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Kreis Heinsberg erhöht Rettungsdienst-Gebühren

19.02.2016, 12:06 Uhr

Foto: K. von Frieling

Einsatzprognose war zu hoch angesetzt

Der Kreis Heinsberg hat nach Abschluss des Geschäftsjahres 2015 festgestellt, dass die für die Notfallrettung vereinbarten Gebühren nicht kostendeckend sind. In einer Vorlage für den am 23. Februar 2013 beratenden Kreisausschuss wird aufgeführt, dass die der aktuellen Gebührensatzung zugrunde liegende Einsatzprognose zu hoch angesetzt war. „Zu keiner Gebührenposition wurden die geplanten Einsatzzahlen erreicht.“ Schon jetzt sei absehbar, dass die derzeitige Rettungsdienstgebühr für die Kosten des Jahres 2016 nicht auskömmlich ist. Die Gebührensatzung war erst am 1. Juli 2015 in Kraft getreten, der aktuelle Rettungsdienstbedarfsplan ist vom Kreistag 7. Mai 2015 beschlossen worden.

Um weitere Defizite zu vermeiden, sollen die Rettungsdienstgebühren zum 1. April 2016 angehoben werden. Zur Ermittlung der neuen Gebühren werden einige Kosten hinzugerechnet. Dazu gehört ein Defizit aus dem Jahr 2012 in Höhe von 987.292 Euro, das bisher nicht ausgeglichen worden sei. Weitere Defizite aus den Jahren 2013 und 2014 seien anteilig berücksichtigt worden. Hinzu kämen entgangene Einnahmen für Fehleinsätze im vergangenen Jahr sowie Kosten der Notfallsanitäter-Ausbildung für 15 Rettungsassistenten, die in diesem Jahr die Ergänzungsprüfung absolvieren sollen. Um diese Kosten abzudecken, seien für einen KTW-Einsatz dann 270 Euro abzurechnen (bisher: 210 Euro), für einen RTW-Einsatz 513 Euro (bisher: 432 Euro), für den Einsatz eines NEF 361 Euro (bisher: 296 Euro) und für einen Notarzt 348 Euro (bisher: 287 Euro). Der Kreistag soll über die Vorlage am 3. März 2016 entscheiden. Der Kreis Heinsberg hat den Rettungsdienst nach jahrelangen Ausschreibungsproblemen zum 1. Januar 2012 rekommunalisiert.

Kommentare

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19.02.2016, 13:45 Uhr von Jupp
Unabhängig von konkreteren Kosten- /Erlösbetrachtungen, sowie inhaltlich hierüber abgedeckter Leistungen bzw. Vorhaltungen dürfte das Vorgehen der Kreisverwaltung Heinsberg ein weiterer Tiefpunkt (aber als politisch tolerierte Unverschämtheit)in der nachunten unendlich reichenden Negativskala sein.
Um die Verantwortungslosigkeit beteiligter Rollen und die dadurch wahrscheinlichen Konsequenzen halbwegs nachvollziehbar in eine hoffentlich halbwegs sachorientiert einsetzende Diskussion einbringen zu können, reichen leider nicht wenige Sätze!

Sicherlich kostet ein leistungsfähiger Rettungsdienst entsprechendes Geld; egal ob für Material (i.d.R. einmalig) oder Personal (permanent). Insgesamt sehe ich nirgendwo Angaben oder Erhebungen, was dafür eigentlich geleistet wurde (oder sollte), und mit welcher konkreten Leistungsfähigkeit (z.B. welche durchschnittliche oder örtlich differenzierte Hilfeleistungsfrist) gerechnet werden darf. Die betriebswirtschaftlichen Zahlen (auch in den kommunalen Beschlusspapieren) unterstützen eine Scheingenauigkeit bzw. Pseudoinformation für das offensichtlich kaum inhaltlich interessierte Beschlussorgan Kreistag. Dort agiert aber die Politik, bzw. die vom Bürger entsandten Vertreter, die wohl in Zukunft alles weiterhin nur abnicken werden; egal wie groß der Unsinn oder Kurzsichtigkeit auch sein mag. Wenn halt nicht reicht, gibt es einen neuen Beschluss, überwiegend zu lasten aller gesetzlich Krankenversicherten.

Wenn eine Gebührenanpassung für 2015 nicht greift, einschließlich eines bereits feststehenden und damit auszugleichenden Defizites von knapp einer Million (für was eigentlich im Detail?) für 2012, sieht wohl keinen Erörterungsbedarf was für die Zukunft grundsätzlich geändert werden müsste. Hauptsache die Krankenkassen werden verdonnert (-Eine Erhöhung der Rettungsdienstgebühren kann auch bei fehlendem Einvernehmen mit den Krankenkassen vorgenommen werden-), ohne wenn und aber zu zahlen!

