Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Fragen einer europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes droht die Notfallversorgung in Deutschland schlechter zu werden. Zu dieser Einschätzung kommt der Malteser Hilfsdienst. Grund dafür sei die Vergabe des Rettungsdienstes wesentlich über den Marktpreis. „Wenn nur der Preis entscheidet, werden Kranke und Verletzte bald nur transportiert, aber nicht medizinisch versorgt“, sagt der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Johannes Freiherr Heereman. Die Qualität der Notfallversorgung müsse sichergestellt bleiben. Die Malteser sprechen sich dafür aus, dass die Vergabe sowohl transparent als auch auf der Basis hoher Qualitätskriterien erfolgt.
Das Urteil des EuGH habe gravierende Auswirkungen: Anders als in anderen europäischen Ländern baut das deutsche System zur gesamten Gefahrenabwehr entscheidend auf die Hilfsorganisationen und die darin engagierten Frauen und Männern. „Wird der Rettungsdienst allein marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen und aus dem Geflecht von Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz herausgenommen, wird der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz viele freiwillig Engagierte verlieren“, so Heereman. Nach dem Richterspruch aus Luxemburg ist nach Ansicht der Malteser nun die Politik in Bund und Ländern gefragt. „Der Rettungsdienst ist staatliche Pflichtaufgabe. In den Gesetzen des Bundes und der Länder muss er als hoheitliche Aufgabe im Rahmen der Gefahrenabwehr festgelegt werden. Der Rettungsdienst darf nicht allein dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen“, sagt Heereman.


Kommentare
Rettungsdienst muss m.E. verbindlich als hoheitliche Aufgabe definiert werden und die Kosten für die medizinische Versorgung im Rahmen von Notfallrettungseinsätzen müssen m.E. weg vom Status der Nebenleistung im Rahmen der Fahrtkosten hin zu einer eigenständigen Hauptleistung der gesetzlichen Sozialversicherung. Dann wäre die Qualitätsfrage dem Grunde nach gelöst. Und genau das alles wird nie passieren.
Qualität ist schön, wenn aber viele Ehrenamtliche das Qualitätshandbuch der Malteser nicht kennen, ist das keine Qualität. Und wenn die Malteser schon von einer Verschlechterung sprechen, dann haben sie die Möglichkeit, als erste den Blödsinn unqualifizierter Krankentransporte zu beenden. Ach ja, zum Schluss noch die Frage: Wieviele Ehrenamtliche müssen sich ihre persönliche Schutzausrüstung selber kaufen, obwohl sie der "Arbeitgeber" stellen muss?
Ansonsten kann ich dem MHD wie auch dem DRK empfehlen, wenn sie den Wettbewerb scheuen, sollten sie ihre Betätigung im RD einstellen, denn keiner zwingt sie dazu. Nachdem die KatS-Fahrzeuge vom Bund (Steuerzahler) kommen und auch sonst noch diverse finanzielle Zuwendungen vom Staat erfolgen, kann auch ein privat-gewerblicher Anbieter übernehmen, denn eine gewerbliche Betätigung schließt den Einsatz von "Umsonstarbeitern" nicht aus. Die Wohlfahrtsverbände haben es lange geschafft, gewisse Bereiche für sich zu monopolisieren, aber diese Zeit ist vorbei, und das ist gut so.
• Es regelt Verantwortlichkeiten und Befugnisse (Organisationsstruktur = Aufbaustruktur).
• Es legt fest, wie einzelne Tätigkeiten auszuführen sind und wie diese ineinandergreifen (Verfahren und Prozesse = Ablauforganisation).
• Es definiert, welche finanziellen Mittel, welches Personal, welche Anlagen, Einrichtungen, Techniken und Methoden eingesetzt werden (Mittel).
Klar, eine Firma wie Falck muss halt nicht noch defizitäre Mahlzeitendienste, Sanitätsdienste, Ausbildungen usw. finanzieren, auch keine Jugendarbeit usw. Falck macht nur Rettung, braucht also in seinen Geboten auch nur diese Kosten zu finanzieren. Und eben nicht z.B. eine gigantische Verwaltung wie bei den Maltesern mit jeder Menge Overheadkosten an ein halbes Dutzend Verwaltungsebenen und Geschäftsführer. Wenn die Malteser und die anderen HiOrg es nicht sehr schnell kapieren, den professionellen Rettungsdienst und Krankentransport komplett zu trennen von ihren anderen Diensten, dann wird beides komplett den Bach runter gehen in den nächsten Jahren.
Und mir als MItarbeiter kann schon lange kein HiOrg-Geschäftsführer mehr was vorheulen bzw. Angst machen vor den "Privaten". Denn die zahlen deutlich besser zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen wie die HiOrg (jedenfalls die großen privaten Anbieter, schwarze Schafe gibt es auch dort).
Wer z.B. im KTP ausschließlich gewinnorientiert arbeitet, der wird KTW ohne Hochdach einsetzen, in denen die Mitarbeiter tagein, tagaus in gebückter Haltung arbeiten müssen. Oder er beschafft keine Neufahrzeuge, sondern ausgemusterte Fahrzeuge von Feuerwehr und HiOrg. Selbstverständlich gibt es auch (große) private Anbieter, die hervorragende Leistungen (für Patienten und Mitarbeiter) erbringen, aber nach meinem Kenntnisstand ist das nicht die Mehrheit.
Wenn RD/KTP nur noch an den günstigsten Bieter vergeben werden, ohne dass in der jeweiligen Ausschreibung auch die Mitwirkung im KatS/Bevölkerungsschutz sowie in der Ausbildung und der Mitwirkung von Ehrenamtlichen festgeschrieben wird, dann steht der Bevölkerungsschutz in seiner heutigen hochwertigen Form vor dem Aus. Dass ehrenamtliche Mitarbeiter des Bevölkerungsschutzes auch durch die Mitarbeit in RD/KTP begeistert werden, bestreitet wohl niemand. Aber was spricht denn dagegen? Wenn alle Mitarbeiter dieselben Ausbildungen besucht haben und bei haupt-/ehrenamtlichen Fort- und Weiterbildungen gleichermaßen verpflichtend sind, dann gibt es wohl kaum einen vernünftigen Grund, der gegen den Einsatz von Ehrenamtlichen im KTP spricht. Wie sonst sollen SEG und auch Bevölkerungsschutz qualitativ hochwertige Leistungen erbringen?
Vielleicht ein kleiner Denkanstoß: Ich als Patient werde lieber von einer hochmotivierten ehrenamtlichen RTW-Besatzung versorgt, die am Wochende ihre hauptamtlichen Kollegen etwas entlastet, als von hauptamtlichen Kollegen, die mit Burnout-Syndrom und Rückenschmerzen eher lustlos an meiner Versorgung arbeiten.
Anstatt böse auf den jeweils anderen Mitbewerber zu schauen sollten wir lieber gemeinsam für die qualitativ hochwertige Weiterentwicklung von RD/KTP und Bevölkerungsschutz zu bezahlbaren Preisen kämpfen, denn jeder von uns könnte auch zum Patient werden.
Man kann uns nur wünschen, dass der MHD als erster im Rettungsdienst aufgibt. JUH und viel Kreisverbände des BRK oder DRK praktizieren das QM realitätsnah und spürbar.
Angst vor Ausschreibungen haben nur die, die wissen dass ihre Leistung und die Arbeit mies sind. Aber hier gilt es ja nur, eigene Pfründe zu sichern. Der Patient zählt nur beim RD-Personal, die aktiv mit ihm zu tun haben. Den GF sind die Kunden wurscht!