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41-mal Ausnahmezustand Rettungsdienst in Berlin

29.03.2019, 14:11 Uhr

Foto: K. von Frieling

Andere Fahrzeuge werden außer Dienst genommen oder im Personal gemindert


Die Berliner Feuerwehr hat im vergangenen Jahr 41-mal – am häufigsten im Februar und März mit 10- bzw. 11-mal – und in diesem Jahr zweimal den Ausnahmezustand Rettungsdienst ausgerufen. Das geht aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Burkard Dregger hervor (Drucksache 18/18072). Beim Ausnahmezustand Rettungsdienst handelt es sich um eine innerbetriebliche Anpassung der Organisationsabläufe der Berliner Feuerwehr und somit um eine einsatztaktische Maßnahme, die die Verfügbarkeit von Einsatzmitteln des Rettungsdienstes temporär erhöhen soll. Er wird ausgerufen, wenn die Auslastung der Einsatzmittel des Rettungsdienstes überdurchschnittlich hoch ist und eine verlängerte Eintreffzeit der vorhandenen Rettungswagen erwarten wird.

Die Entscheidung, den Ausnahmezustand auszurufen, erfolgt durch den Lagedienst der Berliner Feuerwehr. Bis zu 10 zusätzliche RTW der Berufsfeuerwehr werden dann in Dienst gestellt, die auf verschiedenen Feuerwachen stationiert sind. Die temporäre Besetzung der zusätzlichen RTW erfolgt durch das diensthabende Personal der jeweiligen Feuerwache. Hierfür werden im Regelfall Fahrzeuge der Brandbekämpfung bzw. der technischen Hilfeleistung außer Dienst genommen oder im Personal gemindert. Auswirkungen auf die Freiwilligen Feuerwehren sollen allenfalls dann festzustellen sein, wenn der Lagedienst der Berliner Feuerwehr entscheidet, diese zur Wachbesetzung zu alarmieren. Dies sei beim Ausnahmezustand Rettungsdienst jedoch nicht im Regelfall vorgesehen. Zudem werden im Ausnahmezustand Rettungsdienst vermeidbare Außerdienstnahmen von Rettungsmitteln auf einsatzschwächere Zeiten verschoben. Die Dienstkräfte sind angehalten, die Einsatzbereitschaft der Rettungswagen zügig wiederherzustellen. Bei einer hohen Auslastung im Rettungsdienst kann es zu verzögerten Eintreffzeiten der RTW kommen.

In der Leitstelle muss während der Zeit des erhöhten Notrufaufkommens im Rettungsdienst mehr Personal zur Abarbeitung der anstehenden Notrufe eingesetzt werden. Dies geht zulasten der Bereitschafts- oder Pausenzeiten, die entsprechend nachgewährt werden sollen.

Als wesentlicher Grund für die häufige Ausrufung des Ausnahmezustands Rettungsdienst sieht die Senatsverwaltung die stetige Steigerung der Anzahl der Rettungsdiensteinsätze in Berlin, der mit zusätzlichem Personal begegnet werden müsse. Hier mache sich auch der Fachkräftemangel bemerkbar. Dem soll mit diversen medienwirksamen Aktionen und einer groß angelegten Ausbildungsoffensive für die Tätigkeit bei der Berliner Feuerwehr entgegengewirkt werden. Zudem soll bald mit einer Kampagne die Bevölkerung darüber aufgeklärt und sensibilisiert werden, in welchen Fällen der Notfallrettungsdienst in Anspruch genommen werden kann und in welchen Fällen eventuell andere Versorgungssysteme wie der Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung dem Hilfeersuchen besser gerecht werden können.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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