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Ehrenamtlicher Rettungsassistent war kein Arbeitnehmer

03.01.2017, 13:55 Uhr

Foto: K. von Frieling

Klage auf Differenzvergütung wurde abgewiesen

Die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hat am 23. November 2016 die Klage eines Rettungsassistenten zurückgewiesen, der für seine Tätigkeit in der Zeit von Januar 2012 bis einschließlich Dezember 2014 ein nachträgliches Tarifentgelt erhalten wollte (Az: 3 Sa 214/16). Fraglich war dabei, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand.

Der Kläger war neben seiner hauptberuflichen Teilzeittätigkeit von April 2008 bis Ende Dezember 2014 bei einem DRK-Kreisverband als Rettungsassistent tätig und wurde dort als Ehrenamtlicher geführt. Dienste wurden mit ihm telefonisch abgesprochen, diese konnte er ohne weiteres und ohne besonderen Verhinderungsgrund absagen (was aber nie geschah). Urlaub hat er nie beantragt, ebenso wenig reichte er Krankmeldungen ein. Inzwischen ist der Kläger im öffentlichen Dienst tätig, der neue Hauptarbeitgeber hat die Vorbeschäftigungszeit anerkannt und den Kläger entsprechend eingruppiert. Für die Erfahrungsstufen des TVöD hat er aber die bisherige Tätigkeit als Rettungsassistent nicht anerkannt. Der Kläger war der Meinung, seine Tätigkeit als Rettungsassistent im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht zu haben und verlangte eine Differenzvergütung in Höhe von 18.209,74 Euro für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 sowie ein Zeugnis. Er habe die gleichen Aufgaben und Pflichten wie die Arbeitnehmer gehabt, Dienstanweisungen beachten müssen, sei in die Dienstplangestaltung eingebunden und das DRK aufgrund der Größenordnung seiner erbrachten und vergüteten Stunden wirtschaftlich von ihm abhängig gewesen.

Laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein war der Kläger kein Arbeitnehmer. Die Einsätze als Rettungsassistent seien als Ehrenamtlicher erfolgt und er habe nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Beklagten gestanden. Er unterlag während seiner Einsätze als Rettungsassistent keinem arbeitsrechtlichen Direktionsrecht und habe nie Weisungen erhalten, zu bestimmten Zeiten als Rettungsassistent tätig zu sein. Da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis bestand, hat er auch keinen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Kommentare

