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Bayern investiert 40 Mio. Euro in Katastrophenschutz

23.09.2008, 09:09 Uhr

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Kreisbrandrat Alfons Weinzierl (Foto: Bayer. Staatsministerium des Inneren)

... und fordert endlich Bevölkerungsschutzgesetz

Bayern hat ein Investitionsprogramm für den Katastrophenschutz aufgestellt. Mit einem Finanzvolumen von 40 Mio. Euro für die nächsten 10 Jahre will das Land nach Aussage von Innenminister Joachim Herrmann „auf neue Bedrohungen durch Terrorismus und Naturkatastrophen“ reagieren. Gleichzeitig fordert er vom Bund, „endlich das Bevölkerungsschutzgesetz auf den Weg“ zu bringen. Das Bayerische Investitionsprogramm wurde mit den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen einvernehmlich zusammen gestellt. Es sieht insgesamt die Beschaffung von 377 Einsatzfahrzeugen, 141 Fahrzeuganhängern, 20 Booten, 9 Wasserförderungskomponenten sowie weiteren Ausstattungsgegenständen vor.

In Anwesenheit des Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbands Bayern, Kreisbrandrat Alfons Weinzierl, und des Landesbeauftragten des Malteser Hilfsdienstes, Wolf-Dietrich Graf Hundt, als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen warnte Herrmann Bundesjustizministerin Zypries davor, die Ausstattung der Feuerwehren und Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz zu gefährden. Es gebe bereits ein abgestimmtes Konzept, wonach Bayern pro Jahr rund 9,3 Millionen Euro für die Katastrophenausstattung erhalten solle (vor allem ergänzende ABC-Ausstattung, Krankentransportwagen). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte gedroht, die Mittel einzufrieren, wenn nicht eine tragfähige Rechtsgrundlage für die Zahlungen des Bundes geschaffen werde. Herrmann sprach sich auch nachdrücklich für die Wahrung des Föderalismus im Katastrophenschutz aus: „Bei der Bewältigung von Katastrophen ist sofortiges Handeln vor Ort, die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der bestehenden Einsatzmittel entscheidend. Zentrale Zuständigkeiten des Bundes haben hier nichts zu suchen.“ Auch Bestrebungen der Europäischen Union nach einer Zentralisierung des Katastrophenschutzes erteilte Herrmann eine klare Absage.

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