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Erweiterte Freistellung und Entgeltfortzahlung für Ehrenamtliche im Katastrophenschutz

09.03.2017, 14:35 Uhr

Foto: BRK-Kreisverband Berchtesgadener Land

Bayern ändert gesetzliche Bestimmungen

Der Bayerische Landtag hat heute eine Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes beschlossen, die am 1. April 2017 in Kraft treten wird. Darin wird geregelt, dass die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen künftig im Einsatzfall von ihrer Arbeit bei Entgeltfortzahlung freigestellt werden. Dies soll unabhängig davon erfolgen, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um einen Massenanfall von Verletzten handelt. Künftig sollen auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung von Menschen während eines Verkehrsstaus oder bei der Evakuierung nach einem Bombenfund übernehmen.

Voraussetzung dafür ist, dass die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen als Mitglieder von Schnell-Einsatz-Gruppen über eine Integrierte Leitstelle alarmiert und bei einem Schadensereignis um Hilfe gebeten werden. Damit seien sie im Einsatzfall den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt, wie das Innenministerium betont. Darüber hinaus soll die Staatsregierung prüfen, inwieweit auch für Fortbildungszeiten ehrenamtlicher Helfer des Rettungsdienstes und Katastrophenschutzes eine ausgewogene Regelung geschaffen werden kann.

Kommentare

09.03.2017, 18:41 Uhr von Burkhard
Schlimm das bei sowas erst noch entschieden werden muß. Aber schön das es noch geregelt wurde. Jetzt muß es nur noch für ganz Deutschland in Kraft gesetzt werden.
10.03.2017, 07:52 Uhr von chris
Der Weg in Bayern war lang. Etliche Anträge wurden im Vorfeld abgewehrt ! Einige Flutkatastrophen später und auch die Amoklage in München haben wohl die Einsicht gebracht, daß die medizinische Versorgung und die Betreuung von Betroffenen genau so wichtig ist, wie die Arbeit der Feuerwehren.
13.03.2017, 11:04 Uhr von Jupp
Wer Ehrenamtliche grundsätzlich weiterhin bei der Unterstützung in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr "behalten" will, sollte endlich die Privilegierung spezifischer BOS insoweit ändern, das "sämtliche" Einsatzkräfte mit einem anderweitigen Hauptjob auch in anderen BOS-Strukturen diesen gleich gestellt werden.

Die dortigen Einsatzfrequenzen sind eh niedriger. Aber wenn sie denn schnell "erwünscht" sind; bleiben sie i.d.R. mit ihren Gruppenstrukturen, Zügen oder gar Verbänden viel länger!
Kontraproduktiv wären allerdings personenorientiert motivierte( Nach-)Alarmierungen zum Stopfen von Personallücken; wo es vielfach nur darum geht, zusätzliche Hände und Füße zu haben, die mit der sonst ehrenamtlich üblichen Fachausbildung (z.B. Technik & Logistik, Betreuung, erweiterter Sanitätsdienst - MANV-Support, IuK - Fernmeldedienst) nicht mehr viel zu tun haben.

Spätestens nach mehrfachen heißen Einsatzanforderungen, allerdings weitgehend ausgefüllt nur mit Hilfstätigkeiten außerhalb des legitimen Wartens in Bereitstellungsräumen, kommen sie nicht mehr (=Abstimmung mit den Füßen). Und die, die noch dabei bleiben, fragen sich naturgemäß häufiger, warum sie sich in der Freizeit (zusätzlich zu sonstigen zeitaufwendigen BOS-Verpflichtungen) einer umfangreich vorbereiteten Fachausbildung gestellt haben wenn ihnen sonst nichts zugetraut wird!

Ganz besonders dann, wenn sie über hauptberuflichen Erfahrungen und nachweisbaren Fach-Know-How (in BOS-relevanten Bereichen; Verwaltung/Organisation, Mitarbeiterführung, IuK-Technologien, etc.) auf BOS-Strukturen bzw. "Persönlichkeiten" treffen, die aktuell ersichtlichen Einsatzanforderungen kaum annähernd gewachsen sind. Ein hauptamtlich tätiger Logistiker in der Privatwirtschaft kann sich nur mit Grausen abwenden (oder er ist völlig schmerzfrei), wenn er mit Verwaltungssachbearbeitern zusammen arbeiten muss, die ihre "Führungsambitionen" kraft BOS-Rollenzuständigkeit endlich ausleben wollen; aber sich sonst kaum mit fachlichen "Detailgrundlagen" beschäftigt haben.

Da gerade ehrenamtlich dringend benötigte Fachleute (aus möglichst vielen Bereichen oder Branchen im Zivilleben) in größerer Zahl schon bei mehrtägigen Einsatzlagen (>12 - 36 Stunden) kaum über Überstundenausgleich, kurzfristiger Beurlaubung oder entgeltfreier Freistellung außerhalb eines Rentnerdaseins zu rekrutieren wären, soll kein Ehrenamtlicher über ein gewisses verdecktes Arbeitsplatzrisiko (Welcher Chef sieht sowas wirklich gerne, wenn Mitarbeiter von jetzt auf gleich eine Woche "verhindert" sind) hinaus auch noch finanzielle Nachteile haben.

Subjektiv stellt sich die bisherige persönliche Wahrnehmung in Zusammenhang mit klaren gesetzlichen Regularien allerdings genauso dar, das leider an noch zu vielen Stellen ein gewisser Korpsgeist (Störe meine Kreise nicht; bzw. wir können das noch selber und brauchen kein anderen BOS-Einheiten mit der falschen Farbe) einer der Hauptursachen war; warum noch keine "Verbesserungen" (bei Lohnersatzleistungen und sofortiger Freistellung aus der privaten Arbeitsplatzverpflichtung nach Umsetzung gewisser organisatorischer Vorbereitungen) für den Rest sonstiger ehrenamtlicher Kräfte erreicht wurde.

Entscheidend für eine gleichberechtigte Rekrutierungsgrundlage sollten anlassbezogene Einsatzalarmierungen über örtlich jeweils zuständige BOS-Leitstellen an bekannte, ehrenamtlich offiziell "akzeptierte" BOS-Gruppierungen (mit klar spezifizierter Aufgabenstellung sowie Personalzusagen gemäß definierter Alarmierungsverpflichtungen), oder über überregionale Einsatzaufträge z.B. via Regierungspräsident an landesweit agierende Gliederungen (hier Landes- oder Bezirksverbände) der privaten Hilfsorganisationen sein.
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