Der Kreistag in Bautzen will für die Finanzierung der Rettungsdienstleistungen, Ergänzungsqualifikationen sowie der Ausbildung von Notfallsanitätern überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 5,1 Mio. Euro bewilligen. Grund für die überplanmäßigen Aufwendungen seien laut Beschlussvorschlag (Drucksache 2/0597/18) Preissteigerungen in Höhe von fast 45%. Bei der Neuvergabe der Rettungsdienstleistungen zum 1. Juli 2017 war man für die Jahre 2017 bis 2022 ursprünglich noch von Steigerungen in Höhe von 20% ausgegangen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf mehr als 3,6 Mio. Euro. Zudem waren im Ausschreibungsverfahren von den Leistungserbringern auch verbindliche Kostenangebote für die Notfallsanitäter-Ausbildung und die notwendigen Ergänzungsqualifikationen abgefordert worden. Diese seien dann aber als verbindlicher Vertragsbestandteil zusätzlich zur Leistungserbringung vereinbart worden. So sei ein Fehlbetrag rund 1,4 Mio. Euro zustande gekommen. Hinzu kämen höhere Personal- und Ausbildungskosten bei der Berufsfeuerwehr Hoyerswerda in Höhe von 105.000 Euro.

Finanziert werden soll der Fehlbetrag durch höhere Entgelte, die bereits mit den Kostenträgern vereinbart wurden und seit dem 1. Juli 2017 wirksam sind. Diese Mehrerträge im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf rund 5,5 Mio. Euro.

Durchgeführt wird der Rettungsdienst im Landkreis Bautzen von der Berufsfeuerwehr Hoyerswerda, den Maltesern, der ASG Ambulanz Leipzig sowie den DRK-Kreisverbänden Bautzen und Radeberg-Pulsnitz. Im Einsatz sind 28 RTW, 25 KTW, 10 NEF und ein Schwerlast-Rettungswagen, der auch als KTW gefahren wird. Darüber hinaus stehen im Landkreis vier Schnell-Einsatz-Gruppen und der Rettungshubschrauber „Christoph 62“ am Stützpunkt Flugplatz Litten zur Verfügung.

Nachtrag, 9. Oktober 2018: Der Kreistag hat die Erhöhung in seiner gestrigen Sitzung bewilligt.