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Anhörung zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes

29.03.2007, 09:43 Uhr

Foto: R. Schnelle

Bei der Tagung des Bundestagsausschusses für Gesundheit am gestrigen Mittwoch, dem 28. März 2007, ging es im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung u.a. auch um die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes. Dabei wurde beschlossen, eine öffentliche Anhörung zum Thema Rettungsdienst noch vor der Sommerpause durchzuführen. Die FDP teilte in einer Pressemitteilung zudem mit, dass die Bundesregierung „ein neues Gesetz für diese Wahlperiode versprochen“ habe.

Im öffentlichen Teil der Tagung ging es außerdem um den Gesetzentwurf zur Änderung medizinprodukterechtlicher und anderer Vorschriften (wir berichteten hier). In einer öffentlichen Anhörung hat der Gesundheitsausschuss die Pläne der Bundesregierung unter die Lupe genommen, Medizinprodukte zum Zivil- und Katastrophenschutz auch nach Ablauf des Verfalldatums einzusetzen. Gehört wurden Experten unterschiedlicher Verbände, darunter diverse Krankenkassenverbände, die Bundesärztekammer und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie.

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