Schmerzmittelgabe durch Rettungsassistenten in Rheinland-Pfalz?

Am Donnerstag, dem 8. September 2011, zeigt der SWR um 20.15 Uhr in der Sendung „zur Sache“ u.a. einen Beitrag über die rechtliche Situation der Rettungsassistenten in Rheinland-Pfalz bei der Schmerzmittelgabe. Die Gewerkschaft Ver.di hat dazu kürzlich eine Petition im rheinland-pfälzischen Landtag eingereicht (steht hier zum Herunterladen zur Verfügung).

Nach Auffassung von Ver.di verstößt die staatliche Exekutive seit 2008 durch die Umsetzung des neuen Landesrettungsdienstplanes zum Nachteil der Rettungsassistenten gegen die Landesverfassung. Hierdurch sei ein rechtsfreier Raum entstanden, in dem Rettungsassistenten „mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht werden und der Willkür der Aufsichtsbehörden, vertreten durch die staatlichen Ärztlichen Leiter Rettungsdienst, ausgesetzt sind, ohne sich dagegen rechtlich zur Wehr setzen zu können.“