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Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Notfallsanitätergesetz zurückgezogen

22.10.2019, 09:55 Uhr

Foto: BRK LGST

Verlängerung der Übergangsfrist soll in anderem Antrag durchgesetzt werden


Wie aus den Büros der CSU-Bundestagsabgeordneten Emmi Zeulner, Michael Kuffer und Stephan Pilsinger übereinstimmend berichtet wird, wurde der Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Notfallsanitätergesetz zurückgezogen. Es soll aber weitere Fachgespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit sowie den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD geben, in denen die Bundesratsinitiative und die rechtlichen Fragestellungen bewertet werden. Der Antrag zur Verlängerung der Übergangsfrist, die in der Debatte um die heilkundlichen Maßnahmen fast untergegangen ist, soll in anderer Form umgesetzt werden.

Die einzige zur Anhörung im Gesundheitsausschuss geladene Hilfsorganisation, das Bayerische Rote Kreuz, das sich nicht nur frühzeitig in der Diskussion positioniert hat, sondern mit mehreren eigens produzierten Videos „Rechtssicherheit für all das, was die Notfallsanitäter in ihrer Ausbildung lernen!“ forderte, ist „dankbar für diese Entscheidung!“ Die Überzeugungsarbeit der letzten Tag sei damit sehr erfolgreich gewesen. Man wolle jetzt „besonnen und sachlich adäquate Lösungen“ erarbeiten, um Rechtssicherheit für die Notfallsanitäter zu erlangen. Dies sei mit der Bundesratsinitiative möglich.

Auch der DBRD sagte, dass man sehr glücklich sei, dass der Änderungsantrag zurückgezogen wurde. Die gute Zusammenarbeit aller am Rettungsdienst beteiligten Organisationen, die sich in den letzten Tagen zu dem Verfahren geäußert haben, habe sicherlich zu dieser Entwicklung beigetragen.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2019
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