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Aachen verzichtet auf europaweite Ausschreibung des Rettungsdienstes

24.11.2016, 15:48 Uhr

Foto: T. Bader

DRK, Johanniter und Malteser sollen freihändig beauftragt werden

Mit dem Tagesordnungspunkt Ö 7 wird heute in der Sitzung des Städteregionsausschusses Aachen ab 16.00 Uhr das Thema „Sicherstellung des Rettungsdienstes in der StädteRegion Aachen“ diskutiert. Gemäß Beschlussvorschlag soll die Verwaltung beauftragt werden, das Verfahren zur Einbindung aller Hilfsorganisationen der Region (DRK, JUH, MHD) in den Rettungsdienst der StädteRegion Aachen ab 2018 auf der Grundlage der Bereichsausnahme detailliert vorzubereiten und zur Entscheidung vorzulegen.

In der Sitzung am 8. September 2016 hatten die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Verwaltung prüfen solle, welche finanziellen, organisatorischen und fachlichen Auswirkungen drei unterschiedliche Varianten des Rettungsdienstes jeweils mit sich bringen. Neben der Einbindung der Hilfsorganisationen auf der Grundlage der Bereichsausnahme ging es dabei um eine mögliche Rekommunalisierung des Rettungsdienstes sowie um die Möglichkeit einer EU-weiten Ausschreibung auf der Grundlage der VOL/A. Die Kommunalisierung wurde abgelehnt, da sie die teuerste Lösung im Vergleich zu allen anderen Möglichkeiten sei. Als Nachteile der EU-weiten Ausschreibung wurden die kurzen Vertragslaufzeiten von 5 Jahren und dem damit verbunden häufigeren Wechsel der Vertragspartner aufgeführt. Dies führe nicht nur zu einer hohen Personalfluktuation aufgrund mangelnder Arbeitsplatzsicherheit, sondern auch zu einer geringeren Bezahlung des Personals aufgrund des Wettbewerbs und sich des daraus ergebenden Preisdrucks.

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