Die Niedersächsische Landesregierung hat auf die geänderte Sicherheitslage infolge des Überfalls auf die Ukraine schnell und unbürokratisch reagiert. Denn nicht nur im militärischen Bereich bedürfe es eines Umdenkens, sondern auch im Katastrophen- und Zivilschutz. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat mit Finanzminister Reinhold Hilbers ein Ad-hoc-Paket im Umfang von 40 Mio. Euro für den Katastrophenschutz in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Diese Mittel werden zusätzlich zu den jährlich regulär eingeplanten Geldern in Höhe von knapp 18 Mio. Euro bereitgestellt.

Für die Finanzierung des Paketes werden Haushaltsmittel aus nicht ausgeschöpften Ausgabeermächtigungen des Jahres 2021 vom Finanzministerium in Höhe von 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Das im Haushaltsplan 2022 mit 10 Mio. Euro veranschlagte Sirenenprogramm werde wie geplant fortgeführt, jedoch in Anbetracht der derzeitigen Marktlage auf die Jahre 2023 und 2024 verlegt, sodass die Gelder in diesem Jahr für das Katastrophenschutz-Paket eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus stellt das Finanzministerium zusätzlich 15 Mio. Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen von überplanmäßigen Ausgaben bereit. Hieraus sind Beschaffungen möglich, die mit längeren Lieferzeiten verbunden sind und erst in den Folgejahren kassenwirksam werden.

Die finanziellen Mittel sollen z.B. für hochleistungsfähige Notstromaggregate (Netzersatzanlagen), Spezialfahrzeuge oder die Erweiterung von Betreuungskapazitäten auch zur Notunterbringung eingesetzt werden. Ferner kann in Trinkwassernotversorgung und mobile Sanitätseinrichtungen sowie moderne Kommunikationstechnologie wie Satellitentelefone investiert werden, die auch bei einem Zusammenbruch der herkömmlichen Kommunikationswege funktionsfähig sind. Ergänzend hierzu werden weitere Maßnahmen umgesetzt, um Fähigkeiten, Meldewege und Abläufe des Zivil- und Katastrophenschutzes weiter an die Lage anzupassen (z.B. die Reaktionsfähigkeit bei feindlichen Cyber-Angriffen auf Kritische Infrastrukturen (KRITIS) oder bei einer Mangellage bei Treib- und Brennstoffen). Das auf den Weg gebrachte Paket soll die Finanzierung kurzfristiger und mittelfristiger Maßnahmen möglich machen. Ziel sei es angesichts der wachsenden Herausforderungen, z.B. des Klimawandels, weitere Investitionen zu tätigen.