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rund um das Thema Rettungsdienst.

Bundesratsinitiative zum Rettungsdienst im SGB V erneut gescheitert

05.03.2015, 13:56 Uhr

Kein eigenständiger Leistungsbereich

Die Bundesregierung lehnt es weiterhin ab, den Rettungsdienst und die medizinische Notfallrettung als eigenständigen Leistungsbereich im SGB V zu verankern. Diese vom Bundesrat angestrebte Neueinordnung des Rettungsdienstes war bereits vor einem Jahr gescheitert. Im Zuge der Debatte um das neue Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VSG) hatte die Länderkammer diese Forderung erneut erhoben. Danach sollte der Rettungsdienst nicht mehr als Transportleistung, sondern als medizinische Leistung gelten. Der Bundesrat hatte seine Initiative mit dem Argument begründet, der Rettungsdienst habe sich im Lauf der vergangenen Jahrzehnte zu einem eigenständigen medizinischen Leistungsbereich auf dem Gebiet der Vorklinik entwickelt. Die Bundesregierung verfolgt eine andere Sichtweise, was die Rolle des SGB V betrifft. In ihrer Stellungnahme zu den Änderungswünschen des Bundesrates heißt es: „Gegen eine Verankerung des Rettungsdienstes als eigenständiges Leistungssegment im SGB V spricht vor allem, dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung als Teil der Daseinsvorsorge von den Ländern geregelt werden.“ Hierzu hätten die Länder Rettungsdienstgesetze geschaffen, die die Einzelheiten regelten. Aus Sicht der Bundesregierung sei deshalb eine Differenzierung des Rettungsdienstes in Teilbereiche wie z.B. in Krankentransport und Notfallrettung nicht durch das SGB V zu treffen.

Für eine heftige Reaktion hat das geplante GKV-VSG auch schon an anderer Stelle gesorgt. Stein des Anstoßes ist der Passus, wonach Kosten für Fahrten zu ambulanten Behandlungen künftig generell unter den Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen gestellt werden sollen. Vor allem der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e. V. (BKS) befürchtet, dass durch diese Neuregelung mit Absicht „Beförderungsleistungen auf Mietwagenunternehmen umgesteuert“ werden sollen, die billiger kommen als der Einsatz eines KTW. Zudem sei es in der Praxis kaum möglich, vor jeder Fahrt eine Vorabgenehmigung durch die Kasse zu erhalten. (POG)

Kommentare

05.03.2015, 16:06 Uhr von Thomas
Der Rettungsdienst ist als "Droschke mit qualifiziertem Personal" eine der billigsten Dienstleistungen die ich kenne. Selbst die Fahrt in einem gewöhnlichen Taxi ist teurer als ein lebensrettender RTW Einsatz. Scheinbar ist dem Beitragszahler der Rettungsdiensteinsatz weniger wert als der Schlüsseldienst, der Abschleppdienst oder der Sanitärwochenenddienst. Der Wert der Dienstleistung Rettungsdienst in Deutschland ist auf "Ramschniveau" gesunken und alle spielen mit. Schuld daran ist die föderalistische Finanzierung, die Rettungsorganisationen, die sich an Unfähigkeit überbieten und Politiker die zwar gerne bei Neueroffnungen von Rettungswachen auf Pressefotos auftauchen (vor allem kurz vor den Wahlen) und gerne als 1. Vorsitzender von Hilfsorganisationen zusätliches Geld verdienen, denen aber sonst der Rettungsdienst völlig egal ist. Die Wertschätzung der Dienstleistung Rettungsdienst kann nur dadurch geschaffen werden, dass ein lebensrettender Einsatz endlich teurer ist als der Sommerurlaub auf Mallorca oder die Reparatur der Waschmaschine. Eine ordentliche Vergütung liegt pro Rettungsdiensteinsatz mindestens im vierstelligen Bereich. Zusätzlich wäre es angebracht, dass jeder Bürger an der Vorhaltungsleistung Rettungsdienst beteiligt werden würde (Beispielsweise mit 4 Euro pro Einwohner analog zu vielen Schweizer Rettungsdiensten oder dem Rettungsschilling in Österreich). Dadurch wäre endlich eine faire Bezahlung und eine professionelle Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter sowie eine ordentliche Ausstattung der Rettungsmittel finanzierbar. Es wird Zeit, dass es endlich eine richtige Rettungsdienstgewerkschaft gibt, die sich für die Interessen der Mitarbeiter und der Patienten einsetzt.
05.03.2015, 17:32 Uhr von Achim
Ich sage da nichts mehr dazu... Da ist jedes Wort zu schade. OMG
06.03.2015, 11:06 Uhr von alex
Das "Problem" ist doch gar nicht das SGB V, rechtssystematisch KANN Rettungsdienst keine Hauptleistung sein, weil nun mal der Zweck ist, lebensbedrohlich Erkrankten/Verletzten einer qualifizierten Weiterbehandlung zuzuführen. Im Übrigen: Das SGB V regelt die Leistungspflicht der KK für LEISTUNGEN, nicht für Vorhaltung und auch das Selbstkostendeckungsprinzip ist eigentlich abgeschafft. Wenn die Länderpolitik endlich mal ehrlich würde und die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen würden, dass diese unsinnige Verknüpfung von Gefahrenabwehr und medizinischer Versorgung auflösen würden, wären wir ein Schritt weiter. Das wird aber nicht passieren, weil dann klar würde, wie viel an rettungsdienstlicher Vorhaltung eigentlich nicht zum SGB V gehört, sondern in den Steuertopf. Deshalb kann der Rettungsdienst derzeit in Dtl. de facto gar nicht unterfinanziert sein, eben weil Vorhaltung (eben doch Selbstkostendeckung) bezahlt wird und der Einzelpreis lediglich eine Verrechnungsgröße aus Budget/Anzahl der Einsätze ist (selbst in den gebührenfinanzierten Bereichen ist dies so). Wenn allerdings der ein oder andere Verantwortliche in den Verwaltungen nicht in der Lage ist, diese Systematik zu verstehen, dann ist dies nicht die Schuld der Gesellschaft oder der KK (von wegen Wertschätzung). Das, was in Dtl. eigentlich im Argen liegt, ist nicht der Rechtsrahmen oder die Finanzierung, sondern das Management und die Steuerung der Rettungsdienstsysteme, da erreichen wir noch nicht mal Schwellenlandniveau!
06.03.2015, 11:53 Uhr von Wouter
@alex:
Deine Argumnetation hat einen guten Ansatz.
Deine Definition in Bezug auf" Zweck des Rettungsdienstes" ist m.E. absolut falsch.

