Wie die Stadt Cottbus/Chóśebuz mitteilte, sieht sie sich gezwungen, erstmals Gebührenbescheide für Einsätze des Rettungsdienstes direkt an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. In einem ersten Schritt seien davon ca. 1.000 Patientinnen und Patienten betroffen, die im Januar 2025 Leistungen des Rettungsdienstes in Anspruch genommen haben. Am Mittwochabend hat der Hauptausschuss der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung diese Maßnahme in einer nicht öffentlichen Sitzung einstimmig gebilligt. Die ersten Bescheide sollen ab dem 30. März 2026 versendet werden.

Die Stadt sieht sich zu dieser Maßnahme veranlasst, da sich die Krankenkassen derzeit weigern, die Zahlungen für 2025 in kompletter Höhe zu leisten. Die Patientinnen und Patienten hätten aber mit den Bescheiden die Möglichkeit, eine Erstattung bei der für sie zuständige Krankenversicherung einzufordern.

In Cottbus/Chóśebuz kommt es jährlich zu ca. 16.000 bis 17.000 Einsätzen des Rettungsdienstes. Dafür seien im vergangenen Jahr insgesamt 13 Mio. Euro für die Leistungen entstanden, die durch Rettungsfachpersonal und Notärzte bereits erbracht worden sind. Davon sind die Krankenkassen bisher lediglich bereit, etwa 80% anzuerkennen. Damit bliebe für die Stadt Cottbus/Chóśebuz noch immer eine Finanzierungslücke von etwa 2,5 Mio. Euro. Das Geld fehle im Haushalt für Ausstattung und Betrieb des Rettungsdienstes.