Von einer RD-Leistungsübersicht (Gesamtaufkommen, verteilt nach Tagen, Zeitspannen oder Wachbezirken, aber auch bezüglich Abwicklungszeiträume pro Einsatzart, etc.) ist nirgendwo die Rede. Oder nur Vergleich der Ist- und Planzahlen über fortlaufende Kalenderjahre bzw. Quartale. Nur keine Transparenz.

Mal abgesehen davon, das mit abgerechneten Fehleinsätzen jede Kostenrechnung passend gestaltet werden kann, müsste sich betriebswirtschaftlich denkende Verantwortung überlegen, ob durchschnittlich 3 täglich unterstellte RTW-Fehleinsätze (Gesamtsumme Fehleinsätze / RTW-Entgelt alt) einfach so organisatorisch (Schulung Leitstellendisposition, Etablierung von Ersthelfern aus dem Einsatzeinheitenpersonal der HiOrgs, usw.) hingenommen werden.

Ein zum 1.April angedachte Erhöhung der NEF- und Notarztpauschale, wohlgemerkt innerhalb von 15 Monaten, von je über 20% deutet auch nicht auf wirtschaftlich ausgewogenes Handeln und Entscheiden mit Augenmaß hin. Spielte die tatsächlich geleistete RD-Frequentierung z.B. in den letzten Jahren keine Rolle oder war das für utopisch begründete Kreistagsbeschlüsse mit Wirkung für 2015 völlig egal?

Bei einer solchen Handlungsweise, mit wenig Bezug zur Daseinsvorsorge bezüglich der eigenen Bevölkerung bzw. Bewohner im Kreisgebiet, darf sich bezüglich übergreifender Rettungsdienstaspekte keiner wundern das selbst objektive Argumentationen kaum Aussicht auf Erfolg bzw. Akzeptanz haben.
Weiter gehende Überlegungen in Richtung zusätzlicher bzw. paralleler Einsatzanforderungen, MANV-Szenarien, oder sogar minimale K-Schutzvorbereitungen dürften wohl kaum das Papier- oder Powerpoint-Stadium verlassen haben.

wir werden uns wohl auch in anderen Bereichen daran gewöhnen müssen, das eine desinteressierte bzw. überforderte (Kreistags-)Politik sich überwiegend mit sich selbst, bzw. parteipolitischen Machtspielchen beschäftigt, als sich um unverzichtbare Priorisierungen bei knappen oder völlig überschuldeten Kommunalkassen zu kümmern.
19.02.2016, 14:19 Uhr von Jan
Moin,

naja, um den den Kommentar von Jupp von 13:45 Uhr zu kommentieren reicht ein Wort völlig aus:

Tüddelkram!

Gruß Jan
19.02.2016, 15:20 Uhr von christiane
Überall das Gleiche:
Heinsberg--Nordrhein-Westfalen--Rot-Grüne Regierung

"Der Rettungsdienst im Kreis Heinsberg (RD HS) gemeinnützige GmbH ist ein gemeinnütziges Unternehmen, das in Zusammenarbeit mit der Leitstelle des Kreises Heinsberg in Erkelenz die flächendeckende Notfallrettung, einschließlich der notärztlichen Versorgung im Rettungsdienst und des Krankentransportes,sicherstellt.Alleiniger Gesellschafter der RD HS gGmbH ist der Kreis Heinsberg"

Der Landrat des Kreises Heinsberg ist Herr Stefan Pusch--Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbands.
Gleichzeitig ist der Landrat Aufsichtsrat der "Rettungsdienst" im Kreis Heinsberg (RD HS --gemeinnützige GmbH)

@Jupp:politische Unverschämtheit--ich kann nur zustimmen!
19.02.2016, 15:59 Uhr von Sven
@Jupp, Christiane:

Hat einer/eine von Ihnen schon mal grundsätzlich mit der Kosten- / Leistungsrechnung bzw. Betriebsabrechnung im Rettungsdienst zu tun gehabt oder einer Kostenträgerverhandlung beigewohnt?

Nein? Merkt man.

Grüße
Sven
19.02.2016, 16:28 Uhr von Jan
Liebe Christiane,

ich weiß nicht, in was Du Dich jetzt wieder bestätigt siehst... Es ist allgemein üblich, dass ein Landrat einer politischen Partei angehört. Genauso üblich ist es, dass kommunale Tochtergesellschaften im Aufsichtsrat politische Vertreter oder den Landrat haben... *kopfschüttel* *verschwörungstheorien*
19.02.2016, 18:34 Uhr von Jupp
@ Sven und Jan: Ich bedanke mich für diese zwei Beiträge von Herzen. Mehr möchte ich dazu schon gar nicht mehr hier oder woanders schreiben...

