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ASB, BKS, DRK, JUH und MHD gemeinsam gegen Rekommunalisierungen

23.03.2011, 08:52 Uhr

Positionspapier von Leistungserbringern im sächsischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Und es geht doch: In einem gemeinsamen Positionspapier von Leistungserbringern im sächsischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz sprechen sich die Arbeitsgemeinschaft der Sächsischen Hilfsorganisationen (ASB, DRK, JUH und MHD) und der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz LV Mitteldeutschland e.V. (BKS) gegen die zunehmenden Rekommunalisierungen im Rettungsdienst aus. Darin heißt es: „Wir Leistungserbringer in Sachsen lehnen die Verstaatlichung des Rettungsdienstes rigoros ab. Jegliche Öffnungsklausel im Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetz (SächsBRKG) zu einer Erhöhung der Staatsquote im Rettungsdienst ist unannehmbar. Das Prinzip der Subsidiarität muss erhalten bleiben!“

Die Leistungserbringer fordern von den politisch Verantwortlichen die Beibehaltung und Festigung des Subsidiaritätsprinzips und „keinerlei Verstaatlichung im Rettungsdienst“, die unverzügliche Abkehr von der Personalgestellung und Schaffung eines Rechtsrahmens, der die Nutzung wirtschaftlicher Potenziale bei Sicherung und Weiterentwicklung der Qualtität des sächsischen Rettungsdienstes sichert. Dies schaffe und garantiere künftig „echte Wettwerbssituationen im Falle von Ausschreibungen und Auswalverfahren“. Zudem wird die Schaffung eindeutiger gesetzlicher Regelungen zum SächsBRKG gefordert, die u.a. eine Definition der Zulassungs- und Eignungskriterien sowie Berücksichtigung der tatsächlichen Leistungsfähigkeit im Bevölkerungsschutz beinhalten. Die Auswahlverfahren (Vergabeverfahren) müssten zwingend so ausgestaltet werden, dass sie die komplexe Notwendigkeit des Bevölkerungsschutzes berücksichtigen. Außerdem wird den Trägern (Landkreise, kreisfreie Städte bzw. Rettungszweckverbände) die Schaffung dringend notwendiger rechtssicherer landeseinheitlicher Standards für die Auswahlverfahren empfohlen.

Das vollständige Positionspapier können Sie sich hier herunterladen.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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