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Blaulichtorganisationen in Schleswig-Holstein starten Petition

18.07.2025, 16:02 Uhr

Foto: M. Dahms/Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein

Für mehr Sicherheit an Einsatzstellen

Um gefährlichen Situationen an Einsatzstellen entgegenzuwirken, hat der Landesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein gemeinsam mit weiteren Blaulichtorganisationen die Bundestagspetition „Mit Abstand mehr Sicherheit“ ins Leben gerufen. In dieser fordern die Beteiligten die Erweiterung der bestehenden StVO. Der neue Paragraf soll festlegen, dass die Verkehrsteilnehmenden an einer Einsatzstelle nach Möglichkeit die Spur wechseln, ihre Geschwindigkeit bei Annäherung reduzieren und ausreichend Abstand zu den Einsatzkräften halten müssen. Ziel sei es, die Verkehrserziehung nachhaltig zu prägen und somit für einen wirksamen Schutz der Einsatzkräfte zu sorgen.

Auslöser für die Petition sei die aktuelle Gesetzeslage, die keine eindeutigen Weisungen zum Verhalten von Verkehrsteilnehmenden an Einsatzstellen vorgebe. Lediglich § 1 StVO, der die ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmenden fordert, deute ein entsprechendes Verhalten an Einsatzstellen an. Mit einer Gesetzesänderung wolle man deshalb, ähnlich wie schon bei der Rettungsgasse oder den Regelungen zu Schulbussen, eine objektive Verbindlichkeit schaffen. Eine erfolgreiche Petition gäbe den Beteiligten die Möglichkeit, in einen Dialog mit dem Gesetzgeber zu treten. Dafür seien 30.000 Unterschriften notwendig. 

Hier geht es zur Petition.

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