S+K Verlag
Der einzige Fachverlag für
Notfallmedizin in Deutschland.
Bücher, Zeitschriften und Nachrichten
rund um das Thema Rettungsdienst.

Angriffe auf Einsatzkräfte künftig strafbar

28.10.2010, 08:59 Uhr

Foto: Archiv

Gesetzesnovellierung schützt Feuerwehr und Rettungsdienst

Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdienst sollen künftig Polizeibeamten gleichgestellt werden, wenn sie im Einsatz angegriffen oder bedroht werden. Dies sieht eine Novellierung der § 113 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) und 114 (Widerstand gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleich stehen) vor. So soll im § 114 ein Absatz 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt werden: „Nach § 113 wird auch bestraft, wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr oder des Rettungsdienstes durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt behindert oder sie dabei tätlich angreift.“ Damit würden zum ersten Mal Angehörige von Polizei und Feuerwehr Berücksichtigung durch den so genannten Widerstandsparagrafen finden. Analog dazu soll auch der $ 305a StGB (Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) um die Fahrzeuge von Katastrophenschutz, Rettungsdienst und Feuerwehr ergänzt werden. Bislang spricht der § 113 nur von Personen, „die zur Unterstützung bei der Diensthandlung zugezogen sind“. (POG)

Bücher zum Thema:

Eigensicherung im Rettungsdienst

34.50(incl. UST, exkl. Versandkosten) H. Friedrich (Hrsg.) 352 978-3-938179-23-9

  • 1. Auflage 2006
  • 278 Seiten
  • 162 Abbildungen
  • durchgehend farbig, Hardcover
  • unter Mitarbeit von P. Bargon, F.J. Eckert, Th. Kutschker und J. Richter

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
KontaktRSS Datenschutz Impressum