Die Brandenburger Landesregierung macht sich im Bundesrat für eine schnelle Reform des Rettungsdienstes stark. Das Kabinett hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen, die auf eine bundeseinheitliche Neuregelung der Notfallversorgung abzielt. Die zentrale Forderung ist, dass auch Rettungseinsätze, bei denen Patienten nicht in ein Krankenhaus gebracht, sondern vor Ort oder ambulant behandelt werden, künftig von den Krankenkassen erstattet werden sollen. Bislang gilt nach dem SGB V, dass Kosten für Rettungseinsätze nur dann übernommen werden, wenn ein Transport ins Krankenhaus erfolgt. 

Brandenburgs Gesundheitsministerin Britta Müller betonte, dass der Rettungsdienst und die Notfallversorgung in Deutschland dringend reformiert werden müssen. Notwendig sei eine bessere Verzahnung mit ambulanter Versorgung sowie die Anerkennung von telemedizinischen Leistungen als Bestandteil des Rettungsdienstes. Nur so könne gewährleistet werden, dass Patienten je nach Bedarf effizient und zielgerichtet versorgt würden. 

Der Entschließungsantrag soll noch im September in den Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist es, das vom Bundesgesundheitsministerium vorbereitete Gesetz zur Reform der Notfallversorgung noch in diesem Jahr in Kraft treten zu lassen. Mit einer klaren bundesweiten Regelung und der Kostenübernahme durch die Krankenkassen soll sichergestellt werden, dass die Träger des Rettungsdienstes ihre Aufgaben auch künftig verlässlich erfüllen können.