Vergangene Woche hat das Bundeskabinett den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Das BBK erhält damit zusätzliche Mittel, um zentrale Projekte im Bevölkerungsschutz weiter voranzutreiben und bestehende Strukturen gezielt zu stärken. Die zusätzlichen Finanzmittel sollen in mehrere strategisch bedeutsame Vorhaben einfließen. So soll u.a. weiter in das MoWaS-System, die NINA-WarnApp, in Cell Broadcast sowie in den Ausbau des Sirenennetzes investiert werden. Zugleich sollen die Haushaltsmittel auch für die Beschaffung neuer Fahrzeuge des ergänzenden Katastrophenschutzes bis hin zu neuer Messtechnik für Gefahrenstoffe aller Art genutzt werden. Auch arbeiteten Bund und Länder derzeit an einem modernen Schutzraumkonzept, das schnell Schutzmöglichkeiten identifizieren und nutzbar machen soll. Im BBK sei hierzu eine Pilotförderung zur Ausstattung öffentlicher Zufluchtsorte im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen. Zudem könnten weiter Kampagnen für den Selbstschutz gefördert werden, die sicherstellen sollen, dass Empfehlungen zur Notfallvorsorge und zum Verhalten in Krisensituationen die Bevölkerung erreichen. Ebenso könne die Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement mithilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) ausgebaut werden, sodass Entscheidungsträger flächendeckend über das gleiche Wissen zur Krisenbewältigung verfügen. Schließlich lägen Vorhaben rund um die Wassersicherstellung den Schwerpunkt auf die Stärkung der leitungsgebundenen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier gelte weiter: Sicherheit durch Redundanz. Es sollen zusätzlich mobile Wassertransportkapazitäten geschaffen, die Funktionsfähigkeit vorhandener Trinkwassernotbrunnen sichergestellt und bei Bedarf neue Bohrungen vorgenommen werden.
Aufstockung finanzieller Mittel für Bevölkerungsschutz
08.07.2025, 14:50 Uhr
Projekte können weiter vorangebracht werden

