Die Reform des Rettungsdienstes in Luxemburg zieht sich seit mehr als sechs Jahren hin (wir berichteten mehrfach). In Planung ist der Umbau des Rettungsdienstes, dessen heutige Strukturen auf dem Gesetz von 2004 für die Administration des Services de Secours beruhen. Diese für den Rettungsdienst zuständige Behörde in Luxemburg ist zwar für die Verwaltung zuständig, hat aber keine Möglichkeit zur Koordination der Einsätze. Ein Anstieg der Einsätze, eine klar geregelte Aufgabenverteilung, Aus- und Fortbildung, schnelle Einsatzbereitschaft und Einsatzdurchführung sowie Werbung und Nachwuchsprobleme machen ein neues Gesetz für den Rettungsdienst erforderlich. Hauptziele sind mehr Schnelligkeit, hohe Qualität und Aufwertung der Freiwilligkeit. Der neue luxemburgische Innenminister Dan Kersch will nun bis Jahresende das neue Rettungsdienstgesetz des Großherzogtums auf den Weg bringen.

Das neue Gesetz sieht viele Neuerungen vor. So soll mit dem Ziel einer hochwertigen Qualität das Großherzogtum in vier Regionen bzw. Einsatzzonen in Luxemburg-Stadt, Esch/Alzette, Ettelbrück und Mertert eingeteilt werden, wo jeweils ein Einsatzzentrum mit professionellen Kräften entstehen soll. Um die Versorgungsqualität zu steigern, sollen in weniger als 10 Minuten die zuständigen Rettungskräfte an der Einsatzstelle eintreffen, in weiteren 5 Minuten soll dann auch Unterstützung vor Ort sein. In spätestens einer Stunde soll ein Notfallpatient die Klinik erreichen. Zur Erfüllung der vorgenannten Ziele sollen in Luxemburg verschiedene Zentren eingerichtet werden: das CPI (Centre de première intervention) zur Erstversorgung, CPI-L für den reinen Brandschutz und technische Hilfeleistung, das CPI groupementaux für größere Einsätze und CIS-R (Centre d’incendie et de secours de renfort) zur Unterstützung der CPI. Eine Zusammenfassung soll in einem großherzoglichen Rettungs- und Feuerwehrkorps erfolgen. Dazu sollen die den Gemeinden unterstehenden Feuerwehren mit dem staatlichen Zivilschutz zusammengelegt werden. Auch sollen Gefahrenabwehrpläne und Alarm- und Ausrückeordnungen erstellt werden.

Das Städtesyndikat Syvicol (Syndicat des Villes et Communes Luxembourgeosis) fordert mehr Mitspracherecht bei der Reorganisation des Rettungsdienstes. Die Gemeindevertreter betonen, dass es nicht so beim Rettungsdienst erfolgen soll, wie es beim Umbau der Polizei war. Syvicol sieht die Kooperation zwischen dem Staat und den Gemeinden problematisch. Dies fängt bereits beim Präsidenten des neuen Korps an, der nach staatlichen Willen bestimmt, aber nach Anregung aus den Gemeinden von diesen gewählt werden soll. Die Übergangszeit von fünf Jahren wird von der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, als unrealistisch angesehen. Ebenso herrscht Uneinigkeit bei der Finanzierung. Im Fazit bewertet Syvicol den derzeitigen Stand so, dass noch viele Punkte mit dem Innenminister zu klären bzw. zu überarbeiten seien. (Scholl)