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Sind Hilfsorganisationen im Rettungsdienst gemeinnützig?

15.02.2017, 14:15 Uhr

Foto: P. Böhmer

Bereichsausnahme kommt vor den EuGH

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf legt die sogenannte Bereichsausnahme für den Rettungsdienst dem Europäischen Gerichtshof vor. Dies ist das Ergebnis einer mündlichen Sitzung am heutigen Mittwoch. Grund der Vorlage bildet das Nachprüfungsverfahren einer Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen durch die Stadt Solingen (Az. VII Verg 34/16). Diese hatte die Leistungen unter Bezugnahme auf § 107 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) an Hilfsorganisationen vergeben, ohne interessierte private Unternehmen in das Vergabeverfahren einzubeziehen. Das Rettungsdienstunternehmen Falck hatte hiergegen ein Vergabenachprüfungsverfahren angestrengt, da es die deutsche Umsetzung dieser Ausnahmeregelung in gleich mehreren Punkten nicht mit europäischem Recht vereinbar sieht. So zweifelt Falck z.B. an, dass die im Rettungsdienst tätigen Hilfsorganisationen überhaupt als gemeinnützige Organisationen gelten und gegenüber privaten Unternehmen privilegiert werden dürfen.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf tendierte in seiner Sitzung zwar dazu, dass der Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr gesehen werden könnte, verwies aber darauf, dass hierbei unionsrechtliche Maßstäbe anzulegen seien und nicht deutsche. Der Vorsitzende Richter Heinz-Peter Dicks sieht bei der deutschen Bereichsausnahme eine Reihe grundsätzlicher und strittiger Fragen, die durch den Europäischen Gerichtshof geklärt werden müssten. Insbesondere sei zu prüfen, ob die Hilfsorganisationen als gemeinnützig in Verbindung mit § 107 Abs. I Nr. 4 GWB gelten und ob der Rettungsdienst tatsächlich stark von Ehrenamtlichen geprägt sei. Die Hilfsorganisationen werden hierzu unter Fristsetzung vom OLG Düsseldorf aufgefordert, ihre Bilanzen und Personalstrukturen im Rettungsdienst offenzulegen. Eine formale Entscheidung soll am 22. Februar 2017 ergehen.

Kommentare

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15.02.2017, 15:45 Uhr von Johannes
"Insbesondere sei zu prüfen, ob die Hilfsorganisationen als gemeinnützig in Verbindung mit § 107 Abs. I Nr. 4 GWB gelten und ob der Rettungsdienst tatsächlich stark von Ehrenamtlichen geprägt sei. Die Hilfsorganisationen werden hierzu unter Fristsetzung vom OLG Düsseldorf aufgefordert, ihre Bilanzen und Personalstrukturen im Rettungsdienst offenzulegen."

Na, da bin ich jetzt aber mal gespannt, was dabei rauskommt. Natürlich freue ich mich auch auf die vielen Kommentare, die hier jetzt kommen werden. ;-)
15.02.2017, 16:42 Uhr von Johannes
Hallo Johannes,

bitte überprüfe mal deine E-Mail Adresse die du hier angibst.
Ich bekomme die ganze Zeit Meldungen zu deinen Posts.
Und die Adresse Johannes.Nachname(at)Gmail.com gehört mir ;-)

Danke, Johannes (der mit dem exakt gleichen Namen)
16.02.2017, 06:07 Uhr von Christian
@Johannes :D
da hast du jetzt auch ein Stein ins Rollen gebracht...! Den gleichen Gedanken hatte ich auch :D

Aber wenn ich die Kommentare aus anderen Beiträgen so lese, wird es wohl kaum ehrenamtliche Helfer im Rettungsdienst geben. Jedoch sehr interessant ist das RD System aus Münster. Hier wird ein Rettungswagen am Wochenende ausschließlich von ehrenamtlichen betrieben
http://muensterland.asbnrw.de/angebote/rettungswesen/rettungsdienst.html
16.02.2017, 08:31 Uhr von Sven
Da kommen Erinnerungen auf..... Quelle FAZ-net aus 2008...... Manche sind eben gleicher....

