Nur kein Neid! Der ASB rüstet sich für evtl. Ausschreibungen bzw. Vergaben. Man kann nur hoffen, dass der Zoll weitersucht und diesen Praktiken ein Ende setzt.

Zum letzten Punkt hat aber das Sozialgericht Stuttgart genau entgegengesetzt entschieden (siehe http://www.skverlag.de/rettungsdienst/meldung/newsartikel/rettungsassistent-mit-unternehmerrisiko.html). Beim sog. Minijob zahlt der ASB (wie jeder andere auch) in der Regel 30% Abgaben statt 21% AG-Anteil an der Sozialversicherung bei einem regulären Beschäftigungsverhältnis – das klingt auch nicht logisch.

Das Thema „Praktikanten“ wurde bei den anderen Organisationen auch noch nicht untersucht, obwohl Herr Deinert (BRK) in der „Süddeutschen“ mitgeteilt hat, dass beim BRK Praktikanten als Fahrer eingesetzt werden.

Mir scheint, dass jemand ausschließlich gegen den ASB München arbeitet und bei den anderen die fälligen Ermittlungen unterlässt. Da hat der ASB wohl keine gute Lobby! Enttäuscht bin ich von der Staatsanwaltschaft und von den Journalisten (Herr Kastner von der SZ und Herr Poguntke von S+K), die zu diesen Themen überhaupt nicht kritisch bei den anderen Durchführenden nachfragen.

Ja, wenn es beim ASB, der ja eine der kleineren Organisationen in Bayern ist, schon so schlimm ausschaut, wie mag es erst beim Platzhirschen BRK ausschauen. Vielleicht wäre es mal wieder an der Zeit, dass der Zoll zusammen mit dem Bayerischen Rechnungshof das BRK überprüft, denn wer suchet, der findet.

Ich hoffe, dass die Ermittlungen gegen den ASB weitere Ermittlungen gegen „alle“ Durchführenden des „Öffentlichen Rettungsdienstes“ in Bayern nach sich ziehen wird, wo doch die ehemalige Abteilung des BRK und jetzige „selbständige“ Abrechnungsfirma ZAST bereits gegenüber den Ermittlungsbehörden zugegeben hat, zu wissen, dass im bayerischen öffentlichen Rettungsdienst betrogen wird.

Dies wäre ja nichts Neues, da bereits Dutzende Geschäftsführer des BRK im Zuge der „Hiedl-Affäre“ 1999/2000 Strafbefehle erhalten haben, wegen „Zweckentfremdung“ von Rettungsdienstgeldern.

Was jetzt interessant wäre, hat das Bayerische Innenministerium, das ja auch die Rechtsaufsicht über das BRK hat, von diesen Betrügereien gewusst?
So wie ich das „Amigo-Land“ Bayern kenne, wird man versuchen, diesen „Skandal“ bestmöglich mit dem „Mantel des Schweigens“ zu versehen.

Jetzt wäre die Presse gefragt, ob die aber auf den Zug aufspringt und diese dauerhaften Betrügereien an die Öffentlichkeit bringt, ist bei dem Einfluss der CSU fraglich!

Jedenfalls ist der ASB Bayern von zukünftigen Vergaben von Konzessionen auszuschließen und seine Zuverlässigkeit ist nicht mehr gegeben.

Wie ich vom bayerischen Innenministerium bereits gefordert habe, ist dringend eine Änderung in Bayern erforderlich, nämlich weg vom Konzessionsmodell, hin zum Submissionsmodell: Die ZRF schreiben aus, bezahlen und kontrollieren die Durchführenden des Rettungsdienstes!

Beim jetzigen Konzessionsmodell mit dem Geldfluss

– Krankenkassen – ZAST – Landesverbände der HiOrg – Durchführende des RD –

ist die Angelegenheit zu undurchsichtig und bietet zu viele Möglichkeiten zum Betrug, was ja 2001 mit der „Ausgliederung“ der ZAST aus dem BRK ja bereits bestätigt wurde!

Deshalb sollte sich der bayerische Gesetzgeber bei der anstehenden Novelle des RDG genau überlegen, was er tut, aber leider stehen die Zeichen wieder auf keine Änderung, sondern auf eine Zementierung des jetzigen Zustandes, was auch mit einer gewissen Unwissenheit und/oder Dummheit der zuständigen Politiker zu tun hat, oder vielleicht ganz banal dem allseits bekannten Korruptionssystem, auch „Amigo-System“ genannt, geschuldet ist!