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03.01.2017, 14:17 Uhr von Christian
So ist das wenn man zu viel Engagement zeigt. Nichts gegen das Engagement, aber es zeigt wie das ganze enden kann. "Aus Liebe zum Menschen" - nur nicht zu den Mitarbeitern. Und ich wette das ist kein Einzelfall!
03.01.2017, 20:29 Uhr von Alf
@Christian
Die Wette hast du gewonnen. Ich war da auch mal ehrenamtlich tätig. In dem beklagten Kreisverband wurden Gerüchten zur Folge bis zu ca. 25.000 ehrenamtliche Stunden/ Jahr im Rettungsdienst geleistet. Kannst ja mal selber ausrechnen um wieviel hauptamliche Stellen es sich handelt. Und das alles für eine Auwandsentschädigung von 7,50 Euro/ pro Stunde + Kilometergeld! Interessant wird die ganze Geschichte für den Träger und die Kommunalpolitik. Denn wenn die Ehrenamtlichen keine weisungsgebundenen Arbeitnehmer sind, können sie ja sanktionslos jederzeit nach Hause gehen und jede Tätigkeit ablehnen - sind halt Ehrenamtliche. Da stellt sich die Frage wie der Kreisverband die Durchführung des Rettungsdienst für den Träger sicherstellt!
03.01.2017, 21:14 Uhr von Jan
Warum hat er erst nachträglich eine Forderung gestellt? Welcher angestellte Arbeitnehmer, der von sich glaubt, eine Anstellung zu haben, arbeitet drei volle Jahre, ohne sein Gehalt einzufordern? Also, damit hat er sich schon selbst entlarvt. Viel Spaß beim Bezahlen der verschwendeten Gerichtskosten.
04.01.2017, 07:27 Uhr von Christian
Das ist (denke ich mal) ein generelles Problem. Es ist günstiger 5 Kräfte mit einer 48 Stunden Woche einzustellen als 6 Kräfte mit einer 40 Stunden Woche. Scheiß auf Personalreserve, wenn es die Ehrenamtlichen gibt. Ich könnte mir vorstellen das die krankheitsfälle bei Mitarbeiter mit einer 48 Stunden /Woche wesentlich höher ist, als bei einem mit einer 40 Stunden/ Woche. Und wenn dann mal einer ausfällt, müssen halt die Ehrenamtlichen ran. Krimineller finde ich, wenn man schon bei der Ausschreibung so kalkuliert, dass Ehrenamtliche ein Platz auf dem Rettungswagen findet.
Ein interessanter und umfangreicher Artikel hat die Aachener Zeitung veröffentlich: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/die-geschaefte-mit-den-rettern-vom-roten-kreuz-1.675786
Hier ist der Gesetzgeber ganz klar gefordert, dass hier klare Richtlinien geschaffen werden. Aber solange irgendwelche Vorstände oder Geschäftsführer mit den Kommunalpolitikern kuscheln, wird da nichts passieren. Man kann nur hoffen, dass sich die Ehrenamtlichen irgendwann mal sagen „Bei dieser Ausbeutung machen wir nicht mehr mit!“
Viel schlimmer ist noch, dass auch noch so direkt damit Werbung gemacht wird, wie bei den Johannitern: http://www.johanniter.de/die-johanniter/johanniter-unfall-hilfe/juh-vor-ort/landesverband-niedersachsenbremen/verbaende-vor-ort/suedniedersachsen/ehrenamt/in-der-freizeit-lebensretter/
Bei Vielen logt einfach nur das Blaulicht…
04.01.2017, 08:03 Uhr von Manfred
Genau das hat den Rettungsdienst in Deutschland kaputt gemacht, unentgeltliche Arbeit ohne Lobby/ Gerwerkschaft im Rücken. So musste nur wenige Arbeitgeber für gute Leistung gute Entlohnung zahlen, was dafür die Qualität auf ein Nebengleis verschwinden lies. All das hängt uns heute und in den kommenden Jahren im Nacken. Eine Berufsgruppe die soviel Macht haben könnte, sich aber dann zu Hobbyrettern denunzieren lässt zeigt doch leider mal wieder, dass der Notfallsanitäter zurecht kein Bachlorstudiengang geworden ist.
Ich schäme mich für meinen "Kollegen" und bedauere für die Jüngeren das wir euch so ein schweres Erbe in Deutschland hinterlassen haben!
04.01.2017, 10:36 Uhr von Kurt
@Manfred "Genau das hat den Rettungsdienst in Deutschland kaputt gemacht, unentgeltliche Arbeit ohne Lobby"

Und ich würde sagen, genau das hat den RD in Deutschland zu dem gemacht, was er ist, nämlich einer der besten Europas. Daß er keine Lobby hat, liegt sicher nicht an den Ehrenamtlichen (im Gegenteil: Deren HiOrgs haben nämlich ganz schön Einfluß = Lobby, sie nutzen sie nur vielleicht nicht immer richtig). Daß die Hauptlobby der Medizin (wozu halt auch die Notfallmedizin gehört) bei Krankenhäusern und -kassen liegt (und damit den RD tatsächlich leider häufig außen vorläßt - da gebe ich Ihnen Recht), hat sicher nichts mit dem Ehrenamt zu tun (und wenn Sie das anders sehen, dann würde ich um eine Begründung dafür bitten).

Das Ehrenamt hat immer wieder gezeigt, welche Wege der RD gehen kann, und vieles, was wir heute als bezahlte Regelrettung haben, gibt's, weil sich irgendwann mal Ehrenamtliche zusammengeschlossen und was auf die Beine gestellt haben - sicher auch des eigenen Egos (und Blaulichts) wegen, kein Zweifeln; aber immer wieder auch, um damit der Gemeinschaft einen Dienst zu erweisen. Das gilt im Übrigen nicht nur für den Rettungsdienst, sondern für viele Bereiche unserer Gesellschaft, in denen sinnvolle Arbeit nicht für Geld gemacht wird, sondern weil es Menschen gibt, denen das wichtig ist und die's ehrenamtlich machen. Nicht nur, weil sie damit Geltung suchen, sondern auch, weil sie wissen, daß vieles, was sinnvoll und wünschenswert wäre, einfach nicht mehr bezahlbar wäre, wenn es hauptamtlich geleistet würde.

