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Geplante StVO-Änderungen betreffen auch Rettungsdienst

05.07.2017, 12:14 Uhr

Foto: R. Schnelle

Neue Regelungen zur Rettungsgasse und zu Funkgeräten

Am 7. Juli 2017 soll im Bundesrat eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen werden, die auch die Rettungsdienste betrifft. Zum einen wird darin geregelt, in welcher Höhe zukünftig Vergehen bei der Bildung einer Rettungsgasse bestraft werden. Während im gemeinsamen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Drucksache 424/17) von einer Erhöhung des Bußgeldes von bisher 20 Euro auf 55 Euro bis maximal 115 Euro vorgesehen ist, empfehlen der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss schnellstmöglich den Regelsatz für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auf 105 Euro, mit Behinderung auf 125 Euro, mit Gefährdung auf 145 Euro sowie mit Sachbeschädigung auf 165 Euro zu erhöhen (Drucksache 424/1/17).

Zum anderen soll die Nutzung von Funkgeräten in Einsatzfahrzeugen neu geregelt werden. Die Regelung, dass Mobil- oder Autotelefone nicht benutzt werden dürfen, solange der Motor des Fahrzeuges nicht ausgeschaltet ist und wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss, soll auf sämtliche Geräte, die der Kommunikation dienen, ausgeweitet werden. Fahrzeuge des Rettungsdienstes sollen von dieser Regelung nicht nur wie bisher ausgenommen sein, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden sind, sondern auch, wenn ein Einsatzfahrzeug ohne Beifahrer geführt wird. In diesen Fällen wird die Aufnahme eines Funkgerätes oder des Handteils eines Funkgerätes ausdrücklich erlaubt.

Kommentare

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05.07.2017, 17:33 Uhr von Florian
2. Teil

Wer kommt denn bitte auf so eine hirnverbrannte Idee ? Freisprechanlagen ?! Alter, das tut ja fast schon weh !
06.07.2017, 08:12 Uhr von Philip
Naja, bisher dürfen die Trucker und Spediteure noch mit der Hand ans Funkgerät greifen. Soll ab 2020 nicht mehr so sein. Bis dahin müssen die Funkgeräteanbieter nachbessern.
Ich hoffe, Du hast den Entwurf richtig verstanden und nicht gedacht, dass damit die BOS Funkgeräte gemeint sind. Das wäre, man Alter, echt meeegaaa peinlich... ;-)
06.07.2017, 09:51 Uhr von Florian
Da hat man während der Fahrt genau so wenig dran zu greifen, wie jeder andere auch :). Mir ging es um den Erlaubnistatbestand für BOS Geräte. Das ist Unfug. Sowas kann durch Technik kompensiert und sicherer gemacht werden. Kostet halt was. Ich bin froh es zu haben.
06.07.2017, 10:39 Uhr von Philip
Hast natürlich recht. Wobei in Zeiten von Statusmeldungen normal nur Knöpfchen gedrückt werden und das tatsächliche sprechen mit der Lst. beim Patiententransport eher die Ausnahme ist. Ansonsten sollte der zweite Mann doch zur Verfügung stehen.
07.07.2017, 14:33 Uhr von Uli
Da sieht man mal wieder, wie weltfremd unsere gesetzgebenden Volksvertreter leben.
07.07.2017, 14:57 Uhr von Johannes
@Uli: Na denn Uli in die Bundespolitik! ;-)
08.07.2017, 17:59 Uhr von Gianni
Toll. So wird der Murks mancher Fahrzeugbeschaffer und -ausbauer, die das Bedienteil außerhalb des Sichtfeldes des Fahrers anbringen, sogar noch legalisiert.

Doch wer ist dran nach unter Umständen 30 Meter "Blindflug", wenn es kracht?

Hauptsache, kein Beamter sitzt mit dem Rücken zur Wand...

Mit personalgestellten Grüssen
Jan
10.07.2017, 12:00 Uhr von Rainer
Und irgendwann sind die Freisprecheinrichtungen auch verboten, weil du einen Knopf irgendwo am Auto oder am Schädel (Ohrhörer) drücken musst, um das Gespräch anzunehmen. Denn dann ist die Hand auch nicht am Steuer. Fehlt eigentlich nur noch Manuelles Schaltgetriebe zu verbieten :D

Was den Funk im RD angeht ist die Regelung völlig in Ordnung. Sitzt bei der Fahrt ein RD Personal neben dir hat dieser zu funken. Ist doch völlig in Ordnung. Sobald dieser hinten steht / sitzt um den Patienten zu behandeln, ist der Fahrer dran, da es sonst umständlich wird :)

Zum Thema LKW, hallo.... Wieso soll dem Fahrer des LKW das Funken weggenommen werden? Dieses ist etwas, was normalerweise und zumindens von meiner Seite genutzt wird, um andere Fahrer auf einen Stau, Unfall, oder sonstiges hinzuweisen. Oder einfach mit diesem zu reden. Ich habe noch keinen Unfall hervorgerufen, weil ich eine Hand am Steuer hatte und nebenbei gefunkt hatte und bin selber Berufskraftfahrer. Da nimmt die Regierung dem Fahrer den besten Teil an dem Job, auch wenn das Funken aus der Mode gerät.
10.07.2017, 12:16 Uhr von A.
Freisprechanlagen, damit der Patient auch gleich alles mitbekommt und sich ein Bild darüber machen kann wie es gesundheitlich um ihn steht. Ach, das Drücken auf Bedienfelder sei es auf Navi, Funkhörer usw. lenkt auch vom Verkehr ab. Das Greifen nach dem Funkhörer , wenn dieser in einer sinnvollen Position im Fahrzeug angebracht ist erscheint mir weniger gefährlich wie das Drücken von Funktionstasten oder das Berühren eines Touchscreenbildschirms.
10.07.2017, 17:37 Uhr von Florian
@ Rainer @ A

Also wenn das jetzt kein Sarkasmus war, dann habe ich erhebliche Zweifel daran, ob Sie beide im gleichen Jahrhundert leben wie ich.

Ich danke an dieser Stelle einfach mal meinem Arbeitgeber, dass er sich um sowas Gedanken macht und Technik bezahlt, die den Fahrer durchgehend auf die Straße blicken lässt. Egal ob Tetra, Analog oder Mobilfunknetz.

Diese Ausnahmegenehmigung ist Fortschrittsverweigerung. In meiner Heimatstadt gibt es ein Museum für Arbeitsschutz. Ich lade den Gesetzgeber und den ein oder anderen hier mal ein, sich das anzugucken.

Ist doch nicht zu fassen.
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