Der Landrat des Kreises Potsdam-Mittelmark, Wolfgang Blasig (SPD), will auch in Zukunft den Rettungsdienst ausschreiben. Wie die „Märkische Allgemeine“ berichtet, erhielten die Mitglieder des Kreistags eine neue Beschlussvorlage, nach der zum 1. Januar 2014 wieder Privatfirmen bzw. Hilfsorganisationen mit dieser Aufgabe beauftragt werden sollen. Die Ausschreibung soll für fünf Jahre mit der Option auf weitere fünf Jahre gelten. Blasigs Vorstoß ist nicht unumstritten.
Heftige Proteste kamen vor allem aus den Reihen der Linken, aber auch aus der Mehrheitskoalition des Landrats. „Solche wichtigen Aufgaben wie der Rettungsdienst dürfen nicht den Mechanismen des Marktes unterliegen“, erklärte Linken-Sprecherin Astrit Rabinowitsch. Sie befürchtet, dass Kostenminimierungen primär zu Lasten der Gehälter der Rettungsmitarbeiter gehen und fordert deshalb eine Kommunalisierung.
Derzeit sind im Rettungsdienst von Potsdam-Mittelmark die Johanniter-Unfall-Hilfe, das Deutsche Rote Kreuz und die Privatfirma Promedica tätig. Laut Kalkulation des Kreises würden sich die Kosten für die geplanten 184,5 Stellen im Rettungsdienst nach dem Tarif für den öffentlichen Dienst 2014 auf 8,93 Millionen Euro belaufen, unter den jetzigen Bedingungen sind hingegen nur 7,58 Millionen aufzubringen. (POG)


Kommentare
schon lustig in Brandenburg ...
So entschied doch aktuell der direkte Nachbarkreis Teltow-Fläming die Kommunalisierung!
Dort begründet man das z.B. so:
”Wir wollen die gute Qualität des Rettungsdienstes im Kreis erhalten. Für gute Leistungen brauchen wir gute Leute, die dafür gutes Geld verdienen.“ Die Rettungskräfte werden von den drei Rettungsdienst-Organisationen zu deren bisherigen Tarifen übernommen. Diese sollen im Lauf der Zeit einander angeglichen und wenn möglich den Tarifen des öffentlichen Dienstes angepasst werden.
Kommunaler Schmunzler
Jan
1.4 Millionen gespart = 1.4 Millionen Kaufkraftverlust. Aber gut, ich habe eh keine Ahnung und griechische Verhältnisse lassen sich nur mit Lohndumping bekämpfen, recht habt ihr. Wie man richtig öffentliches Geld spart, zeigen ja beeindruckend "ausgeschriebene" öffentliche Bauvorhaben wie BBI, Elb-Philharmonie etc. Das versenkte Geld holt man sich dann anders wieder zurück.
Hochsommerliche Grüße aus dem Südwesten
@Jan: Leider haben Sie nur einen Teil zitiert. In der Märkischen Allgemeinen steht nämlich auch: "So soll der bereits bestehende Eigenbetrieb Rettungsdienst, in dessen Auftrag ASB, DRK und Johanniter bisher ihre Rettungsteams eingesetzt haben, eine Eigengesellschaft in der privatrechtlichen Form einer GmbH gründen. Die stellt dann das Personal zur Verfügung. Die Rettungskräfte werden von den drei Rettungsdienst-Organisationen zu deren bisherigen Tarifen übernommen. Diese sollen im Lauf der Zeit einander angeglichen und wenn möglich den Tarifen des öffentlichen Dienstes angepasst werden. Eine sofortige Anpassung wäre mit den Krankenkassen nicht zu machen. (...) Bei schlagartig höheren Personalkosten bestünde die Gefahr, dass sie aus dem Kreishaushalt finanziert werden müssten. Genau das wäre auch der Fall, wenn sich der Kreis für die kommunale Organisationsform eines Eigenbetriebs oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts entscheiden würde. Der Ausschuss empfahl deshalb die Gründung einer Rettungsdienst GmbH mit vier Ja- und zwei Neinstimmen."
Fazit: Ob die finanzielle Besserstellung des Personals tatsächlich durch diesen Schritt überhaupt jemals erfolgt, steht in den Sternen ...
Es ist vielleicht nicht lustig, bleibt aber in jedem Fall spannend.
Wie man alle 5 Jahre eine Ausschreibung, mit neuen Personal, KFZ und Räumlichkeiten bewerkstelligen will, weiss nur der Herr Landrat.
Es ist doch gut, dass seine Mandatsarbeit etwas länger dauert und er nach Tarif und anderen Zusatztantiemen bezahlt wird.
Auch seine Rentenerwartung wird höher sein, wie jeder normale AN je erlangen wird.
Mir tun die AN leid. Eine richtige Lebensplanung ist bei diesem Endergebnis unmöglich.
Alle 5 Jahre wird dann dort eine neue Sau, der Kostenfaktor Tarif-Lohn, durch das Dorf getrieben.
Verzichtet die Angestellten der Kostenträger, hier meistens Sofas der Krankenkassen,
auf ihren Tariflohn? Auch dort könnte man prima Ausgliedern und Ausschreiben.
Zeitarbeitsverträge, gGmbH, Werkverträge oder sofort Ausgliedern des Firmenmantel in das Ausland, fallen mir spontan ein.
Chris, wie sollte man denn die Geltung eines Tarifvertrages oder tariflicher Standards in eine Ausschreibung hineinschreiben? Es soll irgend ein Tarifvertrag gelten? Bring mal Butter bei die Tariffische ...
Jan
Ist halt die SPD, die haben ja auch Hartz IV verbockt.