Bundesanstalt für den Behördenfunk vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstagabend mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit die Errichtung einer „Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)“ verabschiedet. Eine Debatte dazu fand nach dem langen Gesetzgebungsverfahren nicht mehr statt, die Abgeordneten hatten ihre Reden lediglich noch zu Protokoll gegeben.

Ob jetzt alles auf den Weg gebracht wird, hängt vom Bundesrat ab; die Opposition stimmte am gestrigen Abend bereits dagegen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, wie auch der zuständige Berichterstatter Ralf Göbel haben bereits ihre „verfassungsrechtlichen, vergaberechtlichen und kartellrechtlichen Bedenken“ zu dem ihrer Meinung nach „fehler- und mangelhaften“ Entwurf geäußert.