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Kein Blaulicht und Einsatzhorn für die Unfallforschung

08.03.2017, 10:25 Uhr

Foto: R. Schnelle

Fahrzeuge müssen Rettungsdienst organisatorisch-institutionell zugeordnet sein

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat eine Klage der Unfallforschung abgewiesen, für vier Fahrzeuge Ausnahmegenehmigungen zur Ausrüstung mit Blaulicht und Einsatzhorn zu erhalten (5 A 3723/16). Die bereits damit ausgestatteten Wagen müssen jetzt zurückgebaut werden. Die Vertreter der Unfallforschung hatten argumentiert, „dass im Rahmen des Einsatzes der Fahrzeuge der Unfallforschung höchste Eile zur Lebensrettung oder zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden geboten sein könne.“ Ohne den Einsatz des Blaulichts sei z.B. das Befahren von Rettungsgassen auf Autobahnen und zum Teil auch ein schnelles Vorankommen im Stadtverkehr nicht möglich. Die Arbeit der Unfallforschung umfasse auch akut notwendige Rettungsmaßnahmen, die im Moment des Notfalls lebensrettend seien. Die Mitarbeiter der Unfallforschung würden an der jeweiligen Unfallstelle auch zur Hilfe benötigt, wenn Rettungskräfte noch nicht oder nicht in ausreichender Zahl vor Ort seien. In einzelnen Fällen erfolge sogar die Erstabsicherung der Unfallstelle durch die Unfallforschung. Bei Einsätzen eines Rettungshubschraubers könne die Hubschrauberbesatzung bei Bedarf mit dem Einsatzfahrzeug der Unfallforschung vom Landeplatz abgeholt werden. Die Einsatzfahrzeuge seien mit umfangreicher Ausrüstung zur Dokumentation und zur Absicherung von Unfallstellen sowie mit Feuerlöschern ausgestattet. Zur Erstversorgung von Unfallbeteiligten werde eine erweiterte Erste-Hilfe-Ausrüstung mitgeführt. Die Fahrzeugbesatzungen seien zudem in erweiterter Erster Hilfe geschult und in der Regel sei mindestens ein Mitarbeiter rettungsdienstlich ausgebildet. Daher handele es sich bei den Fahrzeugen der Unfallforschung zumindest im weiteren Sinne um Rettungsfahrzeuge nach § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 StVZO.

Dieser Auffassung schloss sich das Gericht nicht an. „Kraftfahrzeuge des Rettungsdienstes“ seien solche, die von den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Trägern des öffentlichen Rettungsdienstes zur Notfallrettung bzw. zum Krankentransport eingesetzt werden. Es genüge nicht, wenn ein Fahrzeug außerhalb des öffentlichen Rettungsdienstes zum Zwecke der Notfallrettung oder des qualifizierten Krankentransports eingesetzt werde. Es müsse vielmehr dem Rettungsdienst organisatorisch-institutionell zugeordnet sein. Zwar möge es sein, dass die Teams der Unfallforschung an einer Unfallstelle im Einzelfall Aufgaben der Rettungsdienste wahrnehmen könnten oder in der Vergangenheit möglicherweise die Rettungsdienste, Polizei oder Feuerwehr an einer Unfallstelle unterstützt haben. Dies sei jedoch nicht primäre Aufgabe der Unfallforschung. Auch seien die Einsatzteams hinsichtlich ihrer medizinischen Ausbildung und Ausrüstung nicht mit einem Rettungsdienst vergleichbar. Unabhängig davon sei für das Gericht auch nicht überzeugend dargelegt worden, dass die Unfallforschung nur mit Blaulicht und Einsatzhorn sinnvoll durchgeführt werden könne. Der in den letzten Jahren unterbliebene Einsatz des Blaulichts sowie des Einsatzhorns habe nicht zu geringeren Einsatzzahlen der Unfallforschung geführt.

Kommentare

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08.03.2017, 12:03 Uhr von Freidenker
Die Unfallforschung der MH Hannover im Auftrag der BAST verfügt über Sondersignaleinrichtungen. Der mir genannte Grund sei, daß die UFOs im Wechsel bzw ergänzend zur Polizeidirektion Hannover den Verkehrsunfalldienst der Polizei bedienen bzw unterstützen.
08.03.2017, 12:05 Uhr von Freidenker
Ok , scheint tatsächlich die UFOs der MHH zu betreffen. Warum jetzt eine jahrzehntelange Erlaubnis nicht mehr erteilt wird, erschliesst sich dem geneigten Leser kaum.
08.03.2017, 12:15 Uhr von Uwe
Ist doch richtig so. Mit der gleichen Begründung kann auch jeder Reporter mit Feuerlöscher ein Blaulicht beantragen um möglichst schnell Bericht erstatten zu können!
08.03.2017, 12:17 Uhr von Freidenker
Stadtwerke, einfache Transporter von Verkehrsbetrieben*, PKW von Notfallmanagern der DB*( ..... dürften alle auf Grund rechtwidriger Auslegungen der Vorschriften Ihre Sosi erhalten haben......wenn der Argumentation des Gerichtes gefolgt wird.

*keine Unfallhilfswagen

Die Gesellschaft hat echte Probleme......
08.03.2017, 14:00 Uhr von Philip
@Freidenker
Bei dem Urteil haben die Unfallforscher aber angegeben, dass sie im Rahmen eines Forschungsprojekts tätig sind. Die Sache mit dem Rettungsdienst kam im Urteil nur, da sie die Erstversorgung der Unfallbeteiligten als Argument für das SoSi angaben. Das Gericht wies auch darauf hin, dass keine ausreichenden Argumente vorgebracht wurden, dass die Unfallforschung nur mit SoSi durchgeführt werden kann. Nach Güterabwägung (Forschung vs. Gefährdung) wurde daher gegen die Nutzung entschieden.
Die DB Notfallmanager kann man als Sonderform des Unfallhilfswagens sehen. Vor allem nehmen diese im Einsatzfall auch eine unverzichtbare Fachberaterstelle ein. Gaswache und andere Stadtwerksautos sind bestimmt nach § 70 StVZO genehmigt. Kommt halt auf die Argumente an, die im obigen Verfahren falsch oder nicht ausreichend waren.
09.03.2017, 02:40 Uhr von Andreas
In Anbetracht, dass das Sondersignal für KTWs nur noch erlaubt ist, weil diese im Katastrophenschutz integriert sind, sowie der Text der StVO für Inanspruchnahme des Sonderrechts (Fahrzeuge des Rettungsdienstes -höchste Eile -Lebensgefahr...) ist die Entscheidung des Gerichts für mich nicht unverständich, sondern nachvollziehbar.

Und viele NEF-Fahrer werden bestätigen können, dass Sie bei Fahrten ohne SoSi nicht soviel später an der Klinik eintreffen, wie der RTW mit SoSi.
09.03.2017, 09:52 Uhr von Johannes
Ich denke, dass jetzt auch HausNotruf-Anbieter Probleme bekommen dürften...
09.03.2017, 10:56 Uhr von Alexander
Johannes, was meinst mit Hausnotrufanbieter bekommen Probleme? Ich hoffe doch, daß die bei Euch nicht mit Blaulicht fahren dürfen..
09.03.2017, 12:10 Uhr von Johannes
@Alexander: Doch, doch. Sind wohl als KatS-Sonderfahrzeuge angemeldet...
09.03.2017, 19:46 Uhr von E
@Andreas: Was ist bei Ihnen nicht so viel später ankommen?
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