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„Wer rettet die Rettungsdienste in Niedersachsen?“

14.12.2009, 11:30 Uhr

Foto: M. Müller

Dringliche Anfrage der SPD im Landtag

Unter der dramatischen Überschrift „Wer rettet die Rettungsdienste in Niedersachsen?“ hat die SPD eine dringliche Anfrage eingereicht, die heute im niedersächsischen Landtag verhandelt wird. Im Kern geht es darin um die vieldiskutierte Ausschreibung des Rettungsdienstes in der Region Hannover (wir berichteten mehrfach). Diese erfolge nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Ministerpräsident Wulff (CDU) habe jedoch in einem Schreiben an eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hannover eine völlig andere Rechtsauffassung vertreten, heißt es in dem Antrag der SPD. Danach müssten die Rettungsdienstleistungen nicht ausgeschrieben werden.

Daher stellt die SPD im niedersächsischen Landtag Fragen: Sind die Träger von Rettungsdiensten verpflichtet, national und kumulativ oder alternativ europaweit nach dem GWB auszuschreiben? Hält die Landesregierung an der Auffassung fest, dass es sich bei dem bodengebundenen Rettungsdienst um eine hoheitliche Aufgabe handelt? Und schließlich: Warum ergreift die Landesregierung keine Initiative zur Änderung des NRettDG oder des GWB, um eine Beauftragung der gemeinnützigen Rettungsdienste außerhalb des Vergaberechts und hieraus folgende Sicherung der ehrenamtlichen Arbeit und der gewachsenen Strukturen im Rettungsdienst gerichtsfest zu gestalten? Auf die Antworten darf man gespannt sein.

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