Ein kleiner Punkt kommt aber doch noch:
@ Christiane, das wir in zwei unterschiedlichen Bundesländern uns hier mit unterschiedlichen RettG sowie Modellen (Betriebsarten/ -formen aufgrund des RettG) des Rettungsdienstes befinden -Ihr Bundesland BW und mein Bundesland NRW-, dies wissen Sie?

Ach und so langsam frag ich mich, wem Sie denn überhaupt noch Ihre politische Stimme geben wollen... In BW sind es die bösen Schwarzen und hier jetzt die schrecklichen Roten und Grünen... Ich hoffe nur, dass Sie sich für eine Partei entscheiden, die nicht gegen Menschenrechte verstösst oder Hass schürt -ich hoffe, da habe ich mich jetzt diplomatisch genug verhalten-.

Es ist übrigens nicht überall das "Gleiche".

Bitte informieren Sie sich zur Funktion der gGmbH und den Betriebsformen des DRK in Ihrem Bundesland. Ferner würde auch mich interessieren in wie weit Sie schonmal kalkulierend tätig waren... An wirtschaftlichen Knowhow bei KLR etc. trau ich mich schon nicht mehr zu hoffen...

Ansonsten hab ich keinen Rat mehr für Sie zur Hand. Viel Erfolg!

Es grüsst us Kölle

Jupp Schmitz us Kölle
19.02.2016, 20:34 Uhr von christiane
@ Jupp-Sven-Jan:Sowohl in BW als auch in NRW sind CDU-Landräte verantwortlich! Farbe ist eindeutig!

In BW mussten (Rhein-Neckar-Kreis) ebenfalls Millionenbeträge ausgeglichen werden.(Die Konkurrenz hatte keine Chance, weil viel zu billig angesetzt wurde--dann später ausgleichen zu lassen ist wettbewerbsverzerrend--jahrelange Ausschreibungsprobleme!!!! ).

Überall das Gleiche!---jeder Betrieb ginge bankrott wenn man so kalkulieren würde---jeder Handwerker muss seine Angebote genau durchrechnen.Wenn der Rettungsdienst so unkalkulierbar ist, warum macht man dann nicht einfach Quartalsabrechnungen, hinterfragt Fehlfahrten---Defizit aus dem Jahr 2012.......
20.02.2016, 18:01 Uhr von jo
@ Jupp richtig erkannt , Kommentar völlig ok!
@ Jan, dies ist gewiss kein tüddelkram hier geht es um viel Geld der Versichertengemeinschaft

Hier gibt es zunächst folgende Fragen:

Der Verlust aus 2012 steht schon lange fest, dazu gab es bereits eine Patronatserklaerung des Kreises damit die gGmbh nicht in Insolvenz gehen musste, der Verlust hätte ja schon wesentlich früher mit den Krankenkassen verhandelt werden können bzw. müssen ( siehe dazu auch unternehmensregister.de )

Muss man den kommunalen Rettungsdienst unbedingt als Gmbh führen?

Eigentlich nicht, ein öffentlicher Träger wird sich der Haftung dadurch sicherlich nicht entziehen können, vielleicht hatte der unterwürfige Gutachter erkannt, dass es in Heinsberg eine seinerzeit völlig überforderte Verwaltung gab. Somit vermutlich der Rat zur Kopie der Rkish.
Somit werden Angelegenheiten nicht mehr im Kreistag sondern im Aufsichtsrat beraten, nach dieser Meldung stellt sich die Frage der fachlichen Expertise ( hier beraten Mitglieder der Frationen bzw. diese werden dort beraten) es wäre sinnvoller hier sachkundige Bürger zu entsenden um auch einer Aufsichtsfunktion nachzukommen.
Schliesslich stellt sich die Frage ob Leistungen für Manv korrekt abgerechnet wurden, dazu müsste im Haushalt des Kreises eine Zahlung an die Gmbh ausgewiesen werden, die Vorkehrungen für Manv sind von den Krankenkassen nicht zu zahlen, geschätzt 100.000€ p.a.

Zur Gesamtsituation im kreisheinsberger Rettungsdienst führte eine ungünstige Konstellation aus unfähigen Verwaltungsbeamten, unterwürfigen Gutachtern, pflichtvergessenenPolitikern und Landräte und OKDs die viele Jahre ihren Gleichbehandlungsgrundsatz vergessen hatten.

Von der Gesamten Politik kommt rein garnichts, sie stehen dar wie Marionetten der Verwaltung.

