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„Rettungsdienst ist staatliche Pflichtaufgabe“

30.04.2010, 12:19 Uhr

Foto: M. Schneider/Malteser

Malteser fordern nach EuGH-Urteil Qualitätskriterien

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Fragen einer europaweiten Ausschreibung des Rettungsdienstes droht die Notfallversorgung in Deutschland schlechter zu werden. Zu dieser Einschätzung kommt der Malteser Hilfsdienst. Grund dafür sei die Vergabe des Rettungsdienstes wesentlich über den Marktpreis. „Wenn nur der Preis entscheidet, werden Kranke und Verletzte bald nur transportiert, aber nicht medizinisch versorgt“, sagt der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Johannes Freiherr Heereman. Die Qualität der Notfallversorgung müsse sichergestellt bleiben. Die Malteser sprechen sich dafür aus, dass die Vergabe sowohl transparent als auch auf der Basis hoher Qualitätskriterien erfolgt.

Das Urteil des EuGH habe gravierende Auswirkungen: Anders als in anderen europäischen Ländern baut das deutsche System zur gesamten Gefahrenabwehr entscheidend auf die Hilfsorganisationen und die darin engagierten Frauen und Männern. „Wird der Rettungsdienst allein marktwirtschaftlichen Mechanismen überlassen und aus dem Geflecht von Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz herausgenommen, wird der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz viele freiwillig Engagierte verlieren“, so Heereman. Nach dem Richterspruch aus Luxemburg ist nach Ansicht der Malteser nun die Politik in Bund und Ländern gefragt. „Der Rettungsdienst ist staatliche Pflichtaufgabe. In den Gesetzen des Bundes und der Länder muss er als hoheitliche Aufgabe im Rahmen der Gefahrenabwehr festgelegt werden. Der Rettungsdienst darf nicht allein dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegen“, sagt Heereman.

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Kommentare

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30.04.2010, 13:25 Uhr von Oliver
"Wenn nur der Preis entscheidet, werden Kranke und Verletzte bald nur transportiert, aber nicht medizinisch versorgt“, sagt der Geschäftsführende Präsident des Malteser Hilfsdienstes...." Dem Grunde nach ist die medizinische Versorgung während des Rettungseinsatzes schon immer eine gratis "On-Top"-Leistung der Rettungsdienstorganisationen. Weder die gesetzlichen Krankenversicherungen noch die gesetzlichen Unfallversicherungen kommen nach reiner Gesetzesdefinition und Kommentierung für Kosten der medizinischen Versorgung im Rahmen eines Transports/Einsatzes auf. Es werden lediglich die Kosten des Transport im Rahmen der Fahrtkostenübernahme übernommen.

Rettungsdienst muss m.E. verbindlich als hoheitliche Aufgabe definiert werden und die Kosten für die medizinische Versorgung im Rahmen von Notfallrettungseinsätzen müssen m.E. weg vom Status der Nebenleistung im Rahmen der Fahrtkosten hin zu einer eigenständigen Hauptleistung der gesetzlichen Sozialversicherung. Dann wäre die Qualitätsfrage dem Grunde nach gelöst. Und genau das alles wird nie passieren.
30.04.2010, 16:47 Uhr von Michael
Herr Heereman scheint zu übersehen, dass zwischen der Qualität einer Aufgabenerfüllung und deren hoheitlicher Wahrnehmungsform (es gibt im engeren Sinne keine "hoheitlichen Aufgaben", sondern nur staatliche, die zum Teil mit hoheitlichen Mitteln und zum Teil anders erledigt werden) kein notwendiger Zusammenhang besteht. Zuzustimmen ist ihm, soweit er die Absicherung der Qualität verlangt, aber das geht selbstverständlich auch in einem wettbewerblich organisierten System. Ob Notfallpatienten medizinisch versorgt werden, hat nichts damit zu tun, ob Rettungsdienstleistungen ausgeschrieben werden.
30.04.2010, 19:08 Uhr von Udo
Schön, dass immer alles schlechter wird. Vieleicht schauen die Malteser einmal auf die eigene Leistung: Ehrenamtliche ohne Personenbeförderungschein mit 18 Jahren auf dem RTW - das gibt es bei keinem Privaten. Ehrenamtliche, die sich bei dem organisierten Einsatz im Regelrettungsdienst an das geltende Arbeitszeitgesetz halten. Das bedeutet 40 Stunden arbeiten und dann am Wochenende maximal 8 Stunden im aktiven Dienst.

