In Schleswig-Holstein drohen anlässlich der heute im Landtag in Erster Lesung diskutierten Novellierung des Rettungsdienstgesetzes die Krankenkassen mit Beitragserhöhungen. Grund ist die im Gesetzentwurf vorgesehene vollständige Kostenübernahme für die Weiterbildung der Rettungsassistenten zu Notfallsanitätern. Die Versicherer rechnen dafür mit zusätzlichen Kosten in Höhe von 13 bis 15 Mio. Euro jährlich.

Die Krankenkassen sprechen in diesem Zusammenhang von „versicherungsfremden Leistungen“. Es sei Aufgabe des Staates und nicht der Kassen, die Infrastruktur für die Gefahrenabwehr vorzuhalten, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK NordWest, Martin Litsch, in der Tageszeitung „Norddeutsche Rundschau“. Ursprünglich sollten die Kassen in Schleswig-Holstein 1,5 Mio. Euro zusätzlich für Ausbildung der Notfallsanitäter bezahlen. Jetzt wurde eine Summe von 13,3 Mio. Euro beziffert, die auf die Kassen pro Jahr zukommen soll, um die dreijährige Ausbildung zum Preis von 55.000 Euro pro Schüler zu finanzieren. „Ich kann nachvollziehen, dass die Kassen das nicht gut finden. Das ist aber nicht vom Land, sondern vom Bund so gewollt“, erklärte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD).