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rund um das Thema Rettungsdienst.

Lauenburger Rettungsdienst nicht rechtens?

25.10.2012, 11:13 Uhr

Promedica-Geschäftsführer Ingo Lender (Foto: K. von Frieling)

Promedica hat Vergabekammer angerufen

Im Kreis Herzogtum Lauenburg geht die Auseinandersetzung um den Rettungsdienst weiter. Jetzt geht es um die Frage, ob der Vertrag zwischen dem Kreis und dem DRK rechtens ist. Bereits bei der Sitzung des Kreisinnenausschusses wurde auf das mögliche juristische Nachspiel hingewiesen. Wie die „Lübecker Nachrichten“ melden, hat die Firma Promedica die beim Wirtschaftsministerium in Kiel angesiedelte Vergabekammer angerufen, um das Verfahren klären zu lassen. Promedica ist der Auffassung, dass der Vertrag, den der Kreis mit dem Roten Kreuz geschlossen hat, durch die Einbeziehung des DRK-Landesverbandes gravierend verändert worden und damit rechtlich unwirksam sei. Ihrer Meinung nach hätte der Rettungsdienst ausgeschrieben werden müssen. 

Der Kreis hat inzwischen einen Rechtsbeistand eingeschaltet, der die Promedica-Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen hat. Weitere Auskünfte dazu lehnen die Betroffenen mit Hinweis auf das schwebende Verfahren aber ab. Die Vergabekammer wird voraussichtlich eine schnelle Entscheidung anstreben. Sollte es sich der Promedica-Auffassung anschließen, muss der Rettungsdienst im Kreis Herzogtum Lauenburg ausgeschrieben werden. Möglich ist aber auch, dass das Ganze vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden muss.

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Kommentare

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25.10.2012, 13:34 Uhr von Günni
Wenn der Kreisinnenausschusses schon wusste, dass es Probleme geben kann, frag ich mich, warum wurde es dann nicht gleich richtig gemacht.

Ingo, lass Dir nichts gefallen.
25.10.2012, 17:39 Uhr von nordi
Nun, dann hoffen wir mal, dass Promedica hier im Norden nicht die Runde macht!
25.10.2012, 19:18 Uhr von Hannes
Was für ein Sumpf ... "kopfschüttel"
25.10.2012, 20:19 Uhr von Anton
Leidtragende sind hier die Kollegen. Sie arbeiten für den Patienten, egal ob beim Privaten oder bei einer HiOrg für kleines Geld. Lachender Dritter ist der Kostenträger. Respekt vor Ingo Lender, aber rechnet man die Kosten für Gerichte und Rechtsverdreher mit ein, kommt eine Kommunalisierung nicht teurer. Deshalb die Forderung kommunalisiert endlich den Rettungsdienst bundesweit. Die Kollegen werden es Euch danken und die Gerichte können sich endlich wieder um Wichtigeres kümmern.

Gruß
Anton
26.10.2012, 09:44 Uhr von Sepp
@Anton: Erklär mir bitte, warum Ausschreibungen durch staatliche Stellen in jedem anderen Gewerbe seit "Jahrzehnten" funktionieren, nur im Rettungsdienst stellen sich die staatlichen Stellen an wie "Schulbuben". Erklär mir dies, als Kommunalfreund.

Eins nehm ich dir vornweg, die Politik arbeitet für die Privatwirtschaft, namentlich Großkonzerne usw. und auch für D...

Gruß
Sepp
26.10.2012, 10:46 Uhr von doggi
@Anton: Das ist eine kurzsichtige Betrachtung der Sachlage. Die Kommunalisierung kommt in jedem Fall teurer. Das lässt sich an unzähligen Kommunalisierungspleiten der letzten Jahre belegen.

Es ist richtig, wenn hier jemand den Finger in die Wunde legt und ggf. auch noch Salz drauf streut. Um es mit nordis Worten zu sagen "Nun, dann hoffen wir mal, dass Promedica hier im Norden die Runde macht!".
26.10.2012, 15:20 Uhr von Jochen
@ nordi
@ anton
Warum soll Promedica nicht die Runde machen? Hat man vielleicht Angst, dass es trotzdem oder vielleicht besser klappt und unter der "Kruste " Sachen zu Tage treten, die noch mehr Fragen aufwerfen?!
Und das leidige Thema Kommunalisierung bzw. Re-Kommunalisierung kann ich nicht mehr lesen/hören.
Liebe Kollegen/Kolleginnen, ihr werdet doch nur zum Schein "kommunal". Ihr werdet in einer ausgegliederten gGmbH angestellt und habt keine direkten tariflichen Ansprüche gegen die "Kommune". Wenn's ganz schlecht läuft, habt ihr noch nicht mal einen Tarif, nach dem ihr Leistungen einfordern könnt. Das alles natürlich erst nach Ablauf der "Schonfrist" nach Eurem Übertritt.

Wachsam sein!

Viele Grüße und ein schönes WE von einem Privaten
26.10.2012, 18:31 Uhr von f.
Ich kann es nicht mehr hören oder lesen... es geht einfach nicht mehr! Das leben geht so oder so weiter und der Bedarf an RettD Fachpersonal war noch nie so hoch wie jetzt. Ich habe mir gerade ein Haus gekauft, trotz der Gefahr das mein Bereich ausschreiben könnte. Und wisst ihr was es ist mir sch... egal. Es wird weiter gehen denn ich arbeite um zu leben und nicht anders herum.
26.10.2012, 19:43 Uhr von Uli
Die einen stehen im Blickpunkt der Staatswaltschaft und bleiben unbehelligt. Andere stehen im Blickpunkt der Staatsanwaltschaft und sind weg vom Fenster! Und kommen auch nie wieder zum Zuge. Das sind die feinen Unterschiede. Und wenn man Vergaben so strickt, bis es passt ...
26.10.2012, 19:46 Uhr von Anton
Ok, dann setze ich noch eins drauf für die Privatisierungsfreunde. Ich meine natürlich mit "kommunal" FW, RA in der A9+Z. Und vielleicht sind hier Kollegen, die bei einem Privaten arbeiten. Wer ist von Euch der Älteste? Und wie lange arbeitet Ihr schon bei dem Unternehmen? Ist einer von Euch schon vorzeitig "ausgeschieden", ich meine wurde entlassen, weil er nicht mehr konnte? Bitte nicht falsch verstehen, ich gönne dem Privaten seinen Gewinn. Dafür trägt er auch das Risiko und hat bestimmt auch schlaflose Nächte. Es geht hier nicht gegen die Privaten, sondern für die Kollegen. Ich persönlich sehe den Rettungsdienst als hoheitliche Aufgabe, genauso wie Polizei und Feuerwehr. Möchtet Ihr die auch privatisieren und ausschreiben?

Der älteste FW RA möchte bitte auch sein Alter nennen und vor allem, in welchem Lebensjahr er aufhört zu arbeiten – bei voller Pension. Ihr könnt dann weiter nach Privatisierung schreien, aber bitte dann auch dort arbeiten.

Grüße
Anton
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