Gestern hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Sicher ist, dass die Stärkung von Polizei, Katastrophenschutz und IT-Sicherheit weiter fortgesetzt werden soll. Der Haushalt des Bundesinnenministeriums steigt im nächsten Jahr auf rund 15,4 Mrd. Euro an, was einen Anstieg um mehr als eine Milliarde Euro im Vorjahr bedeutet. Für die nächsten Jahre sind jährlich rund 2,6 Mrd. Euro zusätzlich eingeplant. Hiervon sollen vor allem die Sicherheitsbehörden profitieren: Für die innere Sicherheit sind rund 7,6 Mrd. Euro vorgesehen, rund 778 Mio. Euro mehr als bisher geplant. Die Bundespolizei soll rund 113 Mio. Euro zusätzlich erhalten, u.a. für mehr Grenzschutz, eine bessere Ausstattung (z.B. Taser) und moderne IT. Dem Bundeskriminalamt (BKA) sollen rund 189 Mio. Euro zur Verfügung stehen, etwa für neue Rechenzentren. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird mit 97 Mio. Euro mehr gestärkt, u.a. für Cybersicherheit und ein neues Beratungszentrum.

Für den Bevölkerungsschutz ist zukünftig so viel Geld vorgesehen wie nie zuvor: Rund 759 Mio. Euro sollen zusätzlich in den Zivil- und Katastrophenschutz fließen. Davon bekommt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) etwa 402 Mio. Euro, das u.a. für Warnsysteme, den Ausbau der Notstromversorgung und neue Transporthubschrauber verwendet werden kann. Das Technische Hilfswerk (THW) wird mit 205 Mio. Euro extra unterstützt, etwa für neue Fahrzeuge, eine bessere Ausrüstung und mehr Ausbildung. Da für mehr Sicherheit auch mehr Personal benötigt wird, sind fast 1.700 neue Stellen im Entwurf vorgesehen, vor allem für Polizei, IT-Sicherheit und Katastrophenschutz.