Auf die öffentliche Hand und Wohlfahrtsverbände kommt eine zusätzliche Steuerbelastung zu. Der Bundesfinanzhof gab in München bekannt, dass er den Betrieb von Krankentransporten und Rettungsdiensten für gewerbesteuerpflichtig hält. Bislang sind diese Dienstleistungen von der Gewerbe-, Körper- und Umsatzsteuer befreit, wenn sie beispielsweise von der Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Arbeiter-Samariter-Bund erbracht werden. Dies halten die obersten Steuerrichter für einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes. Der aktuelle Streitfall betraf einen privaten Betreiber aus Sachsen. Dessen Klage wiesen die Richter in ihrem jetzt veröffentlichten Beschluss zwar zurück, weil seine Steuerbescheide dem Gewerbesteuergesetz entsprächen. Das ändere sich auch nicht, wenn seine privaten Wettbewerber zu Unrecht von der Steuer befreit wären.

Andreas Mihm Autor: Andreas Mihm, Wirtschaftskorrespondent in Berlin. Folgen:

Genau dies vermuten die Richter jedoch. Denn die Transport- und Rettungsdienste von Wohlfahrtsverbänden und öffentlicher Hand würden „um des Erwerbes willen und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt“. Ihre Tätigkeiten seien auf Gewinnerzielung ausgerichtet, auch wenn sie einen dort erzielten Überschuss in anderen Sparten für gemeinnützige Zwecke einsetzten. Denn maßgeblich sei nicht die „Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen“, sondern allein, ob von ihnen die gleichen Leistungen zu denselben Bedingungen wie von privaten Anbietern erbracht würden, um Gewinne zu erzielen. Der Bundesfinanzhof regt deshalb in seiner Entscheidung an, dass der private Betreiber nun eine neue Klage gegen das Finanzamt einreicht – nun aber mit dem Ziel, dieses gerichtlich zur Besteuerung der gemeinnützigen Anbieter zu zwingen (Az.: I R 30/06).
16.02.2017, 08:51 Uhr von Herr F.
Der Möglichkeit den Rettungsdienst als gesamt Paket zu schnüren, also inkl. SEG, KatS und weitere San-Einheiten ist vom EuGh bereits zugestanden. Deshalb gibt es ja überhaupt die Bereichsausnahme, das EuGh nun anzurufen um zu klären wie das EuGh die Gefahrenabwehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland bewertet, also ob der Rettungsdienst auch in der Gefahrenabwehr tätig ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Da die Organisation, Definition und Gestaltung der Inneren Sicherheit, Gefahrenabwehr, Zivil- und Katastrophenschutz Aufgabe des souveränen Staat ist. Dies gilt für alle für alle EU Mitgliedstaaten. Warten wir vorerst den 22. Feb. ab, ich würde mich aber nicht wunderen wenn der ganze Spaß noch an das Bundesverfassungsgericht weiter läuft. Leider wird hier auf Zeit gespielt, Zeit die keiner hat. Weder Privat noch HiOrg, die Mitarbeiter machen diesen Eiertanz schon lange nicht mehr mit, Personalmangel im Rettungsdienst hat verschiedenste Ursachen. Überdies würde die Anwendung des vollen Vergaberechts weiterhin den Preisdumping fördern.
16.02.2017, 10:28 Uhr von pa.
Die Frage wird sein ob EA die in SEG, KAT tätig sind und hospitationsweise mitfahren um sich in Übung zu halten miteinbezogen werden.
Man hätte das Thema Ausschreibungen längst auf nationaler Ebene entschärfen können, wenn der Rd im Sgb nicht mehr als Transport/Verkehrsleistung definiert wäre, sondenrn als medizinische Leistung. Med.Leistungen fallen nicht vollumfänglich unter das Vergaberecht. Initiativen der Länder sind bisher am Bund gescheitert.
16.02.2017, 15:56 Uhr von Jonas
Antwort: Sind sie wohl nicht - und das Vergaberecht scheint da eindeutig zu sein:
https://kommunal.de/artikel/eu-vergaberecht-vom-krankentransport/
16.02.2017, 19:52 Uhr von Herr F.
@ Jonas,

der verlinkte Aufsatz ist mit Vorsicht zu behandeln.

