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Ehrenamt ist kein Arbeitsverhältnis

30.08.2012, 08:55 Uhr

Foto: matthias21 - Fotolia.com

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht hat gestern entschieden, dass durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit kein Arbeitsverhältnis begründet wird. In dem verhandelten Fall ging es um die Mitarbeiterin einer Telefonseelsorge. Ihre Kündigungsschutzklage blieb vor dem Bundesarbeitsgericht – wie schon in den Vorinstanzen – erfolglos. Zwischen den Parteien bestand kein Arbeitsverhältnis. Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist bis zur Grenze des Missbrauchs rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11; Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 – 3 Sa 579/10)

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Kommentare

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30.08.2012, 11:26 Uhr von doggi
Und wo ist bitte die Grenze des Missbrauchs erreicht?
30.08.2012, 13:12 Uhr von f.
Das, lieber doggi, ist natürlich mal wieder nicht klar entschieden und einzelfallabhängig. Das Urteil ist also nichts anderes als ein erneuter Freibrief, zulasten der Helfer. Ich bin so froh, dass ich schon vor Jahren dem EA den Rücken gekehrt habe. Die Erde dreht sich weiter und fehlen tut mir nichts!
30.08.2012, 14:28 Uhr von Tscho
Warum sollte das Urteil zu Lasten der Helfer gehen? Ehrenamt besteht, zumindest für mich, aus gleichberechtigtem Geben und Nehmen. Wer ein Ehrenamt nicht gern macht, sollte sich ohnehin besser ein anderes Hobby suchen. Für mich, so wie für viele andere Helfer auch, wird sich durch dieses Urteil nichts ändern.

Im Prinzip sitze ich als gut ausgebildeter Helfer doch gegenüber "meiner" HiOrg letztendlich am längeren Hebel, denn wenn ich mich nicht engagieren will, muss sich die Organisation jmd. anderen suchen, der meine "Arbeit" erledigt. Ich hingegen kann mir im Prinzip frei aussuchen, wo ich mich engagieren will.
30.08.2012, 14:45 Uhr von Sepp
Frei nach der Devise "Heuern und feuern". Es gibt keine bessere Beschäftigung als "ehrenamtlich" - für den "Arbeitgeber".

Es ist natürlich bedauerlich, wenn man ohne "Kündigungsfrist" entlassen wird, aber vermutlich stehen die Nachfolger schon Schlange, um den "begehrten" Posten zu bekommen.
30.08.2012, 16:08 Uhr von doggi
Richtig, Sepp. Es gibt (leider) immer noch genug "Menschenmaterial", das das Spiel einfach nicht begreifen will oder kann.
30.08.2012, 17:13 Uhr von Alex
Das entscheidende Wörtchen fehlt oben.
Das Ehrenamt, das die gute Frau ausgeübt hat, war "unentgeltlich". Wenn es also für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine wie auch immer geartete Entschädigung gibt (in Geld, nicht nur in einem Butterbrot), dann sieht die Welt schon wieder ganz anders aus ...
30.08.2012, 19:18 Uhr von Guido
Ohne Ehrenamt kein(e):
- Sportverein
- Grüne Damen u. Herren im Krankenhaus
- Kirchengemeinde
- Automobilclubs
- Freiwilligen Feuerwehren
- Bahnhofsmission
- Selbsthilfegruppen
- THW
- Kleingartenverein
- Abgeordnete in Gemeinden, Kreistagen
- usw.usw.

Viel Spaß in einer Welt ohne "Ehrenamtliche"
30.08.2012, 21:25 Uhr von E.
Und wie ist es, wenn sie Arbeitsplätze blockieren?
31.08.2012, 09:06 Uhr von Flo
@E. nicht überall wo Ehrenamt dransteht, sind auch Arbeitsplätze betroffen. Nur, weil wir uns hier in einem Kleinstbereich bewegen, wo der Einsatz von Ehrenamtlichen tlw. wirklich fragwürdig ist, muss das nicht überall so sein. Guck Dir mal die Aufstellung von Guido an und überlege dir, ob da wirklich überall bezahlte Hauptamtliche hin können.
31.08.2012, 14:22 Uhr von E.
Flo: Natürlich sind Ehrenamtliche wichtig und auch nicht mehr wegzudenken.
Aber in den Bereichen, wo sie Arbeitsplätze blockieren, (z.B. Rettungsdienst- Krankentransport ) ist das nicht in Ordnung.
Außerdem bekommen sie einen gewissen Stundenlohn und somit ist es kein Ehrenamt, sondern ein Nebenamt. Niemand hat was gegen die Ehrenamtlichen z.B. Sportverein, Feuerwehr,Katastophenschutz, Gesangsverein usw.
Das sind die richtigen Ehrenamtlichen.
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