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Bonn scheitert mit geplanter Rettungsdienstvergabe

10.08.2017, 16:44 Uhr

Foto: P. Knacke

Falck strebte Nachprüfung an


Nach Köln, Solingen, Castrop-Rauxel und Marl ist mit Bonn eine weitere Kommune mit dem Versuch gescheitert, rettungsdienstliche Leistungen ohne vorherige Ausschreibung direkt an Hilfsorganisationen zu vergeben. Die Vergabekammer Rheinland stoppte in einem Nachprüfungsverfahren die geplante Direktvergabe (VK VOL 21/17).

Angestrengt hatte die Nachprüfung das Privatunternehmen Falck. Wie der Rettungsdienstkonzern in einer Presseerklärung mitteilt, müsse sich die Stadt Bonn nun mit einer sogenannten Interimsvergabe behelfen, bis der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzverfahren über die Anwendung der Bereichsausnahme in Deutschland befunden hat, welche die juristische Grundlage für die Direktvergabe bildet. (POG)

Kommentare

10.08.2017, 18:56 Uhr von Robert
Hallo.

Mich würde es freuen, wenn sie Link bzw. Quellenangaben mit veröffentlichen könnten. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Reiter
11.08.2017, 08:50 Uhr von Verlag Stumpf + Kossendey
@Robert: Wir haben das Aktenzeichen ergänzt. Unsere weiteren Quellen unterliegen selbstverständlich dem Informantenschutz.
11.08.2017, 17:28 Uhr von Michael
... warum sind wir in Deutschland eigentlich zum Teufel mal zu doof und zu unfähig, private, gewinnorientierte Anbieter aus dem Bereich der Gesundheitsfürsorge rauszubefördern? Der EuGH hat doch längst darüber entschieden (11. Dez. 14), dass Direktvergaben an HiOrgs jederzeit möglich sind. Daran wird auch Falck nichts ändern ...
12.08.2017, 07:17 Uhr von Hans_Dampf
@Michael:
Warum sollte man das machen?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten:
- Der Träger führt den Rettungsdienst selbst durch.
oder
- Man schreibt aus, mit allen Konsequenzen.
Ein Bevorzugung der HiOrgs sollte nicht angestrebt werden, es ist dem fortschrittlichen Rettungsdienst einfach nicht dienlich und dafür gibt es genug Beispiele.
12.08.2017, 08:11 Uhr von Uli
Man sollte schon den pauschalen Begriff Gesundheitsfürsorge richtig anwenden. Unter dem genannten Gesichtspunkt der Gewinnerzielungsbsicht würde es dann keine privaten Krankenhäuser, Ärzte, Apotheken, etc. mehr geben dürfen.
Und auch die Tätigkeit der Hilfsorganisationen wäre in einzelnen Bereichen zu durchleuchten. Eingetragen als e.V., Ausgliederungen als GmbH, Anlagen als Geldvermögen, Grundbesitz etc.

Für mich gibt es nur eine Lösung:
Der Rettungsdienst im eigentlichen Sinne gehört als Teil der verpflichtenden Aufgabe unseres Staates im Rahmen der Daseinsvorsorge für seine Bürger in staatliche Hand, frei von wettbewerbsrechtlichen Regeln. Aber nach betriebswirtschaftlichen Regeln. Und dann ist es egal, wer die Dienstleistung erbringt.
12.08.2017, 08:24 Uhr von Uli
Ich meine, in Marl ging es um den qualifizierten Krankentransport und nicht um Rettungsdienst.
12.08.2017, 10:16 Uhr von pa.
Man hätte längst auf nationaler Ebene das Thema Ausschreibungen im Rettungsdienst entschärfen können. Derzeit ist das Problem das der RD im SGB als Transportleistung/Verkehrsleistung definiert ist. wäre der RD eine medizinische Leistung, dann wäre das Thema Ausschreibungen im RD entschärft. Für medizinische Leistungen gilt das EU-Vergaberecht nicht vollumfänglich. Krankenhäuser müssen auch nicht alle 4-5 Jahre ausgeschrieben werden. Egal in welcher Trägerschaft( Kommunal. DRK, Kirche, Helios etc.) Initiativen der Länder sind bisher am BUND gescheitert. Die Begründung nur weil der RD Ländersache ist, könne ma ihn nicht als med. Leistung im SGB verankern ist außerst dünn. Man kann auch sagen Blödsinn.
12.08.2017, 11:25 Uhr von Hans_Dampf
@Uli (08:11)
Danke. Darauf wollte ich nicht auch noch eingehen. Aber volle Zustimmung.
12.08.2017, 15:57 Uhr von pa.
@Hans_Dampf
Bevorzugung der Hiorg. ist einem fortschrittlichen Rettungsdienst nicht dienlich. Das stimmt so nicht. Es gibt vielleicht mehr als einen Fall auf den das zutrifft. Aber es ist längst nicht mehrheitlich der Fall. Ein fortschrittlicher Rettungsdienst hängt längst nicht nur davon ab, wer ihn durchführt, sondern von einer Vielzahl anderer Faktoren. Kostenträger spielen hier eine nicht unerhebliche Rolle
12.08.2017, 18:45 Uhr von Mariena
Lieber SK-Verlag, ich finde die Berichterstattung in diesem Artikel schon fast auf Bildzeitungs-niveau. Wie kann von einem Scheitern gesprochen werden, wenn noch nicht mal die Nachprüfung begonnen hat? Glaubt irgendwer dass dieses jetzige Scenario mit dem Einspruch von Falck nicht mit eingerechnet wurde in dieser Vergabe? Es gibt, im Vergleich zu den von Ihnen aufgezählten Kommunen Unterschiede, welche die Politische Situation wiederspiegeln. Dies war zuletzt in Köln das größte und entscheidende Problem.

Bevor wir also vom endgültigen Scheitern sprechen, sollten wir abwarten und keine falschen Nachrichten verbreiten.
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