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Ärger über Rettungsdienst-Ausschreibung in Chemnitz

14.06.2013, 10:01 Uhr

Foto: K. von Frieling

Der niedrigste Preis zählt – für ein Jahr

Die Neuausschreibung des Rettungsdienstes im sächsischen Rettungszweckverband Chemnitz/Erzgebirge ist bei vielen Beteiligten auf Unmut gestoßen. Denn ausschlaggebend soll allein der Preis sein und der Anbieter mit dem niedrigsten Preis den Zuschlag für ein Jahr erhalten. Auch das Innenministerium in Dresden zeigte laut „Freier Presse“ Bedenken. „Angesichts der Katastrophenlage in Sachsen sollten nach unserer Ansicht die Ausschreibungstermine um drei Wochen verlängert werden“, so eine Sprecherin gegenüber der Zeitung. Abgabetermin für die Ausschreibung soll nach derzeitiger Planung bereits der 15. Juli sein. Ein Verbandsrat wird mit den Worten zitiert: „Es ist nicht nachvollziehbar. Es hätten Kriterien wie die Sicherstellung des Katastrophenschutzes hineingehört.“

Die rettungsdienstlichen Leistungen wurden in neun einzelne Lose aufgeteilt, das gesamte Auftragsvolumen beträgt rund 18 Mio. Euro. Die Hilfsorganisationen äußerten sich zum Teil verärgert. Der Vorstandsvorsitzende des sächsischen DRK, Rüdiger Unger, bezeichnet die Chemnitzer Ausschreibung als „handwerklich dilettantisch“. Die Vergabeordnung lasse es durchaus zu, den Preis nur zu einem bestimmten Teil, Faktoren wie Zuverlässigkeit und Sicherstellung des Katastrophenschutzes aber zu einem anderen Teil in die Bewertung der Angebote einfließen zu lassen. Die Johanniter halten die Vorgehensweise für „unglücklich“. Ausgeschrieben werde nämlich nur das Personal. „Im Prinzip gewinnt man diese Rettungsdienst-Ausschreibung über Dumpinglöhne“, sagte Sprecher Julian Rossig. Landrat Frank Vogel (CDU) kennt den Beschluss zur Neuausschreibung vom 18. April: „Der Inhalt der Ausschreibung vom 22. Mai ist mir aber erst am 6. Juni bekannt geworden. Die Vorgehensweise, die Ausschreibung zu veröffentlichen, ohne mit den Verbandsmitgliedern Rücksprache zu halten, ist unüblich.“ Stadt Chemnitz und Erzgebirgskreis hatten den Rettungszweckverband Ende 2012 gegründet. Verantwortlich für die Ausschreibung zeichnet die Vorsitzende des Rettungszweckverbandes, die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD). (POG)

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