Am Mittwoch hat der Ministerrat auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Eckpunkte für die Errichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz beschlossen. Der Freistaat geht mit der Gründung einer solchen Behörde bundesweit voran. Man reagiere damit auf die geänderte geopolitische Sicherheitslage sowie die Zunahme von Großschadenslagen. Mit einem Landesamt möchte man die operativen Aufgaben der Feuerwehren und im Rettungswesen sowie im Katastrophen- und Zivilschutz bündeln und noch besser verzahnen – das gelte auch für Förderprogramme des Bundes und Bayerns. Darüber hinaus sollen durch diese Institution auch weitere Aufgaben aus dem Bereich der zivilen Verteidigung übernommen werden, so der Innenminister. Wie Herrmann weiter ausführte, werde das Landesamt zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören. Der Sitz soll in München oder in einem Umkreis von maximal 50 km rund um die Landeshauptstadt sein, um jederzeit eine enge Abstimmung und Kommunikation mit dem Innenministerium gewährleisten zu können.

Zur Vorbereitung der Errichtung der neuen Behörde wurde bereits ein Planungsstab im Innenministerium eingerichtet, der sowohl ein Aufgabenportfolio als auch einen Gesetzentwurf für die Errichtung erarbeitet. Das Landesamt soll angesichts wachsender Aufgaben im Zivilschutz sowie im Interesse einer Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit möglichst zeitnah seine Aufgaben wahrnehmen. Außerdem würden die im Bevölkerungsschutz mitwirkenden und unverzichtbaren Einsatzorganisationen sowie deren Verbände wie die nachgeordneten Behörden am weiteren Planungsprozess beteiligt, erklärte der Minister.