Die Stadt Castrop-Rauxel will den Krankentransport auf Grundlage der Bereichsausnahme ausschreiben. Der Rat hat der entsprechenden Beschlussvorlage in der vergangenen Woche bereits zugestimmt. Darin heißt es, dass mit einer solchen Ausschreibung ein Auftragnehmer gewonnen werden soll, der bereits als mitwirkende Organisation im Katastrophenschutz zur Verfügung steht. Der Zeitbedarf einer solchen Vergabe würde damit deutlich verkürzt werden und die Umsetzung sei zeitnah möglich.

Der Krankentransport soll gemäß § 13 RettG NRW an einen Dritten vergeben werden und den gültigen Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes sowie den Vorgaben gemäß Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) entsprechen. Der Dritte soll diese Leistung von einem eigenen Standort, mit eigenen Fahrzeugen sowie eigenem Personal im Auftrag der Stadt wahrnehmen, die gesetzlich weiterhin in der Pflicht der Trägerschaft der Rettungswache bleibt. Die Krankentransportabrechnung soll im Sinne des Submissionsmodells durch die Stadt erfolgen. Es wird eine Vertragslaufzeit von 5 Jahren vorgesehen, da auch die Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans laut §12 RettG NRW spätestens alle fünf Jahre erfolgen müsse.