Das bayerische Innenministerium schafft es nicht mal in vier Jahren, Klarheit in Sachen Liegemietwagen zu schaffen und schon diese Betrügereien des BRK (Krankentransporte nach BayRDG mit Liegemietwagen)abzustellen, was soll man von diesem Ministerium halten?

@Klaus: Das Problem beim ASB ist nicht, dass die Mitarbeiter als GFB arbeiten, sondern dass sie eine Schicht als Festangestellter des ASB und eine andere Schicht als GFB einer Tochtergesellschaft machen.

Das Thema GFB ist auch bei der JUH und MHD allgegenwärtig. Und beim BRK gibt es jetzt auch was Neues! Franz und Wach Personaldienstleistungen mit einem Stundenlohn von 7,30 Euro. Bäuerle Ambulanz (Tochterfirma von MKT) ist noch dreister: 1.740 Euro brutto im Monat. Und der Staat ist Zaungast. Ich sage ja: Wenn Dummheit bremsen würde, wäre bei manchem Politiker Stillstand.

Es wäre jetzt nur interessant zu wissen, was ein Festangestellter beim ASB brutto verdient. Vielleicht bietet die Tochtergesellschaft dem Festangestellten ein Zubrot als GfB an, damit der arme Mensch nicht verhungert.

Liest hier einer aus der Politik mit? Oder einer der gewählt werden möchte? Vielleicht erbarmt sich eine Partei und nimmt den Rettungsdienst als Einheit mit in ihr Wahlprogramm. Zu verbessern bzw. zu versprechen würde es hier viel geben.

Solange im bayerischen Rettungsdienst die Kassengelder, darunter auch die Löhne, die eigentlich für die Durchführenden des Rettungsdienstes gedacht sind, von den HiOrg für andere Zwecke abgezwackt werden, und dies bei vollem Wissen der ZAST und des Innenministeriums, wird sich nichts ändern.
Wir müssen mit Infos bei den eigentlichen Trägern des RD, nämlich den Kommunen anfangen. Die Bürgermeister müssen informiert werden, was hier abläuft, insbesondere auch wegen der täglich immer mehr werdenden Notfalleinsätze, in denen der RTW mehr als 20 Minuten braucht, siehe aktuell Simbach, Bayrischer Wald, Aschaffenburg usw.

Der Freistaat mit seiner Amigo-Partei hat nichts mehr im Griff bzw. noch nie gehabt. Da hat der Christoph recht. Die Bürgermeister und Kommunen wissen nichts, weil ja die Zweckverbände mit dem meistens "unwissenden" Geschäftsführer, den Verbandsräten und den Landräten als Verbands- und/oder BRK-Vorsitzenden meistens Lobbyarbeit betrieben wird.

Es muss weiterermittelt werden und ein "Großreinemachen" im bayerischen Rettungsdienst erfolgen, was auch mit einem Ausschluss von künftigen Vergaben und einem Konzessionsentzug einhergehen muss. Wer Rettungsdienstgelder veruntreut, hat in diesem Geschäft nichts verloren, deshalb bitte alle an der Aufklärung mitmachen. Wer etwa weiß über Missstände und wer Verbesserungsvorschläge hat, bitte bei mir melden. (E-Mail bekommt Ihr über die Redaktion.)

Gruß aus Bayern,
Sepp

@anton: Welcher Politiker interessiert sich wirklich für den Rettungsdienst? Die meisten sind in irgendeiner Funktion bei einer HiOrg und verstehen selten was vom RD. Und wenn einer bei der Organisation X ist, kann er nicht neutral entscheiden, wenn es logischer und besser wäre, was zu ändern, es aber den Interessen von X widerspricht. Dreh das X ein bisschen und Du weißt, wer in Bayern von den HiOrg für Politiker interessant ist und eine gewisse Lobby bildet. Ansonsten hast du keine Chance.

Wenn die zuständigen Behörden die vorgeschriebene Aufsicht mit Fachwissen und konsequent wahrnehmen würden und die Verfilzung zwischen Verwaltung und ehrenamtlichen Strukturen nicht so ausgeprägt wären, dürfte es solche Zustände nicht geben. Es ist vereinzelt gängige Praxis, auch Doppelschichten etc. zu erbringen und über einen anderen Mitarbeiter abzurechnen, der dann intern mit seinem Kollegen ausgleicht. Eigentlich ein Unding, dass ein Arbeitnehmer bei seinem eigenen Arbeitgeber in seiner (eigentlichen) Freizeit als Mitarbeiter einer anderen Firma tätig wird.