Landkreis Diepholz stockt den Rettungsdienst auf

Im Landkreis Diepholz soll die Rettungsmittelvorhaltung mit rund 22 zusätzlichen Vollzeitstellen in erheblichem Umfang aufgestockt werden. Dies geht aus einem Entwurf des Rettungsdienst-Bedarfsplans hervor, der dem Kreisausschuss am 16. Dezember 2016 zur Abstimmung vorgelegt werden soll (Vorlage-Nr. VO/2016/244). Die Umsetzung an den Standorten Wehrbleck und Drentwede wurde bereits beschlossen, jetzt sollen die weiteren Schritte stufenweise eingeleitet werden. Die DRK Diepholz Rettung und Krankentransport GmbH soll demzufolge damit beauftragt werden, die vorgesehenen Maßnahmen an den Rettungswachen Syke, Bassum, Diepholz, Sulingen und Weyhe-Leeste durchzuführen. Die Rettungsdienst Landkreis Diepholz GmbH soll beauftragt werden, in Stuhr-Brinkum eine eigenständige Rettungswache zu errichten.

Die in der Vorlage beschriebenen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des Bedarfsplans wurden mit der DRK Diepholz Rettung und Krankentransport gGmbH konzeptionell bereits abgestimmt. Dass es zu vergaberechtlichen Problemen kommen könnte, befürchtet die Verwaltung nicht. Um rechtskonform zu handeln, sei eine Anwaltskanzlei mit der Prüfung beauftragt worden. Diese sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass eine Beauftragung des DRK Diepholz mit einer Auftragserweiterung nach der sog. de-minimis-Regelung im Rahmen einer erlaubten Vertragsänderung möglich ist, zumal sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht ändert.“ Das Rechnungsprüfungsamt habe sich dieser Einschätzung angeschlossen, und die Krankenkassen als Kostenträger hätten dem Bedarfsplan bereits zugestimmt.