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Keine Rettungsdienst-Ausschreibungen in Teltow-Fläming

11.09.2012, 10:28 Uhr

Foto: K. von Frieling

Kommunalisierung ab 2013 beschlossen

Der brandenburgische Kreis Teltow-Fläming hat die Kommunalisierung seines Rettungsdienstes beschlossen. Bereits zum 1. Januar 2013 wird eine Firma des Landkreises ihren Betrieb mit eigenen Rettungswachen und eigenem Personal aufnehmen. Bislang waren das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund und die Johanniter-Unfall-Hilfe mit dieser Aufgabe betraut. Hintergrund für diese Kommunalisierung im Eilverfahren war nach Presseangaben das Bestreben des Landrats, aus dem fünfjährigen Ausschreibungsmodus herauszukommen, den das Bundesland Brandenburg vorschreibt. Bereits am 21. August 2012 hatte der Kreisausschuss mit seinem „Ja“ diesen Schritt vorbereitet. Wie die „Märkische Allgemeine“ damals berichtete, hatte namentlich das Privatunternehmen Falck Interesse an dem Auftrag mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Mio. Euro angemeldet. Die Hilfsorganisationen äußerten sich gegenüber den Medien in einer ersten Reaktion differenziert. Sie begrüßten zwar den Betriebsübergang für ihre Mitarbeiter, hätten aber eine Ausschreibung bevorzugt, um ihr Können unter Beweis zu stellen. (POG)

RETTUNGSDIENST wird in der nächsten Ausgabe ausführlich berichten.

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Kommentare

11.09.2012, 11:41 Uhr von Jan
Moin,

Gratulation und alles Gute den zukünftigen kommunalen Kollegen. Wenn man sich die Unterlagen zur Kreistagssitzung so ansieht, erstaunen die so unterschiedlichen Ansichten zum direkten Nachbarkreis doch etwas. Interessant und aus meiner Sicht beachtlich ist auch die Stellungnahme der IHK zu Potsdam.

Aber egal, den Rettern in Teltow-Fläming alles Gute.

Kommunalen Glückwunsch aus dem Norden
Jan
12.09.2012, 14:14 Uhr von Sepp
@Jan: Ich schließe mich an und bin gespannt, wann den Kommunen das Geld ausgeht, wo doch die Karlsruher Richter gerade den ESM durchgewunken haben.
Du wirst sehen, spätestens im Jahre 2013 werden die Kommunen Schwierigkeiten haben, ihren kommunalen RD zu finanzieren, weil unserem "geliebten" Land schlichtweg das Geld ausgehen wird, außer man wirft die Druckerpresse für die DM wieder an.

Am Beispiel Bayern kann man eigentlich sehr schön sehen, dass es die Politik und ihre unfähigen Verwaltungen eben gerade nicht schaffen, einen funktionsfähigen Rettungsdienst hinzubekommen. Leider versterben deshalb immer öfters Bürger dieses Landes.

Gruß aus Bayern
Sepp
12.09.2012, 14:24 Uhr von Markus
@Jan: Ich weiß nur leider nicht, was es da zu gratulieren gibt. Es wird eine FIRMA in Landkreisbesitz, das dürfte doch wohl heißen, keine zwangsläufige Anbindung an den TVöD, und wenn der LK Geld braucht, kann er seine RD-Firma ja wohl auch stumpf verkaufen (siehe diverse Stadtwerke u.a.).
12.09.2012, 19:09 Uhr von Jochen
@Markus: Jetzt mach dem Jan seine Freude nicht kaputt. Endlich ist es geschafft?! KOMMUNAL!

Das böse Erwachen wird kommen und wie Markus schon schreibt: Hab ich kein Geld mehr, verkauf ich meine Firma. Aber erst wird den Mitarbeitern Angst gemacht und sie verzichten auf tarifliche Leistungen, nur um denArbeitsplatz zu erhalten.

Es müssten doch langsam alle wach werden. Warum wurde vor Jahren in -zig Kommunen der Rettungsdienst "ausgegliedert" und an die HiOrg übergeben? Na, weil keine Kohle mehr da war. Jetzt ist noch Geld vorhanden, was sich aber bei zurückgehender Wirtschaft schnell ändern wird. Wer macht's dann? Wie sind dann die Bedingungen für die Mitarbeiter?

Kollegen, lasst euch nicht von den Politikern so verschaukeln und blenden. Werdet endlich wach!
13.09.2012, 22:16 Uhr von Jan der 2te oder 3.
@Sepp: Erklär doch bitte, warum den Kommunen das Geld für das Betreiben des Rettungsdienst ausgehen sollte? Gerade im Bezug auf §17 Absatz 3 BbgRettG würde mich das mal interessieren ...
15.09.2012, 20:01 Uhr von Thomas
Ich dachte der Rettungsdienst wird durch die Krankenkasse finanziert. Dies ergibt sich aus den Rettungsdienstgesetzen der Länder. Es gibt nur wenig Länder mit einem Fördersystem für Investitionen für Wachen.

Manche Kommentare spiegeln nicht wirkliches Fachwissen über die rettungsdienstrechtlichen Vorgaben wider. Hier wäre es manchmal besser, sich etwas zurückzuhalten.

Kommunale Grüsse
Thomas
15.09.2012, 20:14 Uhr von Thomas
@ Jochen: Der RD wurde an HiOrg gegeben, weil sie meistens in den Bereichen vor Erlass des jeweiligen RD-Gesetzes tätig waren. Es gab lange keine Pflicht zur Ausschreibung. Aus diesem Grunde war es einfacher, wenn es ein anderer macht, von den kostenlosen Beigaben konnte man ja auch gut zehren. Die Frage, ob und wieviel Geld ins System kommt, war weniger von den Kommunen als von den Krankenkassen abhängig. Nun besteht eine Pflicht zur Ausschreibung, es sei denn, dass Rettungsdienstgesetz sieht vor, dass die Aufgabe "Rettungsdienst" im Grundsatz eine kommunale Aufgabe ist und nur als Ausnahmetatbestand an Dritte abgegeben werden darf. Derzeit bedeutet "Ausschreibung = Klagen (viele und teure) ", Ergebnis häufig unbefriedigend, =>> logische Konsequenz: Selber machen.
Sicherlich gibt es hier gute als auch schlechte Beispiele, wie in allen Bereichen des Lebens.

Kommunale Grüsse
Thomas.
18.09.2012, 17:14 Uhr von Sepp
@Jan der 2. oder 3.: Den Kommunen geht nicht nur das Geld für den RD aus, sondern ganz einfach für andere Aufgaben auch, denn Deutschland ist seit dem 12. September der Zahlmeister der EU und der Finanzmafia, deshalb wird es vermutlich schon nächstes Jahr zu massiven Engpässen in den Haushalten der Kommunen kommen. Aber das werden die Bürger schon noch mitbekommen.
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