a) sieht das die Erstinstanz anders und hat entsprechend entscheiden

b) handelt sich rein um eine Meinung mit flexibler Auslegung im eigenen Sinne, fragliches Gefälligkeitsgutachten

c) Frau Lotz eine Wirtschaftskanzlei vertritt die im großen Umfang Ausschreibungen begleitet, also ein wirtschaftliches Interesse pro Vergabeverfahren inkl. aller juristischen Nachfolgen besteht

d) das OLG im Ansatz wohl der Erstinstanz folgen könnte. (...)Das Oberlandesgericht Düsseldorf tendierte in seiner Sitzung zwar dazu, dass der Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr gesehen werden könnte(...) Damit gibt das OLG zumindest schon einmal eine Tendenz vor
16.02.2017, 21:29 Uhr von Bernd
Die Gemeinnützigkeit definiert letztlich den Wert der Dienstleistung Rettungsdienst.

Sind wir alle Mutter Theresa? Opfern wir uns bis zur völligen Erschöpfung für all unsere Patienten auf? Dann ist der Beruf des Notfallsanitäters eine altruistische Berufung. Bezahlung und Qualität sind in diesem Fall zweitrangig. Wer keinerlei monitären Anreiz hat eine Dienstleistung optimal oder perfekt zu erbringen (high performance), ist von dieser Tätigkeit nicht abhängig. Welchen Wert hat eine kostenlose Dienstleistung oder ein kostenloses Produkt in unserer Gesellschaft? (Beim letzten Schützenfest bspw. hat ein lokales Autohaus kostenlos Popcorn verteilen lassen. Die Wertschätzung war anschliessend auf dem Boden in allen Straßen verteilt.) Die Bürger der BRD bezahlen gerne für einen selbstfahrenden Robotersauger oder für einen neuen Fernseher tausende von Euro, aber für den Rettungsdienst sind 45 Euro für eine Stunde Notfallmedizin völlig legitim. Kein Patient würde einen ehrenamtlichen Apotheker oder Arzt aufsuchen, der im wirklichen Leben als Finanzbeamter seine Brötchen verdient und 1-2 mal im Monat praktiziert. Mit einem ehrenamtlichen Notfallsanitäter hat jedoch scheinbar niemand ein Problem.

Soll das Ziel für die Zukunft ein patientenorientierter qualitativ hochwertiger Rettungsdienst sein, dann führt kein Weg daran vorbei den Rettungsdienst als Dienstleistung zu sehen. Eine Dienstleistung die ordentlich bezahlt und entlohnt gehört. Jede KFZ Werkstatt lacht sich über die Stundensätze im Rettungsdienst kaputt. Wer viel für eine Dienstleistung bezahlt, darf jedoch auch höchste Qualität erwarten (Manufaktur-Prinzip). Bedeutet, hoch motivierte und hervorragend geschulte Mitarbeiter, die über alle Ressourcen verfügen, die sie für die Durchführung benötigen.

So siehts aus, entweder gemeinnützige Krankenträger oder Profi Notfallmediziner. Deutschland ist sich noch nicht ganz klar, wo der Weg hingehen soll.
Lieber Rettungsdienst, Willkommen im Turbo-Kapitalismus des 21. Jahrhunderts. Vielleicht wirst du jetzt mit aller juristischer Gewalt aus dem Dornröschenschlaf gerissen
17.02.2017, 13:53 Uhr von Reinhold
Vorgestern wurde das juristische Gutachten (komplette Veröffentlichung kommt erst noch) des Bayrischen Innenministersiums vorgestellt. Meiner Meinug nach geht das völlig am Thema vorbei.

"Bereichsausnahme verstößt gegen die Verfassung, Hilfsorganisationen haben im Regelrettungsdienst zu viele Hauptamntliche" und was weiß ich. Man mus doch die ganzen Ehrenamtlichen der SEGs im Rettungsdienst dazuzählen. Die sind auch RETTUNGSDIENST.
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