Der Bund-Länder-Ausschuss „Rettungswesen“ hat sich bei seiner Sitzung in Potsdam am 21. und 22. September 2016 für eine Gabe von Betäubungsmitteln durch Notfallsanitäter ausgesprochen. Laut einem Papier, das RETTUNGSDIENST vorliegt, forderte der Ausschuss das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu auf, dies in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) gesetzlich zu regeln. Die AOLG tagt in der Regel zweimal im Jahr. Hier kommen die Leiterinnen und Leiter der Gesundheitsabteilungen aller Länder mit Vertretern des BMG zusammen.

Zudem will der Bund-Länder-Ausschuss am Prinzip der sogenannten Honorarnotärzte festhalten, um deren Sozialversicherungspflicht es zuletzt viele Diskussionen gegeben hat. „Die zunehmende Einstufung der Tätigkeit der Honorarnotärzte durch die deutsche Rentenversicherung als abhängige Beschäftigung erschwert die Notarztgewinnung und wirkt sich auf die notärztliche Versorgung aus“, stellte der Ausschuss nun auf seiner jüngsten Sitzung in Potsdam fest. Zwar seien bereits im Juli dieses Jahres Verhandlungen mit Gesundheitsministerium und Arbeitsministerium geführt worden, eine Lösung zu finden, „die den Interessen aller Beteiligten gerecht wird“, stehe jedoch noch aus. Aus diesem Grund bittet der Ausschuss nun auch die Innenministerkonferenz und die AOLG, sich hier einzuschalten. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz wurden gebeten, die Möglichkeit einer Bundesratsinitiative zu prüfen. (POG)