S+K Verlag
Der einzige Fachverlag für
Notfallmedizin in Deutschland.
Bücher, Zeitschriften und Nachrichten
rund um das Thema Rettungsdienst.

Brandenburg bringt neues Rettungsdienstgesetz auf den Weg

21.02.2008, 10:13 Uhr

Foto: R. Schnelle

Das Kabinett in Brandenburg billigte am Dienstag den von Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler vorgelegten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, den Rettungsdienst auch bei sich verändernden Rahmenbedingungen zukunftssicher zu machen und die rettungsdienstliche Versorgung der brandenburgischen Bevölkerung auf hohem Niveau zu sichern.

Eine tragende Säule der Notfallrettung sei der Notarztdienst, wie Ziegler weiter erläuterte. Dafür werden durch die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes und der Luftrettung insgesamt 58 Notarztstandorte vorgehalten und betrieben. Deren Absicherung sei mittlerweile in vielen Regionen Brandenburgs gefährdet. Ministerin Ziegler: „Viele unserer Krankenhäuser können den notärztlichen Dienst nicht mehr aus dem eigenen Bestand absichern. Viele Stellen im Rettungsdienst sind unbesetzt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte mit der erforderlichen Notarztqualifikation gibt es nur wenige im Land. Auch wenn hier die Bereitschaft besteht, am Notarztdienst teilzunehmen, sprechen die vollen Praxen dagegen. Die Träger sind also zunehmend gezwungen, teure Notärztinnen und Notärzte andernorts einzukaufen.“

Das Gesetz verfolge daher das Ziel, die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser zu verbessern. „Mit dem Gesetz stellen wir sicher, dass die Krankenhäuser ihre Kosten für die Gestellung der Notärztinnen und Notärzte neben ihren Budgets komplett erstattet bekommen und genügend Notärzte zur Verfügung haben.“ Letzteres bedeutet, dass die Krankenhäuser den Aufwand, den sie bei der Weiterbildung von Ärzten zu Notärzten haben, künftig erstattet bekommen sollen. Weitere Ziele des Gesetzes sind laut Ziegler eine Verbesserung des Zusammenwirkens von Rettungsdienst und kassenärztlichem Bereitschaftsdienst, die Klarstellung der Planungsgrundlagen für den Rettungsdienst durch Aufnahme der 15-minütigen Hilfsfrist in das Gesetz sowie Klarstellungen bei den Finanzierungsgrundlagen des Rettungsdienstes.

Stumpf + Kossendey Verlag, 2020
KontaktRSS Datenschutz Impressum