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Keine Notfallsanitäter-Ausbildung in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr?

22.05.2015, 14:36 Uhr

Foto: K. von Frieling

Ministerium regelt Finanzierung

Mit einem Schreiben an die Bezirksregierungen hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen (MGEPA) über die Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland informiert. Demzufolge müssen Art und Umfang der Ausbildungsmaßnahmen in die Rettungsdienstbedarfspläne der Träger des Rettungsdienstes aufgenommen werden. Jede Kommune ist verpflichtet, im Rahmen der Bedarfsplanung eine detaillierte Prognose zu erstellen, wie viele Notfallsanitäter im Rahmen der Ausbildung und durch Ergänzungsprüfungen jährlich notwendig sind, um das Ziel der festen Besetzung der Notfallsanitäter-Funktionen ab dem 1. Januar 2027 gewährleisten zu können. Dazu zählen die Fahrzeugführer-Funktion auf dem RTW, die Fahrerfunktion auf dem NEF und die HEMS-Funktion auf den Rettungshubschraubern. Auch Kommunen, die erst vor ein oder zwei Jahren einen Rettungsdienstbedarfsplan aufgestellt haben, müssen jetzt den Bedarf für die Weiter- und Ausbildungen der Notfallsanitäter einarbeiten und das gesamte Anhörungs- und Genehmigungsprozedere durchlaufen. Das MGEPA weist ausdrücklich darauf hin, dass Kommunen, die Ausbildungen und Ergänzungsprüfungen durchführen, die über den im Rettungsdienstbedarfsplan ermittelten Bedarf hinausgehen, die Kosten dafür selbst tragen müssen. Abweichungen davon seien nur im Einzelfall möglich und müssten beim Ministerium „auf dem Dienstweg mit einem begründeten Entscheidungsvorschlag und einem Vorschlag zu Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle“ eingereicht werden.

Das Schreiben des MGEPA soll auf der nächsten Sitzung des Landesfachbeirates für den Rettungsdienst am 9. Juni 2015 ausführlich diskutiert werden. Einige Experten sind der Meinung, dass das in dem Papier beschriebene Verfahren dazu führen werde, dass in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr nicht mehr mit der Ausbildung der Notfallsanitäter begonnen werden könne. Erste Kommunen haben die Bewerbungsverfahren für die Notfallsanitäter-Ausbildung bereits ausgesetzt und die potenziellen Auszubildenden über die unklare Situation informiert.

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