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Kreis Oder-Spree will Rettungsdienst gGmbH gründen

25.06.2010, 09:04 Uhr

Foto: DRK-LV Brandenburg

Günstiger Haustarifvertrag statt TVöD

Der Kreis Oder-Spree will eine gemeinnützige GmbH gründen, die mit Beginn des kommenden Jahres den Rettungsdienst übernehmen soll. Dies hat der Kreistag am Mittwochabend in Beeskow nach einer kontroversen Diskussion beschlossen. Der Kreis folgt damit einem Vorschlag einer Anwaltskanzlei, die in einem Gutachten eine GmbH einem Eigenbetrieb vorgezogen hatte. Nach Angaben der „Märkischen Oderzeitung“ kreiste die Diskussion vor allem um die Bezahlung der künftigen Rettungsdienst-Mitarbeiter. Diese müssten in einem Eigenbetrieb nach TVöD bezahlt werden, in einer GmbH hingegen nach Haustarifvertrag. Letzteres wäre für den Kreis günstiger. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Kreises, so der CDU-Abgeordnete Gerhard Möller, sei dies die richtige Entscheidung. Der Personal- und Rechtsamtsleiter der Kreisverwaltung, Michael Buhrke, sicherte zu, dass die Mitarbeiter der künftigen gGmbH nicht schlecht bezahlt werden sollen als bei den Johannitern und beim DRK, die bisher den Rettungsdienst durchführen.


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Kommentare

25.06.2010, 09:21 Uhr von Sepp
Ja, da schau her, es geht also auch bei den Kommunen um möglichst billige Durchführung des RD. Sollte mich meine Erinnerung nicht täuschen, müsste der Kreis aber im Falle, dass er eine GmbH gründet, für den Rettungsdienst doch ausschreiben, da es sich nicht mehr um einen Eigenbetrieb handelt. Eine so genannte "Inhouse"-Vergabe kommt vermutlich auch nicht in Betracht, da man den Wettbewerb nicht zu Lasten eines Dritten, in diesem Fall der Krankenkassen, ausschalten kann. Also, liebe Politiker oder besser gesagt Volksvertreter, schreibt ordentlich aus mit der entsprechenden Leistungsbeschreibung, dann bekommt der "wirtschaftlichste" Bieter den Zuschlag und gut ist es. Ansonsten sehe ich, wie der Verweis "Haustarifvertrag" zeigt, künftige Probleme im Oder-Spree-Kreis auf die Verwaltung zukommen, auch was die Vergabe im Allgemeinen betrifft.
25.06.2010, 09:32 Uhr von Jan
Nö, Sepp, das muss der Kreis nicht. Sofern dem Kreis die GmbH selbst gehört, nennt man das nunmal Inhouse-Geschäft. Selbst der EuGH hat das begriffen und nix mehr dagegen! Niemand kann den Kreisen vorschreiben, wie sie ihre Aufgaben zu erledigen haben.

Gruß aus Norddeutschland
25.06.2010, 11:44 Uhr von Uwe
Richtig, dem Kreis kann niemand vorschreiben, wie er seine Aufgaben zu erledigen hat. Wer schon einmal die Vergabe einer Ausschreibung gesehen hat, ist besser nicht dabei. Wer sich so etwas bei Handwerksleistungen angeschaut hat, wird sich die Haare raufen.
25.06.2010, 17:33 Uhr von Thomas
Wenn der Kreis Oder-Spree eine gemeinnützige GmbH gründen will, schon alleine, weil man dann die Löhne etwas niedriger halten kann, dann frage ich mich, was als nächste Sparmaßnahme kommt: Gebrauchtreifen? Braunülen auswaschen? Einmaldecken für mehrere Patienten verwenden? Warum schreibt der Kreis Oder-Spree nicht einfach die Leistungen aus, wenn er doch schon so "klamm" ist, dass bei den Löhnen gespart werden muss? Da könnte ich kot..n - aber dann immer auf die "bösen Privaten" schimpfen.
28.06.2010, 11:07 Uhr von Björn
Da muss ich Thomas ganz recht geben! Die Privaten stehen ständig unter Beschuss und werden von allen Seiten als Dumpinglohnzahler beschimpft. Es wird angeblich an der Qualität gespart, junge Mitarbeiter werden ausgebeutet und eh ist alles immer schlechter bei den Privaten. In diesem konkreten Fall in LOS rückt und rührt sich niemand von denen, die sonst gegen die Privaten schießen. Warum wird hier denn nicht ebenso mit Entsetzen vorgegangen, wie es gegen einen Privaten getan werden würde?
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