Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Karsten Jasper, hat eine kleine Anfrage an das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung zur Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes in Deutschlands nördlichstem Bundesland gestellt und interessante Antworten erhalten (Drucksache 18/1742). So heißt es u.a., dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung noch „durch einen Rahmenlehrplan auf Landesebene zu konkretisieren und die praktische Ausbildung zu planen sowie diverse Sach- und Rechtsfragen möglichst bundeseinheitlich zu klären“ seien. Bemerkenswert ist diese Aussage, da die Berufsfeuerwehr Kiel bereits eine Ausbildung zu Notfallsanitätern durchführt. Aus dieser würden sich voraussichtlich „weitere Klärungsbedarfe“ ergeben, heißt es in der Antwort der Landesregierung.

Bei der Frage, wer die Kosten für die Ausbildung tragen werde, teile die Landesregierung die Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums, dass die Krankenkassen diese zu übernehmen hätten. Sie hätten sich aber „noch nicht dezidiert zu ihrer Finanzierungsverpflichtung bekannt.“ Die Landesregierung geht davon aus, dass auch die bestehenden Finanzierungsunsicherheiten dafür verantwortlich sind, dass Kreise und kreisfreie Städte (soweit sie selbst Träger von Notfallsanitäterschulen sind) die Ausbildung zu Notfallsanitätern noch nicht aufgenommen haben. Sollte die Finanzierungsfrage nicht kurzfristig geklärt werden können, will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass eine die Krankenkassen verpflichtende Finanzierungsregelung im Rettungsdienstgesetz getroffen wird.

Auch auf die zukünftig durch Notfallsanitäter zu ergreifenden Maßnahmen wird in dem Papier eingegangen. Diese seien „von der jeweiligen ärztlichen Leitung des Rettungsdienstes zu verantworten und richten sich auch nach dem individuellen Ausbildungsstand.“ Die ÄLRD sollen landesweit einheitliche Behandlungsleitlinien erarbeiten. Die Landesregierung erwartet, dass durch die Notfallsanitäter der Notarztdienst insgesamt entlastet wird. Dieser stehe damit verstärkt für schwerwiegendere Notfälle zur Verfügung.