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Bund will beim Katastrophenschutz massiv sparen

13.02.2007, 09:57 Uhr

Foto: Innenministerium NRW

Proteste aus Nordrhein-Westfalen

Der nordrhein-westfälische Innenminister Dr. Ingo Wolf hat gestern das Bundesinnenministerium aufgefordert, das „massive Sparprogramm des Bundes beim Katastrophenschutz“ sofort zu stoppen. Nach Angaben von Wolf würden für den Katastrophenschutz bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen bundesweit nur noch 2.500 statt 8.500 Sanitäts-, ABC- und Löschfahrzeuge zur Verfügung stehen. Nordrhein-Westfalen werde durch die neue Verteilung am härtesten getroffen: Der Fahrzeugbestand werde von 1.872 Fahrzeugen des Bundes auf nur noch 292 schrumpfen.

Die Bundesregierung will den Verteilungsschlüssel für die Ausstattung mit ABC-Fahrzeugen, Sanitätsfahrzeugen und Feuerwehrwagen nicht mehr nach der Bevölkerungszahl, sondern der Flächengröße ausrichten. Besonders diese neue Verteilung verärgert den nordrhein-westfälischen Innenminister. „Wer die Fläche zum Maßstab macht, verwechselt Katastrophenschutz mit Landschaftsschutz.“ Bisher übernahm der Bundesinnenminister ein Drittel der Kosten für die Beschaffungen des Katastrophenschutzes. Länder und Kommunen teilten sich den Rest. Wenn der Bund seinen Anteil nicht mehr zahle, so Wolf, führe das zum Zusammenbruch des Katastrophenschutzes, weil Länder und Kommunen die notwendigen Investitionen nicht allein aufbringen können.

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