Man darf gespannt sein was passiert, falls die Kassen die nun geforderten Kosten nicht übernehmen
21.02.2016, 16:40 Uhr von Jan
Moin,

na jo, lange nicht mehr im Rettungsgesetz NRW geblättert? Gemäß der §§ 1 und 2 sind Ihre Ausführungen zur Selbsttragungspflicht der Kosten für ManV durch den Kreis mal eindeutig Tüddelkram. Was soll der Kreis der gGmbH bitte überweisen??? Da in NRW Rettungsdienst eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung (§ 6) ist, wäre wenn überhaupt, das Land NRW hier mal im Kostenboot. Solange das Land Aufgaben auf Kreise überträgt hat es entweder die entstehenden Kosten dem Kreis zu erstatten oder dem Kreis die Möglichkeit zu eröffnen, die entstehenden Kosten durch Gebühren vollständig zu refinanzieren. Dafür gibt es § 14 im Rettungsgesetz NRW.

Die für ManV notwendigen Kosten sind als Kosten des Rettungsdienstes durch die Inanspruchnehmenden des Rettungsdienstes zu zahlen. Das ist übrigens auch in einer ganzen Reihe anderer Bundesländern schon seit Jahren so geregelt.

Vertreter der Krankenkassen mit ihren rechtlichen (allerdings durchaus mit Aufwand und Mühe verbundenen Möglichkeiten z. B. einer Normenkontrollklage) sind übrigens deutlich schärfere Aufsichtsräte eines Rettungsdienstes als die von jo ins Spiel gebrachten sogenannten sachkundigen Bürger, die durch nichts legitimiert sein könnten als evtl. wieder eigene oder auch wieder irgendwelche Vereinsinteressen. Kassenvertreter vertreten die Interessen der Versichertengemeinschaft, nicht die sachkundigen (oder die sich für sachkundig haltenden) Bürger!

Im Zweifel oder Streitfall wird das Oberverwaltungsgericht NRW an Ende eines Streitweges feststellen müssen, ob und in welcher Höhe Kosten des Rettungsdienstes zu Recht oder zu Unrecht in eine Gebührenkalkulation eingestellt worden sind. Danach sind evtl. entsprechende Kommentare möglich, bis dahin sind die bewertenden Kommentare vom 20.02.2016, 18:01 von jo auch nur Tüddelkram.

Gruß Jan
21.02.2016, 22:29 Uhr von Jo
@ Jan
die Kosten für MANV will ich gerne irgendwann weiter mit Ihnen diskutieren, da dies nebensächlich ist-war. Im Bericht des SK Verlages geht es eigentlich um Transportgebühren mit denen letztlich der Rettungsdienst des Kreises finanziert wird. Weder Sie noch ich können letztlich beurteilen ob die enstandenen Verluste durch "Fehlkalkulation" Kalkül für die örtliche Politik sozusagen als Baldrian zur Beruhigung um eine Kommunalisierung ohne Gegenwind umzusetzten" oder um es in norddeutsch auszudrücken " tüddelig kalkuliert" wurden.

Eine sachliche Bewertung überlasse ich Ihnen, vielleicht sollten Sie dazu dann mal nicht durch Ihre "kommunale Brille" sehen.

Nachdem der Kreis Heinsberg nachweislich nicht in der Lage war, seinerzeit einen Vertrag mit dem DRK ordentlich zu kündigen, oder nach einer Ausschreibung einen Vertrag mit den Hiorgs so abzuschliessen, dass für den Kreis die Zahlung der Mehrwertsteuer entfiel, brauchen wir doch hier nun wirklich nicht mehr über Spitzenleistungen kommunaler Verwaltungen zu diskutieren. Aus welchem Topf des Kreises die Niederlage vor dem Landgericht Aachen bezahlt wurde, darüber berichtet ein Kreis nicht.

In einem Punkt gebe ich Ihnen sogar Recht, ob Angelegenheiten des Rettungsdienstes je nach Gesellschaftsform in einem Ausschuss des Kreises oder im Aufsichtsrat einer GmbH durch die gleichen (Hobby) Politiker beraten werden, macht wirklich keinen Unterschied.

Die Ergebnisse sind ja nun bekannt.

Letztlich haben die Kassen eine gewisse Macht, stellen Sie die Zahlung ein...........

Der Hinweis in der Beschlussvorlage hinsichtlich der neuen Gebühren in Heinsberg könnte zudem vermuten lassen, dass möglicherweise die Kassen mit der Gebührenentwicklung alles andere als zufrieden sind.

Vielleicht müssen Sie ja bald in Heinsberg Hilfestellungen geben, um Schaden von der kommunalen Idee abzuwenden.....

Dann würde ich vielleicht auch wieder Aktivitäten entwickeln.....

Gruß Jo
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