Kürzlich bekannt gewordene Änderungsanträge des Bundesgesundheitsministeriums zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung sähen faktisch eine bundesweit zentrale Steuerung des Rettungsdienstes vor. Hilfsfristen, Fahrzeugbesetzung, Finanzierung, Personal, die Software in den Leitstellen – alles solle von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium mit acht Personen unter Vorsitz des Ministeriums festgelegt werden. Dies sei ein grotesker Vorschlag für eine Aufgabe, für die nach dem Grundgesetz die Länder zuständig seien und die derzeit vom Landtag und den Kreistagen zuverlässig gesteuert werde, erklärte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) Landrat Marco Prietz zu den Vorschlägen des Bundes. Man rufe alle Landesregierungen und Landtage auf, diese Pläne sofort zu stoppen, so Prietz.

Gemeinsam mit Innenministerin Daniela Behrens und weiteren Bündnispartnern sehe man sich darin bestätigt, mit dem jüngst gestarteten Bündnis „Rettet den Rettungsdienst 2.0“ deutlich zu machen, wohin die Pläne führten: Der Bund gefährde den Rettungsdienst als kommunal verankerte Aufgabe der Gefahrenabwehr und wichtigen Baustein im Bevölkerungsschutz, ohne zuvor mit Ländern und Kommunen gesprochen zu haben, erläuterte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. Zudem würden die Landtage politisch entmachtet: Hilfsfristen, Fahrzeugbesetzung, Rettungsstrategie, Telenotfallmedizin und Kostentransparenz seien bisher alleinige Zuständigkeiten der Länder gewesen.