Und um auf den vorliegenden Fall zurückzukommen: Viel spannender ist m.E. die Frage, inwiefern der neue Arbeitgeber diese ehrenamtliche Tätigkeit anerkennen müßte, wenn er den Menschen jetzt in diesem Arbeitsfeld einstellt. Denn dafür spielt es ja keine Rolle, ob er diese Dienste ehren- oder hauptamtlich erbracht hat, sondern nur, daß er in offenbar beträchlichem Umfang in dem Arbeitsfeld tätig war, in dem er jetzt weiterbeschäftigt wird. Leider geht aus dem Artikel oben nicht hervor, in welcher Tätigkeit der "Kläger" zunächst teilzeit beschäftigt war bzw. jetzt im öffentlichen Dienst angestellt ist. Das wäre irgendwie schon wichtig, zu wissen (für einen Bürojob im Einkauf des Landratsamtes spielt ein Ehrenamt als RA ja nun irgendwie keine bedeutende Rolle - für eine Stelle im Amt für öff. Ordnung mit Schwerpunkt KatS hingegen durchaus).
04.01.2017, 10:53 Uhr von Andre
Ehrenamtlich ? 7,50 Euro je Stunde ?!
Dieses System als "ehrenamtlich" zu bezeichnen, ist ein Schlag ins Gesicht für alle unentgeltlich Helfenden in Vereinen, Kirchen, Initativen, Parteien etc.
Bei diesem Stundensatz ist es vielleicht bis 2400 Euro jährlich über die "Übungsleiterpauschale" beim Finanzamt Ehenamtlich - das wären max zwei 12-Stunden-Schichten im Monat - ich kenne einige Retter, die häufiger Dienste machen - bei höheren Stundensätzen - angeblich als GeringfügigBeschäftigter - nennen sich aber ehrenamtlich ?!
Das geht in einigen Rettungsdiensten ohne ausreichend Stammpersonal ganz schön durcheinander.
In unserer Region ist ein Rettungsdienstbeauftragter seine 2 Rettungswachen wg. Abrechnungsungenauigkeiten los geworden - starker "ehrenamtlicher" Anteil. Die beiden neuen Rettungswachenbetreiber übernehmen sogar die Ehrenamtlichen, denen es anscheinend gar nicht allein um die Ehre geht, sondern um das Geld.
Früher lernten wir, dass ein guter Rettungsdienst sich dadruch auszeichnet, eine große Liste mit Aushilfen und Ehrenamtlichen zu haben - das war früher - Heute zeichnet sich ein guter Rettungsdienst dadurch aus, dass er ausreichend Personal mit nachvollziehbarer gleichguter Erfahrung und Qualiät hat, bei dem Arbeitschutz und Arbeitszeiten eingehalten werden und die Dienstplanung die Sicherstellung des Rettungsdienstes auch bei kurzfristigen Änderungen gewährleistet. So sollte es sein !
04.01.2017, 10:54 Uhr von Kurt
nochmal @Manfred "Genau das hat den Rettungsdienst in Deutschland kaputt gemacht, ... (keine) Gerwerkschaft im Rücken."

Das sind nun zwei völlig unterschiedliche Dinge. Die Aufgabe einer Gewerkschaft ist nicht, die Leistung eines Betriebes zu verbessern, sondern die Arbeitsbedingungen seiner Angestellten. Die Lokführer haben beispielsweise eine sehr starke Gewerkschaft (auch dank einer gewissen Schlüsselposition, weil ohne Lokführer halt nix geht). Die DB ist deswegen aber auch nicht pünktlicher, höflicher, besser... Natürlich kann man hoffen, daß zufriedene Arbeitnehmer besser arbeiten als unzufriedene, aber das wäre sozusagen nur die Nebenwirkung (und ist nicht garantiert). Oder um es überspitzt zu sagen: Ein neues, sauberes Wachsofa ist zweifelsohne gut, es stellt aber keine Verbesserung der RTW-Ausstattung dar ;-). Das Eine hat mit dem Anderen erstmal nix zu tun.
04.01.2017, 11:18 Uhr von Maurice
@Alf: So lange Retter sich als "ehrenamtlich" bezeichnen und dabei 7,50 Euro/Stunde + Kilometergeld bekommen, sollte niemand von diesen auf die hohe(n) und niedere(n) Politik(er) mit ihren Aufwandsentschädigungen schimpfen...

Als ich noch ehrenamtlich im Rettungsdienst tätig war (lang, lang ist es her), habe ich weder Geld für den Dienst noch für das zur Dienststelle Fahren bekommen - selbst für das Finanzamt habe ich das nicht geltend gemacht... Times have changed! :-/

Jeder und Jede sollte sich zunächst einmal an seiner / ihrer eigenen Nase packen!
04.01.2017, 12:25 Uhr von Florian
@Manfred

Ich unterstütze Ihre Aussage und sehe das genauso. Ich propagiere das sogar öffentlich. Einige müssen sich mit der Thematik mal dediziert auseinandersetzen, bevor sie hier Standardantworten aus dem Sektenhandbuch rezitieren. Ich denke aber wir sind auf einem gutem Weg den See nach und nach auszutrocknen. Der Kollege im o.g. Beispiel hat ja auch den richtigen Entschluss gefasst ;)
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