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Bieterverfahren um Luftrettung in der Westpfalz wird fortgesetzt

24.05.2019, 13:42 Uhr

Foto: H. Scholl

DRF-Luftrettung scheitert mit Antrag auf eine einstweilige Anordnung


Das Amtsgericht Mainz hat am 24. Mai 2019 mitgeteilt, dass die DRF-Luftrettung hinsichtlich der „Interimsdienstleistungskonzession Luftrettung Westpfalz“ mit ihrem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gescheitert ist. Das Gericht hat den Antrag als unzulässig und unbegründet zurückgewiesen, womit die Rechtsauffassung der Landesregierung vollumfänglich bestätigt wurde. Randolf Stich, Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, begrüßt die Entscheidung. Dadurch könne das Verfahren für eine neue Luftrettungsstation in der Westpfalz fortgesetzt werden.
 
Das Bieterverfahren war ins Stocken geraten, als am 8. April im Vergabeverfahren ein Erlass auf eine einstweiligen Verfügung beim Verwaltungsgericht Mainz eingegangen ist. Damit war das Innenministerium gezwungen, den Abschluss des Verfahrens abzuwarten. Im Rahmen des Antrags, der sich gegen die Bedingungen des Vergabeverfahrens richtete, griff die DRF-Luftrettung insbesondere den vorgegebenen Standort der neuen Luftrettungsstation an, der im Rettungsdienstbereich Kaiserslautern liegen müsse. Der Rettungsdienstbereich Kaiserslautern umfasst die Landkreise Kaiserslautern, Kusel und Donnerbergkreis. Deshalb mussten die für den 21./22. März dieses Jahres geplanten Bietergespräche abgesagt werden. Sie können nun fortgesetzt werden.

Derzeit fliegt die Johanniter-Luftrettung mit dem Transporthubschrauber „Air Rescue Pfalz“ Einsätze im öffentlich-rechtlichen Luftrettungsdienst. Der Transporthubschrauber ist seit dem 25. Oktober 2018 auf der ehemaligen Sembach Air Base stationiert, einem heutigen Gewerbegebiet im Landkreis Kaiserslautern. Die weiß-rote Einsatzmaschine des Typs AS 365 N3 kann für Primär- und Sekundäreinsätze von der Leitstelle Kaiser in Kaiserslautern tagsüber eingesetzt werden. Auch ist ein länderübergreifender Einsatz ins benachbarte Saarland möglich. (Scholl)

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
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