Die Reserve der EU „rescEU“ ist als ergänzender Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens (Union Civil Protection Mechanism, UCPM) ein wichtiges Sicherheitsnetz, das Mitgliedstaaten in Krisen mit materiellen und personellen Ressourcen unterstützen soll. rescEU wurde 2019 als strategische Kapazität eingerichtet – zunächst für Löschflugzeuge, später erweitert um medizinische Ausrüstung, Notunterkünfte und CBRN‑Kapazitäten. Angesichts häufiger und komplexerer Krisen gewinnt die Reserve zunehmend an Bedeutung. Zwischen 2020 und 2024 wurde der UCPM 657‑mal aktiviert. Von den insgesamt 3,7 Mrd. Euro im EU Haushalt 2021 – 2027 für den Katastrophenschutz entfallen 2,9 Mrd. Euro auf rescEU. 2025 legte die EU Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag zum UCPM und zur Unterstützung bei gesundheitlichen Notlagen vor, der die Regelung von 2021 ersetzen soll. Für den Haushaltszeitraum 2028 – 2034 sind dafür 10,7 Mrd. Euro vorgesehen. Der Europäische Rechnungshof hat hierzu kürzlich eine Stellungnahme veröffentlicht. Im Rahmen der Prüfung wurde analysiert, wie die Kommission die rescEU-Kapazitäten zwischen 2022 und 2024 geplant, finanziert und eingesetzt hat. Untersucht wurden Projektaufrufe, geförderte Maßnahmen sowie konkrete Kriseneinsätze; zudem fanden Vor-Ort-Prüfungen in Frankreich, Italien, Polen und Finnland statt. Der Bericht zeigt deutliche Defizite bei der strategischen Planung des Ausbaus dieser Fähigkeiten auf. Dadurch gerieten sowohl die Umsetzung der Projekte als auch ihre langfristige Wirksamkeit unter Druck.
Die Prüfer bestätigen, dass rescEU einen wichtigen Beitrag zum europäischen Katastrophenschutz leiste: Die Reserve habe in mehreren Krisen wirksam unterstützt, flexibel auf neue Notlagen reagiert und zentrale Notfallkapazitäten bereitgestellt. Gleichzeitig weisen sie auf deutliche strukturelle Schwächen hin. Dazu zählen Verzögerungen bei Beschaffungen, Probleme in Ausschreibungsverfahren sowie fehlende Garantien, dass die aufgebauten Ressourcen nach Projektende weiter genutzt werden. Auch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sei nicht ausreichend ausgeschöpft worden, sodass gemeinsame Beschaffungen kaum zustande kamen.
Kritisch merken die Prüfer zudem an, dass die Finanzierung nicht immer dem tatsächlichen Bedarf entspreche – u.a., weil der Kommission aufgrund nationaler Sicherheitsvorgaben nicht alle relevanten Informationen vorlagen. Auch die Vielzahl einzelner Erstattungsanträge habe Abläufe unnötig verkompliziert und zu Verzögerungen geführt. Insgesamt empfehlen sie, die Mittelvergabe stärker bedarfsorientiert auszurichten, Kooperationen zwischen den Mitgliedstaaten zu vertiefen, Verfahren zu vereinfachen und sicherzustellen, dass die aufgebauten Kapazitäten langfristig nutzbar bleiben.