Was passiert am Notfallort ? Worin unterscheidet sich die grundlegende Versorgung am Notfallort von der grundlegenden Versorgung in einer Notaufnahme?

Stichworte : verlängerter Arm der Klinik. Hilfe kommt zum Patienten etc etc.

Allerdings bedarf es den Willen , die Institution RD auch anders sehen zu wollen. Das ist derzeit jedoch noch nicht möglich,siehe Ablehnung der Bundesregierung.
06.03.2015, 12:44 Uhr von alex
Mmh, auch wenn ich weiß, dass das viele nicht hören wollen, aber aus einem RD wird keine eigenständige ambulante Versorgungseinrichtung, so quasi neben der niedergelassenen ambulanten Versorgung, nur eben in mobil, als "medizinischer Libero" (so hat Hr. Madler das mal für Notärzte ausgedrückt). Das könnten (!) andere Versorgungssysteme besser und günstiger (im ärztlichen Bereich werden über das Honorar seit 2015 z.B. nicht-ärztliche Praxisassistenten gefördert) und nur weil diese versagen, heisst das nicht, dass der RD diese Lücke besetzen sollte oder könnte. Ich würde auch keinen Sinn darin sehen, NFS auszubilden, wenn diese dann später ambulante Betreuungsleistungen übernehmen. Insoweit bleibe ich bei der Diskussion Haupt- vs. Nebenleistungen i.S. des SGB V immer etwas ratlos zurück, weil: Egal wie man diese (mE nach ohnehin weitgehend akademische) Frage bewertet, am Ende halten wir RTW vor, um einen Notfallpatient zu stabilisieren und in eine geeignete Weiterbehandlung zu bringen!
06.03.2015, 13:00 Uhr von Mark
Für das Notfallsanitätergesetz damals haben eine handvoll Abgeordnete gereicht, diese Initiative scheitert nun das zweite mal. Hm..... ;-)
07.03.2015, 15:25 Uhr von Sven
@alex:
Endlich mal wieder ein spannender und diskussionswürdiger Beitrag in diesem Kommentarbereich.

Ich teile deine Kritik am Rettungsdienstmanagement in D grundsätzlich, allerdings nicht vollumfänglich - das Problem ist oft die geringe Größe der Trägerbereiche, die ein Know-How-Aufbau und eine Kompetenzclusterung im RD-Management häufig verhindern.
Nicht alle Rettungsdienste sind im Durchführungs- oder Trägermanagement schlecht geführt.