Qualität ist schön, wenn aber viele Ehrenamtliche das Qualitätshandbuch der Malteser nicht kennen, ist das keine Qualität. Und wenn die Malteser schon von einer Verschlechterung sprechen, dann haben sie die Möglichkeit, als erste den Blödsinn unqualifizierter Krankentransporte zu beenden. Ach ja, zum Schluss noch die Frage: Wieviele Ehrenamtliche müssen sich ihre persönliche Schutzausrüstung selber kaufen, obwohl sie der "Arbeitgeber" stellen muss?
30.04.2010, 23:55 Uhr von Theodor
Ich gebe meinen Vorredner recht. Immer dann, wenn irgendwer das Wort "Qualität" in den Mund nimmt, springt der MHD aus der Ecke und gräbt sich selbst eine Grube. Ich habe als "Ehrenamtlicher" beim MHD gearbeitet bzw. war Billiglöhner, habe ja die Übungsleiterpauschale von 6,XX Euro pro Stunde erhalten. Dann kommt das Thema "Bundesweit eingeführtes QM-System". Toll - als ob dadurch ein RTW schneller fährt oder ein Patient mehr gerettet oder besser versorgt wird. Ein QM-System ist nicht entscheidend, viel mehr Mitarbeiter, die für ihre Tätigkeit vernüftig bezahlt werden und nicht vom Wachleiter "sau-dümmlich-blöd" angemault werden, wenn die 2-O2-Flasche schon wieder leer ist mit der Bemerkung, Sauerstoff wäre teuer. Die HiOrg sehen ihre Felle davonschwimmen und versuchen mit aller Macht, den privaten Mitbewerber von der Golden Kuh fernzuhalten. Sie werden verlieren, nicht heute, nicht morgen, aber bald!
01.05.2010, 08:23 Uhr von Sepp
Solange der MHD zur Beförderung von "liegenden" Patienten umgebaute Krankenhilfsfahrzeuge (LMW) die nach KBA sowieso nicht zum Verkehr zulässig sind (Gutachten) und einen Krankenhilfsträger einsetzt, der nicht einmal den Umgang mit der Fernotrage beherrscht, sollte der Herr Freiherr seinen Verweis auf Qualität unterlassen. Außerdem möchte ich noch darauf hinweisen, dass es vorrangig der MHD in Kooperation mit dem DRK war, der von den frühen 60er Jahren bis 1989 mit allen Mitteln die Schaffung eines Berufsbildes für den Rettungsdienst aus bekannten Gründen massiv behindert bzw. verhindert hat. Daraus folgt, dass es auch bei den "Wohlfahrtsverbänden" nur um die Kohle geht und nicht um einen qualitativ hochwertigen Rettungsdienst. Seine QM-Zertifizierung kann sich der MHD an die Wand nageln.

Ansonsten kann ich dem MHD wie auch dem DRK empfehlen, wenn sie den Wettbewerb scheuen, sollten sie ihre Betätigung im RD einstellen, denn keiner zwingt sie dazu. Nachdem die KatS-Fahrzeuge vom Bund (Steuerzahler) kommen und auch sonst noch diverse finanzielle Zuwendungen vom Staat erfolgen, kann auch ein privat-gewerblicher Anbieter übernehmen, denn eine gewerbliche Betätigung schließt den Einsatz von "Umsonstarbeitern" nicht aus. Die Wohlfahrtsverbände haben es lange geschafft, gewisse Bereiche für sich zu monopolisieren, aber diese Zeit ist vorbei, und das ist gut so.
01.05.2010, 14:52 Uhr von Peter
Nun ja, wie heißt es so schön: abwarten und Tee trinken. Es wird sich sicherlich was ändern, aber wie und wo und wann wird man sehen. Wenn jemand meint, dass man mit QM-System schneller mit dem RTW fährt, dann versteht er so einiges nicht. Ein QM-System ist das schriftlich fixierte Ordnungssystem eines Unternehmens, das dieses ordnet und strukturiert:

