S+K Verlag
Der einzige Fachverlag für
Notfallmedizin in Deutschland.
Bücher, Zeitschriften und Nachrichten
rund um das Thema Rettungsdienst.

Rettungsdienst als medizinische Dienstleistung

07.05.2013, 10:14 Uhr

Foto: K. von Frieling

Neuer Paragraph im SGB V als Rechtsgrundlage

Die Bundesratsinitiative der Länder Hessen und Baden-Württemberg, den Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V (SGB V) künftig als medizinische Dienstleistung zu verankern und nicht mehr als reine Transportleistung zu definieren, nimmt konkrete Formen an. Ziel müsse es sein, für den Rettungsdienst eine eigene Rechtsgrundlage zu schaffen, heißt es in der Drucksache 190/13 des Bundesrates. Erfolgen soll dies über einen neuen § 38a im SGB V, der die Leistungen des Rettungsdienstes als eigenes Segment aufführt. Beabsichtigt ist, in dem neuen § 38a folgende Leistungen zu regeln: der Anspruch der Versicherten auf Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung, ärztlich begleiteter Krankentransport, Krankentransport nach Maßgabe der Rettungsdienstgesetze der Länder); die Definition der Notfallrettung (medizinische Notfallversorgung und Notfalltransport); die Definition des ärztlich begleiteten Patiententransports und des Krankentransports; die Voraussetzungen für die Begründung eines Anspruchs auf ärztlich begleiteten Patienten- und Krankentransport; die Klarstellung, dass die Ausbildungskosten für den Gesundheitsfachberuf „Notfallsanitäterin“ und „Notfallsanitäter“ von den Krankenkassen zu zahlen sind und schließlich Kostentragungsregelungen für in Anspruch genommene Leistungen des Rettungsdienstes.

Die bisher für den Rettungsdienst zuständigen §§ 60, 73, 75 und 133 sollen gleichzeitig modifiziert werden. § 60 SGB V wird z.B. nur noch die Kostenübernahme für Krankenfahrten erfassen, die gemäß den Krankentransport-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses als Fahrten definiert sind, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten Kraftfahrzeugen, Mietwagen oder Taxen durchgeführt werden. In § 75 SGB V soll u.a. die Möglichkeit eröffnet werden, durch Landesrecht eine Verpflichtung zum Anschluss an die ohnehin vorhandene Leitstelle des Rettungsdienstes zu bestimmen. Gesundheitsausschuss und Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates haben bereits empfohlen, den Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen. Der Gesundheitsausschuss spricht sich zudem dafür aus, den vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst in das System der Rettungsleitstellen nach Landesrecht einzubeziehen, sofern dies von den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Trägern der jeweils zuständigen Rettungsleitstellen gewollt und vertraglich vereinbart worden ist. (POG)

Der Beschluss des Bundesrates kann hier heruntergeladen werden.

Kommentare

07.05.2013, 11:25 Uhr von Achim
Ich halte es hier mit Goethes Faust: "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" ;-)

Schön wär's!
07.05.2013, 12:00 Uhr von Beobachter
Was die Zusammenarbeit Ärztlicher Bereitschaftsdienst/Leitstelle betrifft, unvollständig recherchiert:

Gesundheits- und Innenausschuss des BR hatten lediglich eine fakultative Zusammenarbeit von KV und Leitstelle empfohlen (Änderungsantrag 190/1/13), was die Initiative von Hessen und BW ad absurdum geführt hätte.

Tatsächlich beschlossen hatte der BR dann doch die oben verlinkte ursprüngliche Version (190/13), welche die Länder berechtigt, eine Zusammenarbeit zu verordnen.

Damit ist ein wichtiger Schritt getan. Gesetz wird die Sache aber erst, wenn sie der Bundestag beschlossen hat.
07.05.2013, 15:00 Uhr von Stefan
Das ist doch schon mal was.
07.05.2013, 19:21 Uhr von Markus
Eigentlich tragisch, dass wir erst jetzt mal soweit sind, den RD als das anzuerkennen, was er ist. Derzeit wird in .at und .de der RD an allen Ecken und Enden zu Tode gespart.

Ich hoffe, die Anerkennung als medizinische Leistung wird ein weiterer Grundstein für ein radikales Umdenken, was diese wichtige Aufgabe angeht.
Ich bin ja mal gespannt, was sich in den nächsten Jahren ändert. Vllt wird ja auch mal irgendwann das Personal fair entlohnt. Ich war lange im RD beruflich tätig, nun wieder in meinen Ursprungsfach der Elektronik. Die Arbeit im RD war weitaus anstrengender und hat mich auch fachlich mehr gefordert, jedoch verdiene ich jetzt um ein Drittel mehr und arbeite 10 h weniger.
11.05.2013, 17:42 Uhr von Philipp
Hi, weiß jemand, wann man mit der Ausbildung starten kann, also wann die Ausbildung in „Kraft gesetzt“ wird?
16.05.2013, 02:36 Uhr von Olaf
@ Philipp, suche dir einen vernünftigen Beruf, Junge, und nicht so einen Schwachsinn!
02.06.2013, 02:19 Uhr von Christoph
@ Philipp: Suche dir einen anderen Beruf. Ich war Rettungsassistent und nun bin ich Zöllner=Beamter, mehr Geld. Rettungsdienst nie wieder! Diesen Rat meine ich ernst.
Kommentar hinzufügen
Benachrichtigen Sie mich, wenn es neue Kommentare gibt.
Sicherheitsabfrage: 7 + 3 = 

Felder, die mit einem * gekennzeichnet sind, sind Pflichtfelder.

zum Seitenanfang
KontaktRSS
Stumpf + Kossendey Verlag, 2016
Impressum