Bei der Berliner Feuerwehr sollen zum 1. Oktober 2016 für alle Tarifbeschäftigten im Rettungsdienst, Rettungsassistenten und Leitstellendisponenten, für die ausschließlich die Regelungen des TV-L gelten, neue Arbeitszeiten eingeführt werden. Dies verkündete heute Landesbranddirektor Wilfried Gräfling mit der Mitarbeiter-Information 3/2016. Die Neuregelung erfolgt aufgrund mehrerer Klageverfahren zur bisher gültigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der Beschäftigten im Rettungsdienst. In einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 16. September 2015 (Aktenzeichen: 15 Sa 2212/14) wurde festgestellt, dass auf diese Berufsgruppe die beamtenrechtlichen Regelungen des § 47 TV-L nicht anwendbar sind. Somit gelten auch die beamtenrechtlichen Regelungen zur Arbeitszeit nicht.

Die Tarifbeschäftigten im Rettungsdienst, Rettungsassistenten und Leitstellendisponenten sollen zukünftig in 8-Stunden-Diensten bei einer Vollarbeitszeit von 38,5 Wochenstunden arbeiten. Mit einer täglichen Pause von 30 Minuten kommen sie auf eine wöchentliche Anwesenheitszeit von 41 Stunden. Sie sollen die Einsatzmittel im Rettungsdienst zukünftig in der Zeit von 7.00 bis 24.00 Uhr besetzen. Dies werde, so Gräfling, zu einer neuen Fahrzeug- und Funktionsverteilung mit unterschiedlichen Besetztzeiten führen.