• Es regelt Verantwortlichkeiten und Befugnisse (Organisationsstruktur = Aufbaustruktur).
• Es legt fest, wie einzelne Tätigkeiten auszuführen sind und wie diese ineinandergreifen (Verfahren und Prozesse = Ablauforganisation).
• Es definiert, welche finanziellen Mittel, welches Personal, welche Anlagen, Einrichtungen, Techniken und Methoden eingesetzt werden (Mittel).
02.05.2010, 17:45 Uhr von Hansi
Ich würde es nicht ganz so krass formulieren wie Theodor, aber als langjähriger Malteser gebe ich Theodor recht: Die Hilfsorganisationen ahnen, dass ihr Ende naht (jedenfalls in ihrer bisherigen Form), wenn tatsächlich nur noch korrekt ausgeschrieben werden muss. Denn Hilfsorganisationen finanzieren ihren vielen Tätigkeiten eben zum großen Teil aus den Einnahmen aus Rettungsdienst und Krankentransport. Die Dumpinglöhne der HiOrg werden doch deswegen bezahlt, um noch jede Menge Gelder in andere (sinnvolle) Dinge zu stecken. Nur: Das kann ja nicht Aufgabe der Krankenkassen sein, die Hilfsorganisationen zu finanzieren.

Klar, eine Firma wie Falck muss halt nicht noch defizitäre Mahlzeitendienste, Sanitätsdienste, Ausbildungen usw. finanzieren, auch keine Jugendarbeit usw. Falck macht nur Rettung, braucht also in seinen Geboten auch nur diese Kosten zu finanzieren. Und eben nicht z.B. eine gigantische Verwaltung wie bei den Maltesern mit jeder Menge Overheadkosten an ein halbes Dutzend Verwaltungsebenen und Geschäftsführer. Wenn die Malteser und die anderen HiOrg es nicht sehr schnell kapieren, den professionellen Rettungsdienst und Krankentransport komplett zu trennen von ihren anderen Diensten, dann wird beides komplett den Bach runter gehen in den nächsten Jahren.

Und mir als MItarbeiter kann schon lange kein HiOrg-Geschäftsführer mehr was vorheulen bzw. Angst machen vor den "Privaten". Denn die zahlen deutlich besser zu deutlich besseren Arbeitsbedingungen wie die HiOrg (jedenfalls die großen privaten Anbieter, schwarze Schafe gibt es auch dort).
03.05.2010, 16:30 Uhr von Tscho
Wer bahauptet, dass die Malteser mit scheinbar lukrativem RD und KTP andere Leistungen der HiOrg quasi mitfinanzieren der spricht nur die halbe Wahrheit. Natürlich werden im RD/KTP erworbene Qualifikationen und auch Dienstkleidungen im KatS und bei Sanitätsdiensten eingesetzt. Schwarze Schafe gibt es sowohl bei den Maltesern als auch bei anderen Anbietern, aber die überwiegend hohen qualitativen Leistungen der Malteser Hilfsdienst gGmbH werden über Spendeneinnahmen und durch Fördermitglieder aus dem Malteser Hilfsdienst e.V. in nicht unerheblichem Umfang subventioniert. Schon jetzt lässt sich RD allein mit den gewährten Entgelten nicht hinreichend finanzieren.

Wer z.B. im KTP ausschließlich gewinnorientiert arbeitet, der wird KTW ohne Hochdach einsetzen, in denen die Mitarbeiter tagein, tagaus in gebückter Haltung arbeiten müssen. Oder er beschafft keine Neufahrzeuge, sondern ausgemusterte Fahrzeuge von Feuerwehr und HiOrg. Selbstverständlich gibt es auch (große) private Anbieter, die hervorragende Leistungen (für Patienten und Mitarbeiter) erbringen, aber nach meinem Kenntnisstand ist das nicht die Mehrheit.

Wenn RD/KTP nur noch an den günstigsten Bieter vergeben werden, ohne dass in der jeweiligen Ausschreibung auch die Mitwirkung im KatS/Bevölkerungsschutz sowie in der Ausbildung und der Mitwirkung von Ehrenamtlichen festgeschrieben wird, dann steht der Bevölkerungsschutz in seiner heutigen hochwertigen Form vor dem Aus. Dass ehrenamtliche Mitarbeiter des Bevölkerungsschutzes auch durch die Mitarbeit in RD/KTP begeistert werden, bestreitet wohl niemand. Aber was spricht denn dagegen? Wenn alle Mitarbeiter dieselben Ausbildungen besucht haben und bei haupt-/ehrenamtlichen Fort- und Weiterbildungen gleichermaßen verpflichtend sind, dann gibt es wohl kaum einen vernünftigen Grund, der gegen den Einsatz von Ehrenamtlichen im KTP spricht. Wie sonst sollen SEG und auch Bevölkerungsschutz qualitativ hochwertige Leistungen erbringen?

Vielleicht ein kleiner Denkanstoß: Ich als Patient werde lieber von einer hochmotivierten ehrenamtlichen RTW-Besatzung versorgt, die am Wochende ihre hauptamtlichen Kollegen etwas entlastet, als von hauptamtlichen Kollegen, die mit Burnout-Syndrom und Rückenschmerzen eher lustlos an meiner Versorgung arbeiten.

Anstatt böse auf den jeweils anderen Mitbewerber zu schauen sollten wir lieber gemeinsam für die qualitativ hochwertige Weiterentwicklung von RD/KTP und Bevölkerungsschutz zu bezahlbaren Preisen kämpfen, denn jeder von uns könnte auch zum Patient werden.
03.05.2010, 16:43 Uhr von Schorsch
Ja, ja, der liebe MHD und das QM. Als langjähriger QM-Beauftragter des MHD kann ich sagen, dass dieses System, mit dem sich die Verantwortlichen Herreman, Runggaldier und wie die anderen von und zu alle heißen, eine reine Heißluftnummer mit aufgeblasenen Backen ist. QM zählt nur vor dem Audit und wenn man sich damit brüsten will. Ansonsten wird es nicht gelebt. Stattdessen müssen Mitarbeiter vor dem Audit Antworten auswendig lernen, damit sie dem Auditor ja die richtige Antwort geben.

Man kann uns nur wünschen, dass der MHD als erster im Rettungsdienst aufgibt. JUH und viel Kreisverbände des BRK oder DRK praktizieren das QM realitätsnah und spürbar.
Angst vor Ausschreibungen haben nur die, die wissen dass ihre Leistung und die Arbeit mies sind. Aber hier gilt es ja nur, eigene Pfründe zu sichern. Der Patient zählt nur beim RD-Personal, die aktiv mit ihm zu tun haben. Den GF sind die Kunden wurscht!
03.05.2010, 17:09 Uhr von Tscho
Wenn der Herr Schorsch als lanjähriger QM-Beauftragter berichtet, daß QM im RD/KTP der Malteser nicht gelebt wird, dann frage ich mich, mit wie viel Engagement er seiner Aufgabe nachgekommen ist. Rettungswachen, bei denen Mitarbeiter vor dem Audit besonders getrimmt oder gar der Dienstplan verändert wird, finden sich sicherlich nicht nur in den Reihen des MHD. Anstatt über die durchaus berechtigte Forderung des Freiherr Heereman nachzudenken und darüber zu diskutieren, werden die Leistungen des MHD und seiner ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter generell schlechtgeredet. Schade ...
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