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rund um das Thema Rettungsdienst.

Notarzt ist Amtsträger – fraglich nur für wen

10.03.2017, 11:03 Uhr

Foto: R. Schnelle

Entscheidung des OLG Dresden zur Amtshaftung

Inzwischen einhellige Meinung und jetzt auch wieder von einem Oberlandesgericht bestätigt ist, dass ein im Rettungsdienst tätig werdender Notarzt ein öffentliches Amt ausübt. Damit haftet für Behandlungsfehler die Körperschaft nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG (Amtshaftung), in deren Dienst der handelnde Amtsträger, also der Notarzt, steht.

Während in Thüringen gem. § 7 Abs. 1 ThürRettG die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung im bodengebundenen Rettungsdienst ausdrücklich der dann auch haftenden Kassenärztlichen Vereinigung zugewiesen ist (so auch BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 – III ZR 312/16), fehlt nach Ansicht des 4. Zivilsenats beim Oberlandesgericht Dresden eine solche Zuweisung im sächsischen Rettungsdienstgesetz. Der in § 28 SächsBRKG den Kassenärztlichen Vereinigungen zugeschriebene Auftrag – nur – zur Sicherstellung der Notarztversorgung lasse die auch den Notarzteinsatz umfassende Verantwortung für die eigentliche Notfallversorgung bei dem in § 3 SächsBRKG bestimmten Aufgabenträger (Rettungszweckverbände und die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben) unberührt (so OLG Dresden, Urteil vom 14. Februar 2017 – 4 U 1256/16).

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Kommentare

10.03.2017, 11:37 Uhr von Jürgen
Die Amtshaftung ist abhängig vom Bundesland bzw. dessen Landesrettungsdienstgesetz. Siehe hierzu auch: https://staufer.de/blog/2017/02/notarzt-in-baden-wuerttemberg-nicht-hoheitlich/
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