Die Europäische Union will Rettungsdienst und Trinkwasserversorgung von der Ausschreibungspflicht ausnehmen. Wie die niedersächsische Staatskanzlei mitteilte, einigten sich darauf der Europäische Rat und das Europäische Parlament in Brüssel. Dort war seit längerem über diese Problematik verhandelt worden. Zunächst hatte ein Richtlinien-Entwurf der Europäischen Kommission für diese beiden Bereiche eine zwingende europaweite Ausschreibungspflicht vorgesehen.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil begrüßte die noch formal zu bestätigende Einigung. Weil hatte sich seit seinem Amtsantritt dafür eingesetzt, auch Rettungsdienstleistungen vom Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Mit Blick auf den Rettungsdienst meinte der Ministerpräsident, er bilde den zentralen Bestandteil des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland. Eine der Säulen seien dabei die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine Privatisierung des Rettungsdienstes hätte diesem bürgerschaftlichen Engagement schwer geschadet. (POG)