Die entscheidende Frage ist: Was sind die Qualitätsindikatoren im Rettungsdienst? Wenn ich diese Frage für die 4 bis 5 Qualitätsführer in der deutschen Rettungsdienstlandschaft beantworte, dann ist der Erfolgsfaktor nicht im Ausschreibungsverfahren, der Rechtsform des Durchführers oder der trägereigenen Durchführung begründet, sondern rein in der Betriebsgröße und in der Exklusivität der Tätigkeit:

- alle branchenweit anerkannten qualitativ hochwertigen Rettungsdienste sind für mehrere Gebietskörperschaften tätig und
- sie sind ebenfalls exklusiv für die Erbringung der rettungsdienstlichen Leistung verantwortlich

Sie sind somit losgelöst aus der Struktur von Verwaltungen, Feuerwehren oder Hilfsorganisationen.
Dies gilt für die Falck/G.A.R.D., den DRK Rettungsdienst Mittelhessen und die RKiSH. Wir haben hier drei Systeme, die unterschiedlicher nicht sein könnten (Privat, HiOrg, kommunal), die sich aber in den o.g. Faktoren überschneiden und denen von verschiedenen Seiten eine hohe Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität bescheinigt wird.


Unabhängig davon stimme ich dir zu, dass die Verankerung im SGB V kein Allheilmittel ist. Sie ist aber auch zumindest nicht aus dem Grund, den du hier angibst, zum Scheitern verurteilt. Sowohl der ambulante als auch der stationäre Sektor werden jeweils neben ihrer Leistung auch für die Sicherstellung der Leistungserbringung vergütet - das was du hier als Ausschlusskriterium behauptest, ist also im SGB gang und gäbe... - siehe die dualistische Krankenhausfinanzierung in D, die im SGB V und im KHG definiert ist und genau aus der Differenzierung Sicherstellung / Leistungserbringung resultiert. Für den Bereich der ambulanten Versorgung siehe §75 SGB V.

Genau das System der Krankenhausfinanzierung beweist eben, dass der im Artikel zitierte Ablehnungsgrund ziemlich an den Haaren herbeigezogen ist. Schließlich sind die KH eben auch auf Bundesebene gesetzlich definiert und werden trotzdem in den Investitionskosten von den Ländern finanziert. Ob man sich diese Finanzierung nach Haushaltsmöglichkeiten aber tatsächlich auch für den RD wünscht, darauf findet man nach nur einem Gespräch mit Klinikmanagern eine klare Antwort...
11.03.2015, 16:19 Uhr von Alex
@sven: Zugegeben, ein "wenig" zugespitzt habe ich ja. Was die Größe der Bereiche angeht, stimme ich Die vollumfänglich zu, da hat die reine BWL einfach Recht, je größer eine Einheit desto höher die Skalenvorteile und die Möglichkeit, Investitionen in intelligente Technik und Logistik zu tätigen.

Was die Frage der "Leistungen nach SGB V" vs. "Infrastrukturfinanzierung" angeht, schreibst Du selber, dass diese im KH-Bereich eben getrennt erfolgt. Dass die BL sich da nicht mit Ruhm bekleckern ist so, daraus folgert aber nicht automatisch, dass dann die GKV dafür zuständig ist, das mag die Folge in der Realität sein, ist aber systematisch nicht so vorgesehen. Dann müsste die Politik so ehrlich sein und die KH-Finanzierung auf die Monisitik umstellen mit allen Konsequenzen, die das für den GKV-Beitragssatz hat. Dann aber könnten sich die Landes- und Kommunalpolitiker nicht mehr bei Einweihungsfeiern loben lassen, für Dinge, die sie kein Geld kosten (ist im Übrigen bei jeder Rettungswache ebenso der Fall, aktuelles Bauschild in meiner Gegend: "Der Landkreis xy baut für seine Bürger eine RW", die Kosten werden aber unmittelbar über kalkulatorische Mieten den GKV-Beitragszahlern aufgedrückt).

Im ambulanten Bereich haben die KVen die Sicherstellung, das stimmt, die GKV aber zahlt für Leistungen, auch hier ist rechtssystematisch keine "Sockelfinanzierung" für Infrastruktur vorgesehen, zumal ja das Leitbild des freien Arztunternehmers herrscht, der für die Investitionen in ihre Betriebsmittel eigenverantwortlich zuständig ist. Dass diese Investitionen anschließend über Leistungen refinanziert werden, ändert nichts an der "Leistungsorientierung" des SGB V.

Worauf es mir ankommt ist, dass wir insb. im RD eine absolut unehrliche und wenig zielgerichtete Diskussion führen, u.a. weil eben nicht diejenigen, die die Leistungen organisieren (Träger und Leistungserbringer) am Ende die Budgetverantwortung haben, sondern diejenigen, die am wenigsten Einfluss auf die Strukturen haben (die GKV).

Die von Dir angeführten guten Beispiele wären im Übrigen noch besser, wenn eben diese Budgetverantwortung vollumfänglich bei der jeweiligen GF (und deren Erfolgszulagen oder auch Kündigungsregelungen) liegen würde, dann würden sofort Leistungstransparenz, Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit uswuswusw. wichtig werden (vgl. mit dem modernen Vertragsmanagement in UK und USA, z.B. Public Utility Model).
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